Neues Maklergersetz: Plausibilität oder Irrelevanz?

Gastkommentar von Marlon Possard zur Kontroverse rund um das neue Maklergesetz und zur Etablierung des „Bestellerprinzips“ in Österreich.

Neues Maklergersetz: Plausibilität oder Irrelevanz?

Die österreichische Regierung (ÖVP und GRÜNE) plant ab dem Jahr 2023, dass die Pflicht zur Bezahlung der Makler:innen-Provision, die bisher durch die Mieter:innen beglichen werden musste, mittels dem sogenannten „Bestellerprinzip“ auf Vermieter:innen, das heißt auf die Leistungsbesteller:innen, übergehen soll.

Mit einer solchen Novelle des Maklergesetzes möchte man primär den Forderungen von Organisationen, die sich dem Mieter:innen-Schutz verschrieben haben, gerecht werden. Das „Bestellerprinzip“ ist kein neues Phänomen, im Gegenteil: Beispielsweise wird dieses Prinzip in Deutschland und anderen EU-Ländern bereits angewandt. Auch die Debatten und Kontroversen, die darüber geführt werden, sind altbekannt. Es ist auch nicht neu, dass Österreich häufig auf andere Länder blickt, ehe eigene Gesetzesvorhaben in Begutachtung gehen bzw. instituiert werden.

Trotzdem lohnt es sich, den Gesetzesentwurf in kompakter Weise von beiden Seiten (= Vermieter:innen und Mieter:innen) aus zu betrachten.

Entlastung für Mieter

Zunächst bedeutet die Makler:innenProvision einen finanziellen Mehraufwand für Mieter:innen, speziell jedoch für Student:innen und sozial schwächer gestellte Personen, im ohnehin schon teuren Wohnungssektor in Österreich. Eine Entlastung solcher Personenkreise wäre eine Folge der Novelle.

Aus Mieter:innen-Sicht wurde bisher häufig das Argument vorgebracht, dass man für etwas bezahlen müsse, was man selbst eigentlich nicht in Auftrag gegeben hat. Vermieter:innen sehen jedoch die Mieter:innen in der Pflicht, da sich die Leistung letztlich an sie richte. Makler:innen sehen die Schwierigkeit vor allem im Bereich der Wohnungssuche, die dadurch grundsätzlich erschwert werden würde. Weiters würden Makler:innen dadurch in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt werden, da die Novelle ihr geschäftliches Treiben, d. h. das Lukrieren von Umsätzen, maßgeblich behindern würde.

Problematik der neuen Regelung

Aufgrund der Novelle sehe ich insbesondere zwei Problematiken, die sich dahingehend eröffnen, nämlich einerseits jene der (1) Aufschlagung der Provision durch die Vermieter:innen. Selbst wenn Frau Justizministerin auf das „Musterbeispiel“ Deutschland blickt und es dort großteils zu keiner Aufschlagung der Provision seitens der Vermieter:innen gekommen sei, so kann ein solches Vorgehen aber auch nicht explizit ausgeschlossen werden.

Somit halte ich es für möglich, dass es vermehrt zu einer solchen Aufschlagung kommen könnte. Wenn solche Provisionen sukzessive aufgeschlagen werden, dann ergibt sich nichts als eine Irritation bzw. eine Blendung. Am bisherigen Vorgehen würde sich sodann nichts ändern, sondern Provisionen könnten in diesem Zusammenhang nur durch Irreführung nicht sofort erkannt werden.

Und andererseits (2) die Schwierigkeit, dass Vermieter:innen künftig selbst nach Mieter:innen am Wohnungsmarkt Ausschau halten und keine Makler:innen mehr mit der Suche nach geeigneten Personen beauftragen werden.

Ich appelliere – vor Umsetzung der Novelle – an verantwortliche Organisationen, sich aktiv am parlamentarischen Begutachtungsverfahren zu beteiligen. Politische Verantwortungsträger:innen fordere ich auf, sowohl positive als auch negative Aspekte im Rahmen der Konstituierung der Novelle zu beachten und dementsprechend abzuwägen. Primär sollte eine Zufriedenstellung beider Seiten angestrebt werden.


Der Autor

Marlon Possard

Marlon Possard

Marlon Possard, geb. 1995, ist Lehrbeauftragter, Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Externes Rechnungswesen, digitale Buchhaltung und Wirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Steuer- und Unternehmensrecht. Seit 2022 ist er zudem Präsident des Akademischen Börsenvereines Innsbruck (ABVI).

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