Offener Brief an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz

Offener Brief an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz

Martin Ohneberg (li.) und Michael Tojner

Die Unternehmer Martin Ohneberg und Michael Tojner bewerten das Wirtschaftsprogramm von Sebastian Kurz. Und richten sich in einen offenen Brief an den ÖVP-Parteiobmann.

Ihrer Vision unserer Gesellschaft, dass sie solidarisch durchlässig und leistungsorientiert sein soll, schließen wir uns vollinhaltlich an. Ein schlanker, solidarischer, wettbewerbsfähiger, auf dem Prinzip der Eigenverantwortung basierender Sozialstaat entspricht unseren Vorstellungen. Endlich die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen und eine Entbürokratisierung sind Versprechen, die sie uns Steuerzahlern wirklich schuldig sind umzusetzen. Es wird Zeit, diese Potenziale nicht nur aufzuzeigen, sondern zu realisieren.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen spiegeln die bekannten Grundsätze der ÖVP wider und schlagen großteils - mit Augenmaß - gute Maßnahmen vor, die Österreich helfen würden, wieder zurück an die Leistungsspitze zu kommen, ohne zu polarisieren oder unseren Sozialstaat infrage zu stellen.

Im Sinne einer starken Wirtschaftspolitik mit der Ausrichtung auf möglichst hohes Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind Ihre Ziele zu begrüßen:

  • Steuern und Abgaben zu senken,
  • eine Ausgabenbremse gesetzlich festzuschreiben sowie
  • keine Neuverschuldung im Sinne des Generationenvertrags zuzulassen.

Keine neuen Steuern bzw. Steuern und Abgaben senken

Die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer in den ersten drei Progressionsstufen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten (über die Halbierung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds) sind gute Vorschläge.

Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen ist eine sehr gute Maßnahme, um die Investitionsbereitschaft der Unternehmer weiter zu erhöhen - dies müsste natürlich konsequenterweise auch für die Personengesellschaften gelten. Wenn wir von einem Steueraufkommen von insgesamt 7,8 Milliarden Euro durch die KöSt. ausgehen, sehen wir hier sogar einen höheren Steuerausfall (drei Milliarden Euro) als in Ihrem Konzept veranschlagt (eine Milliarde). Heißt einerseits niedrigere Steuereinnahmen für das Budget, andererseits aber höhere Steuereinnahmen durch den positiven Konjunktureffekt der Investitionen.

Ein transparenter Lohnzettel, leichtere Mitarbeiterbeteiligungen bei AGs und GmbHs oder die Gleichstellung der Frauen sind wünschenswerte Forderungen. Auch Ihre Vorschläge für die Gestaltungsfreiheit in der Arbeitswelt, zur Asylpolitik und Überlegungen hin zu einer Bürgergesellschaft finden unsere Zustimmung.

Ausgabenbremse

Auch wenn dieses Ziel nicht neu ist, sind wir beruhigt, dass es wieder angeführt ist. Insgesamt möchten Sie die Senkung der Steuer-und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP - durch Wirtschaftswachstum und Ausgabenbremse - erreichen. Diese Ausgabenbremse ist löblich - aber bei den vielen notwendigen Investitionen in die Digitalisierung, in Infrastruktur, Integration, Familienförderungen etc.

UND bei einer aktuellen Ausgabenquote von 50 Prozent des jährlichen Budgets für die Löhne der Beamten sind die veranschlagten vier bis fünf Milliarden Euro Einsparungen unserer Meinung nach nicht realistisch und wären mit maximal der Hälfte anzusetzen. Viele Bereiche wie das Militär, die Universitäten, die Schulinfrastruktur, um nur einige zu nennen, brauchen zusätzliche Investitionen.

Keine Neuverschuldung

Selbstredend unterstreichen wir vollinhaltlich das Commitment zum Verzicht auf Neuverschuldung und zu einer im Verfassungsrang verankerten Schuldenbremse. Eine gezielte Annäherung unserer Staatsverschuldung an die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP sollte Pflicht sein.

Geldpolitik

Verwundert hat uns die explizite Forderung für Österreich, politisch bei der Geldpolitik mitzureden. Gott sei Dank ist die Europäische Zentralbank, verantwortlich für die Geldpolitik im Euroraum, weisungsunabhängig. Wenn Sie die Forderung nach steigenden Zinsen erheben, stellt sich natürlich eine Frage zum Budget, denn: Steigen die Zinsen für die Republik Österreich um ein bis zwei Prozent, muss der Staat drei bis sechs Milliarden Euro mehr an Zinszahlung für unsere 300 Milliarden Schulden ausgeben. Dann würde sich die Gesamtrechnung, die im Strategiepapier vorgelegt wird, stark verschlechtern.

Gegenfinanzierung

Generell ist das Gegenfinanzierungspaket (siehe Tabelle) für die Entlastungen und Investitionen zu oberflächlich und nicht umsetzbar. Sowohl die Höhe der Einsparungspotenziale als auch der Zeithorizont ihrer Umsetzung sind überzogen. Die Körperschaftsteuer-Einnahmen betrugen zuletzt 7,8 Milliarden. Bei Abschaffung dieser Steuer auf nicht entnommene Gewinne gehen wir von einer Investitionsquote von 50 Prozent der Gewinne aus. Dies würde die Steuereinnahmen um ca. drei Milliarden reduzieren.

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Auch setzen Sie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent bis 2022 voraus. Dies ist eher unwahrscheinlich. Daher sind auch die steigenden Steuerannahmen mit vier Milliarden überhöht und sollten konservativer, nämlich mit zwei Milliarden Euro angesetzt werden (bei zwei Prozent Wachstum).

Und steigen die Zinsen im Euroraum auch nur um ein Prozent, führt dies, wie gesagt, zu einer Erhöhung der Zinslast für die Staatsschulden in Höhe von drei Milliarden Euro.

Systemeffizienz

Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten stellt sich die Frage: Stimmen der Bauernbund und die Wirtschaftskammer zu, die eigenen, zu kleinen Sozialversicherungsanstalten zu einer eigenständigen, ungleich größeren Großgebietskrankenkassa zusammenzulegen - und damit an politischem Einfluss zu verlieren?

Steuerfluchtmodelle zu schließen und Steuerbetrug zu bekämpfen, das klingt gut. Aber das Mehrwertsteuersystem zwischen Unternehmen abzuschaffen unterliegt EU-Recht, und selbst die Fallback-Lösung des Reverse-Charge-Systems ist nicht unmittelbar umsetzbar. All diese Maßnahmen sind nur gemeinsam mit der EU und den USA umzusetzen. Sowohl bei den Sozialversicherungen als auch beim Steuerbetrug ist somit unserer Meinung nach der Zeithorizont sehr sportlich gewählt.

Die Generationengerechtigkeit

Die Generationengerechtigkeit ist im Programm als Überschrift angesprochen.

Eine notwendige, umfassende Pensionsreform mit konkreten Maßnahmen für die Generationengerechtigkeit wurde jedoch ausgespart. Unser derzeitiges Pensionssystem gefährdet die Stabilität des Landes, eine Reform wäre der wahre Hebel zur Steuergerechtigkeit. Zuschüsse zu den Pensionsversicherungen (da das System nicht selbsttragend ist) sowie die Renten der Beamten kosten den Steuerzahler heute bereits 20 Milliarden Euro.

Eine grundlegende Pensionsreform, wie sie in Deutschland oder in der Schweiz in den letzten Jahren vollzogen wurde, würde die Finanzierungsstabilität Österreichs stärken und notwendige Budgetentlastungen von fünf bis zehn Milliarden bringen.

Das Thema, dass die "Älteren" zulasten der "Jüngeren" bevorzugt werden, im Detail zu diskutieren und die Bevölkerung auf Einschnitte vorzubereiten, wäre fair.

Ihre Vorschläge bei den Pensionen

  • Abschaffung aller Privilegien,
  • Lebensverdienstkurve anpassen,
  • keine Vorschläge zur schnelleren Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters,
  • keine konkreten Maßnahmen zur Anpassung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter,
  • keine Überlegungen der automatischen Anpassung des Pensionssystems an die steigende Lebenserwartung.

Kammermitgliedschaft

Wenn man von einem "schlanken Staat" spricht, muss man wohl auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern diskutieren. Es würde für Aufbruch sorgen, diese modern zu regeln und zu zeigen, dass man die "selbsterhaltungsgetriebene Politik" aufbrechen will. Die antiquierte Interessenvertretungsstruktur ist in der Verfassung abgesichert und müsste rückgängig gemacht werden. Dies wäre ein richtiges Zeichen für Modernität. Den Arbeitsmarkt zu reformieren ist sehr gut, das sollte aber bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer beginnen.

Bildung und Studiengebühr

Im zweiten Teil des Programmes sehen wir eine Wiedereinführung der Studiengebühren und eine umfassende Reformierung des Bildungswesens als positiv. Hier muss sicherlich ein Ruck und eine gemeinsame Gewaltanstrengung passieren, damit wir relativ schnell wieder zurück an die Spitze kommen. Ob das Gymnasium dabei in Stein gemeißelt sein muss, bleibt für uns offen. Ein Fokus auf diesen Bereich ist aber zu begrüßen. Wie schon eingangs erwähnt - eine Finanzierung dieser Initiativen wird Geld kosten, ebenso die notwendige Digitalisierung.

Als Sportler begrüßen wir natürlich auch das Bekenntnis zum Sport, was aber wiederum eine Investition in Infrastruktur zur Folge hat, die am Anfang natürlich auch Geld kosten wird.

Ein klares Bekenntnis zur Industrienation und zur Exportorientierung, die Vereinfachung von Unternehmensgründung und Bürokratie sind zu 100 Prozent zu begrüßen. Das sollte aber, wie gesagt, auch mit einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Interessenvertretungen einhergehen. Die von Herrn Josef Moser als Rechnungshofpräsident ausgearbeiteten Vorschläge müssten nur umgesetzt werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass viele wichtige Weichenstellungen für eine Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Österreich enthalten sind. Das Programm ist umsetzbar, wenn die Herausforderungen mutig angenommen und unabhängig von Klientelpolitik umgesetzt werden.

Das Fehlen wichtiger Richtungsentscheidungen im Bereich der Pensionen, der Pflichtmitgliedschaften, der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden etc. begründen wir mit Vorwahltaktik und hoffen, dass bei allfälligen Koalitionsverhandlungen die richtigen und wichtigen Entscheidungen getroffen werden - basierend auf einem Kassasturz und einem Businessplan für Österreich mit verschiedenen Annahmen ("best", "worst" und "real" Case). Wenn nötig mit verfassungsmäßiger Zweidrittelmehrheit der im Parlament vertretenen Parteien. Im Sinne der heutigen und nachkommender Generationen!


Die Autoren

MARTIN OHNEBERG übernahm 2011 die Vorarlberger Henn GmbH, die Schnellkupplungen für die Bereiche Ladeluft und Kühlwasser produziert. Der 46-jährige Unternehmer ist Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung.
MICHAEL TOJNER ist Haupteigentümer der Montana-Gruppe, zu der auch der Batteriehersteller Varta gehört. Der 51-jährige Industrielle und Immobilienunternehmer unterrichtet als Lektor an der Wiener Wirtschaftsuniversität.


Analyse der beiden Unternehmer im TREND Ausgabe 39/2017 vom 29. September 2017


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