Oliver Judex:
New Wahl statt New Deal

Oliver Judex:
New Wahl statt New Deal

Oliver Judex, stellvertrender Chefredakteur

Christian Kerns Profilierung als europäischer Staatsmann löst keines der Probleme Österreichs, sondern dient lediglich dazu, Zeit bis zur Neuwahl zu gewinnen. Eine Strategie, die nach hinten losgehen kann.

LÄCHELN neben UNO-Generalsekretär Ban Kimoon, Handshake mit Kanadas Premier Justin Trudeau, Dinieren mit US-Präsident Barack Obama. Die Termine von Kanzler Christian Kern in New York waren ein voller Erfolg und schließen nahtlos an Kerns Verve an, sich international profilieren zu wollen -sei es mit der Forderung, die Türkei-Beitrittsverhandlungen abzublasen, sei es mit dem "FAZ"-Gastbeitrag rund um die Abkehr vom EU- Sparkurs, oder seien es die populistischen Scheingefechte gegen das in den Grundsätzen nicht mehr aufschnürbare Handelsabkommen CETA.

Dass er mit all dem versucht, ÖVP-Wunderwaffe Sebastian Kurz zumindest in den Halbschatten zu stellen, ist nur eine mögliche Interpretation. Viel wichtiger scheint Kern eine ganz andere Strategie zu sein: Ablenkung. Denn mit jedem dieser Auftritte baut der neue SPÖ-Vorsitzende ein weiteres Haus seines potemkinschen Dorfes, das ihn als eloquenten Staatsmann zeigt, gleichzeitig aber die Sicht auf die schleppende innenpolitische Arbeit verstellen soll. Da nützen weder die überfällig gewesene Reform der Bankenabgabe noch die Ankündigung eines Start-up-Pakets.

Das sind lobenswerte Schritte, doch meilenweit von dem angekündigten großen Wurf entfernt. Vom Kern'schen "New Deal" sind noch nicht einmal Ansätze erkennbar; und das laute Sinnieren über Maschinen-oder Vermögenssteuer bringt da auch mehr Fragen als Antworten mit sich.


Kein Wähler will Blut sehen. Doch davon flösse reichlich

Auch der Verweis auf die Reformarbeitsgruppen entkräftet das Gefühl des politischen Kriechgangs nicht. Schließlich hat die Erfahrung der letzten Jahre die Erwartungshaltung, dass davon je etwas realisiert werden wird, auf ein Minimum geschraubt. Selbst die dürftigen Ergebnisse des Pensionsgipfels im Februar warten bis heute auf eine Umsetzung. Von den Hunderten Vorschlägen verschiedenster Gremien rund um Deregulierung, Steuerreform, Erhöhung der Erwerbsquote, Pensionssystem oder Bildungsreform ganz zu schweigen.

Dass irgendetwas davon konkret angegangen wird, ist genauso unwahrscheinlich wie die Stabilisierung der Klimaerwärmung durch das eiskalte Koalitionsklima.

Statt New Deal gibt es deshalb bald New Wahl. Das Kalkül: Je früher gewählt wird, desto eher kann Kern vom Anfangsschwung und den hohen Vertrauenswerten profitieren. Ein Schauziehen rund um Änderungen liebgewonnener Schrebergärten schade da nur. Kein Wähler will Blut sehen. Und bei ernsthaft betriebenen Reformen flösse viel Blut. Zuerst zwischen den Parteien, dann bei den Wählern selbst, wenn sie plötzlich mehr für ihr Benzin zahlen oder später in Pension gehen müssen. Die Vorteile von Reformen sind eben oft nur langfristig erkennbar -
zu lang für die verbleibende Legislaturperiode.

Also wird man sich heuer noch mit ein paar einfachen Reförmchen begnügen, um guten Willen zu zeigen, und gleich nach der endgültigen Kür des HBP in Neuwahlen starten. Dann ist für Kern auch der ideale Zeitpunkt, um seinen "New Deal" zu konkretisieren und damit das Wahlkampfthema vorzugeben.

DAS KANN ABER MÄCHTIG IN DIE HOSE GEHEN

Unterschätzt wird, wie sehr die Wähler genug von den Minimalkompromissen haben, von einer Politik, die sich mehr der oberflächlichen Wundversorgung verschrieben hat als der ernsthaften Heilung des Patienten Österreich mit Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordsteuerquote. Selbst wenn kaum eine der Oppositionsparteien eine wirklich ernsthafte Alternative zu sein scheint, um diese Kraftanstrengung zu schaffen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wählerinnen und Wähler die Regierungsparteien erneut ordentlich abstrafen werden.

In Großbritannien wurde die Macht der Wutbürger, die es der Regierung zeigen wollen, von allen unterschätzt. Bis zuletzt rechnete keiner mit dem Brexit, und weit weniger als die Hälfte der Bürger wollte ihn wirklich. Das Ergebnis ist katastrophal -und wäre es auch für Kern, wenn er nach nicht einmal einem Jahr wieder das Feld räumen müsste.

Den europäischen Regenten zu mimen alleine ist zu wenig. Es bedarf der großen Reformen jetzt. Zeit bis zum nächsten regulären Wahltermin wäre genug, zumindest für einen mittelgroßen, gut austarierten, kurzfristig spürbaren Wurf. Sonst heißt es am Ende des Wahltages wieder, dass "wir es nicht geschafft haben, unsere politische Arbeit gut genug zu kommunizieren". Dafür wäre aber vorerst einmal eine politische Arbeit nötig.

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