Öxit: Was auf Österreich im EWR zukommen würde

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Teil zwei der Analyse von Christian Keuschnigg, Ökonom und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien, zu den Folgen eines EU-Austritts Österreichs, eines Öxits: Was geschehen würde, wenn es Österreich gelinge, in der Folge weitgehende Freihandelsabkommen ähnlich wie Schweiz und Norwegen auszuhandeln.

In einer Studie für das Wirtschaftspolitische Zentrum hat der Ökonom Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien, die möglichen Folgen eines EU-Austritts Österreichs untersucht.

Welche Entwicklung ein Öxit auslösen würde, hängt sehr davon ab, welche Beziehungen Österreich mit der EU nach einem Austritt aushandeln könnte. Dafür gibt es viele mögliche Szenarien. Zwei davon hat Keuschnigg untersucht:

  1. WTO-Szenario: Österreich fällt auf den Status eines Drittlandes ohne spezielle Beziehungen zur EU zurück. Die Folgen wären sehr gravierend.
  2. EWR-Szenario: Österreich handelt in einer kooperativen Lösung weitgehende Freihandelsabkommen ähnlich wie Schweiz und Norwegen aus, indem es wieder der EFTA beitritt. Die Folgen eines EU-Austritts wären wesentlich geringer

Das EWR-Szenario

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und den EFTA-Staaten. Damit wird der Europäische Binnenmarkt um die Länder Island, Liechtenstein und Norwegen erweitert.

Die Folgen eines EU-Austritts wären wesentlich geringer, wenn es im Anschluss gelänge, der österreichischen Wirtschaft weiterhin den Zutritt zum EU-Binnenmarkt zu sichern, analog zum EFTA-Mitglied Norwegen. Das EWR-Abkommen von 1992 zwischen der EU und der EFTA erstreckt den EU-Binnenmarkt auch auf die EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz). Der Rechtsbestand in EU und EFTA ist weitgehend inhaltsgleich, aber die drei EFTA- Staaten, die heute EWR-Mitglieder sind, haben eine eigene EFTA-Überwachungsbehörde und ihren eigenen EFTA-Gerichtshof. Damit Österreich nach einem EU-Austritt am EWR teilnehmen könnte, müsste es wieder EFTA-Mitglied werden und bräuchte dafür die Zustimmung der vier gegenwärtigen EFTA Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.


Die geringsten Folgen, aber auch der geringste Zugewinn an nationaler Autonomie.

Eine solche Lösung hätte die geringsten wirtschaftlichen Verluste zur Folge, brächte aber auch den geringsten Zugewinn an nationaler Autonomie. Österreich könnte im Rahmen des EWR weitgehend ungehinderten Zutritt zum Binnenmarkt haben, mit Ausnahme der Landwirtschaft und Fischerei (obwohl in diesen Bereichen Abkommen zwischen der EU und der EFTA bestehen).

Im Gegenzug müsste Österreich weiterhin den gemeinsamen Rechtsbestand der EU und seine dynamische Weiterentwicklung weitgehend passiv übernehmen. Dazu zählt auch die weitere Akzeptanz und Gewährleistung der Personenfreizügigkeit, so wie sie in der EU derzeit gelebt und allenfalls künftig reformiert wird. Die EU-Beiträge entfielen zwar, allerdings würde sich Österreich über die EFTA an EU-Projekten beteiligen müssen.

Mehr Kosten, weniger Mitsprache

Im aktuellen Finanzrahmen 2014-2020 steuern die EFTA-Staaten gemeinsam für die gesamten sieben Jahre brutto 3,22 Milliarden Euro bei (und gemeinsam somit etwas mehr als Österreich allein in einem Jahr), insbesondere für das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und das Jugend-Austauschprogramm „Erasmus+“. Die EFTA-Mitgliedstaaten werden im Gegenzug auch Nutznießer dieser Programme. Man muss wohl vermuten, dass die EU nach dem Brexit und weiteren Austritten in Zukunft von den EFTA-Staaten höhere Beiträge einfordern dürfte, um Trittbrettfahren zu verhindern und mit einer fairen Kostenteilung den Zusammenhalt ihrer Vollmitglieder zu sichern.

Mit einigen Einschränkungen könnte eine Teilnahme am EWR einen großen Teil der negativen Folgen eines EU-Austritts vermeiden. Zwar zeigen Studien, dass EU-Mitglieder eher miteinander als mit EFTA-Mitgliedern Handel treiben, was zu einem gewissen Rückgang für Österreich führen würde. Allerdings ist Österreich ausschließlich von EFTA- und EU-Mitgliedstaaten umgeben. Es stellt sich daher die Frage, ob dieser Befund für Österreich tatsächlich zuträfe. Schwerer wiegt wohl, dass Österreich – das zurzeit zu den meistintegrierten EU-Mitgliedstaaten zählt – in Zukunft von der politischen Integration ausgeschlossen wäre.


Österreich müsste die Entwicklung in der EU und des Europäischen Rechtsbestands nachvollziehen, ohne diese selbst beeinflussen zu können.

Einige Autoren argumentieren, dass wirtschaftliche und politische Integration einander bedingen. Demnach führt eine wirtschaftliche Integration bei fehlender politischer Integration zu weniger innovativen Unternehmen und weniger Wachstum, weil sich die Unternehmen stärker mit der Jagd nach politischen Renten (Rent-Seeking) beschäftigen, statt innovative Produkte zu entwickeln. Das fehlende Mitspracherecht etwa bei Handelsabkommen mit Drittstaaten oder weiteren Integrationsschritten der EU dürfte die Wahrung der nationalen Interessen erschweren. Österreich müsste, will es den Zugang zum Binnenmarkt nicht verlieren, passiv die Entwicklung in der EU und des Europäischen Rechtsbestands nachvollziehen, ohne diese selbst mit Sitz und Stimme aktiv beeinflussen zu können. Das ist wohl kaum ein Gewinn, sondern eher ein Verlust an nationaler Autonomie und Einflussmöglichkeiten.

Abschied vom Euro

Ein EU-Austritt wäre untrennbar mit einem Austritt aus der Eurozone verbunden. Das unterscheidet den Öxit vom Brexit und würde angesichts der verursachten Probleme die Spannungen multiplizieren. Ob die EU überhaupt zu einer entgegenkommenden Lösung nach einem einseitigen, nicht-kooperativen Vorgehen im Zuge eines Austritts aus der EU und der Eurozone Hand bieten würde, kann angesichts der Kleinheit Österreichs bezweifelt werden.

Im politisch sensibelsten Bereich der Kontrolle der Zuwanderung hat die Schweiz, die nie Mitglied war, aktuell große Schwierigkeiten, die bilateralen Verträge aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit zugunsten größerer nationaler Kontrolle abzuschwächen. Die EU wird in Zukunft mehr denn je gezwungen sein, negative Rückwirkungen auf die verbleibenden Mitgliedstaaten oder gar einen Dominoeffekt zu vermeiden, um ihre Kooperationsbereitschaft und den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten.


Das WTO-Szenario

Lesen Sie weiter: Was wäre, wenn Österreich au den Status eines Drittlandes ohne spezielle Beziehungen zur EU zurückfällt


Die Analyse ist ein Auszug der Studie "Österreich in der EU oder Öxit?" von Christian Keuschnigg und Sascha Sardadvar; herausgegeben vom Wirtschaftspolitischen Zentrum, einem Kompetenzzentrum der FGN-HSG, Universität St. Gallen. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Wirtschaftspolitischen Zentrums.

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