Neustart für Europas Betriebssystem

Analyse. Die Populisten wirken so stark, weil die EU im Inneren so schwach ist. Das liegt weniger an "Brüssel" als an den Nationalstaaten.

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Gesucht wurde die Zukunft von gestern. Die Maßnahmen, die am vergangenen Sonntag beim EU-Vorgipfel zur Flüchtlingsfrage diskutiert wurden, sind seit Jahren bekannt - und haben bisher nichts gebracht.

Begriffe wie "Außengrenzschutz", "Aufnahmelager" und "Rückführung" haben längst Wörter wie "Willkommenskultur" oder "Integration" abgelöst. Um den Wirklichkeitshunger der europäischen Bürger zu stillen, fehlt nur eines: die Umsetzung.

"Brüssel" ist dabei bloß Passagier; die EU-Institutionen produzieren Papier um Papier, doch ohne Okay der Nationalstaaten geht nichts voran. Vergeblich versuchte Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, die Umverteilung von Flüchtlingen aus den stark belasteten Ankunftsländern im Süden auf alle EU-Staaten durchzusetzen. Er scheiterte am Njet der Osteuropäer.

Die wichtigsten Akteure des Konflikts kommen aus Berlin, Paris, Madrid, auf der Gegenseite sind Wien, Rom, Budapest, nicht zu vergessen der "Freistaat Bayern."


Selbstverständlichkeiten geraten aus dem Blick: Wer in der Heimat verfolgt wird, muss Asyl bekommen. Asyl und Zuwanderung sind streng zu trennen.

In der erbitterten Auseinandersetzung um die Flüchtlinge erleben wir die Erosion des Selbstverständlichen - auch außerhalb Europas. Kinderrechte galten bisher als unantastbar, US-Präsident Trump ließ an der Grenze zu Mexiko Migrantenkinder von ihren Eltern trennen. Erst nach einem Proteststurm lenkte er ein. In mehreren EU-Ländern, voran Ungarn und Italien, aber auch in Polen und Rumänien wankt der Rechtsstaat.

Dabei geraten Selbstverständlichkeiten aus dem Blick: Wer in der Heimat aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen individuell verfolgt wird, muss Asyl bekommen. Asyl und Zuwanderung sind streng zu trennen. Ein Staat beziehungsweise ein Staatenbund, der sich ernst nimmt, muss seine Grenzen kontrollieren.

Von Angela Merkel stammt der Spruch: "Die Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität." Mit freiem Auge ist erkennbar, dass die deutsche Kanzlerin eine Getriebene ist. Unter dem Druck der CSU sagte sie zu, bis zum Monatsende über bilaterale Abkommen für Zurückweisungen zu verhandeln - obwohl sie das nie wollte. Der Konflikt mit der gegnerischen Schwesterpartei hat sie gefährlich geschwächt.

Nun hofft sie auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und neuerdings auch auf den Sozialisten Pedro Sánchez, der in Madrid die Regierungsgeschäfte führt. Spanien als Verbündeter bedeutet eine neue politische Qualität, denn anders als Deutschland und Frankreich liegt die iberische Halbinsel an einer wichtigen Migrationsroute aus Nordafrika.

Macron wirbt für Moral und Menschlichkeit, alltagstauglich sind seine Slogans aber nicht: Frankreich weist an der Grenze zu Italien systematisch Flüchtlinge ab. Grund ist die Furcht vor einem Kontrollverlust, die die Franzosen wie die meisten Europäer umtreibt.

Auf der Gegenseite hat Matteo Salvini eine Hauptrolle erobert. Er ist italienischer Innenminister, Vizekanzler, Chef der zweitstärksten Regierungspartei und Schattenpremier des Kabinetts in Rom.

Salvini redet über Zuwanderer wie ein Neofaschist. Zuletzt erregte seine Forderung nach "Zählung" der ansässigen Roma und Sinti Widerspruch. Dass er innerhalb des Verfassungsbogens ist, darf bezweifelt werden.

Die österreichische Regierung hält ihn trotz allem für einen Alliierten. FPÖ-Vizekanzler Strache ließ sich in inniger Verbundenheit mit dem Lega-Capo ablichten. Bildunterschrift von Salvini: "Wir sind Freunde zur Verteidigung unserer Völker."

Die Populisten wirken so stark, weil die Union im Inneren so schwach ist. Daran wird auch die österreichische Ratspräsidentschaft nichts ändern, die am 1. Juli begonnen hat und sechs Monate dauert. Die Bundesregierung unter Kanzler Kurz hat eine eigene Agenda, die von der Kommission skeptisch gesehen wird.

Bei einem Besuch der gesamten Regierung in Brüssel soll es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sein. Der Kommissionspräsident wies den Kanzler darauf hin, dass der Ratsvorsitz nicht darin bestehe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Durch die Öffnung der Bayern-Route hat der Österreicher den Druck auf die Merkel-Achse noch einmal erhöht. Die strukturelle Treulosigkeit der CSU kommt ihm entgegen. Die Bayern würden alles tun, um eine Niederlage bei ihrer Landtagswahl im Herbst abzuwenden.

Die Position von Kurz wird nicht nur durch seine taktische Geschicklichkeit, sondern auch durch den Gang der Geschichte untermauert. Er hatte recht mit seiner Einschätzung der Flüchtlingskrise 2015 und sagt das bei jeder Gelegenheit.

Das muss man nicht mögen. Aber ohne den "Rockstar" der Rechten geht heute nichts in Europa. Da hilft der klagende Hinweis seiner Gegner wenig, dass er selbst seit 2011 für die Integration zuständig, ergo für deren Misslingen verantwortlich war.

Kurz möchte sich als Vermittler zwischen den westlichen Ländern und den osteuropäischen Visegrád-Staaten positionieren, die eine Flüchtlingsaufnahme ablehnen. Er muss höllisch aufpassen, nicht selbst von seinen rechten Kameraden vereinnahmt zu werden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, Sprecher der Visegrád-Gruppe, verkündete vergangene Woche in einem Radiointerview: "Italien und Österreich haben sich unserer Gruppe angeschlossen, um der Willkommenskultur des Westens entgegenzutreten. Wir waren nie stärker als jetzt!"

Solche Verlautbarungen sind mehr als Marktgeschrei. Hier sucht einer Identität durch rabiate Antimigrationspolitik. Die vier Visegrád-Staaten gelten in der EU als "Verein der Abtrünnigen" oder "Symbol, gegen alles zu sein." Strache forderte im Wahlkampf 2017 sogar den Beitritt zu Visegrád; für Kritiker ist das ein Beleg für die drohende "Orbanisierung" Österreichs. Kurz muss aufpassen, dass er nicht im europäischen Schmuddeleck landet.

Die Flüchtlingsfrage hat -mehr als alles andere -das europäische Betriebssystem an den Rand des Absturzes gebracht. Das mag absurd erscheinen, weil das Problem kleiner geworden ist. Verglichen mit 2015 kommen weniger Migranten über das Mittelmeer, die Union sollte andere Prioritäten setzen (Finanzen, Brexit, transatlantische Beziehungen, Türkei).

Aber in der Politik zählen Tatsachen oft weniger als Emotionen. Es ist sinnlos, zu leugnen, dass Asyl und Zuwanderung die Europäer umtreibt. Gefragt sind nun Substanz und Seriosität. Nur so kann ein Neustart gelingen.

Vorrangig sind zwei Punkte: Besserer Schutz der Außengrenzen durch verstärkte Zusammenarbeit mit Transitländern in Nordafrika, Abbau des Rückstaus der Asylanträge in Griechenland und Italien.

Die Bearbeitung dieser Anträge darf nicht mehr bis zu drei Jahre dauern, sondern muss binnen drei Monaten erfolgen.

Ohne Beistand von Fachleuten aus anderen EU-Ländern ist das seriös nicht zu schaffen, es wäre aber im Interesse auch der Asylwerber: Sie leben nicht mehr in jahrelanger Ungewissheit, sondern bekommen rasch Bescheid.

Für Migranten aus bestimmten Herkunftsländern wird es Enttäuschungen geben. Nigerianer zum Beispiel sind eine der größten Gruppen, ihre Anträge werden jetzt schon zu 98 Prozent abgelehnt, weil eben keine individuelle Verfolgung vorliegt. Nigeria ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, Korruption ist weit verbreitet, daher suchen viele Nigerianer in Europa ein besseres Leben. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Asylsystems würde in jeder Hinsicht gestärkt.

Notwendig ist es auch, den viel beredeten "Marshallplan mit Afrika" zu konkretisieren. Die demografischen und strukturellen Probleme der Herkunftsländer können nicht in Deutschland, Schweden oder Österreich gelöst werden; hilfreich sind nur Jobs und Perspektiven für Jugendliche in afrikanischen Ländern. Ein solches Vorhaben ist teuer und entspricht nicht den Vorstellungen der Rechtspopulisten, die nach billigen, kurzfristigen Erfolgen gieren.

Das sollte die Staats- und Regierungschef nicht davon abhalten, es anzugehen.

Beim regulären EU-Gipfel diese Woche in Brüssel wird es keine Gesamtlösung des Migrationsproblems geben, das Thema wandert zur österreichischen Ratspräsidentschaft weiter.

Am 20. September beim Gipfel in Salzburg könnte es Fortschritte geben - wenn sich die Staats-und Regierungschefs an Macrons Erkenntnis halten: "Kühnheit ist die einzige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart."


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 26-27/2018 vom 29. Juni 2018 entnommen.

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