Ein gutes Neues! Aber Zeit für Neues?

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Die FPÖ hängt an Retrothemen. Die ÖVP gibt Türkis gegen Schwarz. Das passt nicht recht zur angesagten Zeitenwende.

Wahrscheinlich wird 2018 ein gutes neues Jahr -was die Konjunktur betrifft. Da stehen die Ampeln auf Grün. Die Wahrscheinlichkeit, dass nächstes Jahr auch eine gute "Zeit für Neues" wird, wie sie uns Sebastian Kurz versprochen hat, ist aber deutlich geringer.

Eigentlich ist schon mit der Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie ab Mai 2018 alles gesagt. Die Tatsache, dass sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen, die staatstragend sein sollten, überhaupt tagelang mit so einem Thema befassen, ist an Kleingeisterei schwer zu überbieten. Die Behauptung, die Zukunft Österreichs in die Hand nehmen zu wollen, haben Kurz-Liste und FPÖ damit ins Absurde gedreht, noch bevor irgendein Minister angelobt wurde. Abgesehen davon, dass die Entscheidung an sich - egal, ob jemand selbst raucht oder nicht - ein Humbug ist.

Szenenwechsel: Weil Zoff mit den Ländern über die Zusammenlegung von Krankenkassen entbrannt ist, gab der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Anregung für die Regierungserklärung: "Man könnte einen Weg vorschlagen, wo aber noch die Umsetzungsdetails und die Budgets verhandelt werden." Wenn Demnächst-Kanzler Kurz darauf eingeht, lässt sich leicht ausrechnen, was passieren wird: nämlich nichts. So sieht ein Weg aus, um ein Vorhaben ziemlich sicher umzubringen. Ein Regierungsprogramm, das nur Absichtserklärungen enthält, wird wenig Neues hervorbringen.

Zeitenwende: Nur geträumt?

Von einer regelrechten Zeitenwende, die 2018 eintreten wird, haben ganz offen viele Österreicher geträumt. Neue Regierung! "Basti" an der ÖVP- Spitze! Neue Landeshäuptlinge in Ober- und Niederösterreich mit einem moderneren Politikverständnis als ihre Vorgänger! Präsidentenwechsel in Wirtschafts- und Arbeiterkammer! So etwas kommt nie wieder! Alles wird gut! Viele, die sich von der alten ÖVP abgewandt haben, weil sie die nicht mehr als Wirtschaftspartei wahrnahmen, hängen besonders an dieser Vorstellung -keinesfalls nur Unternehmer und Manager, sondern schlicht Leute, die sich die Konsolidierung des Staatshaushaltes wünschen, ein besseres Wirtschaften der öffentlichen Hand.

Dazu passt jetzt leider nicht so recht, dass sich die FPÖ mit Vorliebe an Retrothemen klammert und dass in der ÖVP die Auseinandersetzung zwischen Türkis und Schwarz langsam hochkocht. Das Beispiel der Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner, die unbedingt Ministerin werden soll, obwohl sie gar nicht will, offenbart außerdem das Personalproblem.

Man soll ja nicht schon über ungelegte Eier meckern. Aber was bisher geschah, schürt doch Zweifel, dass die Veränderung in Österreich eine zu einer zeitgemäßeren Organisation des Staates sein wird.

Den früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser holte Kurz als personifiziertes Reformversprechen für Einsparungen bei den Staatsausgaben, ließ sich aber vom Widerstand aus den Ländern gegen einen Finanzminister Moser die Schneid abkaufen. Ob diese Personalie nochmals ins Spiel kommt, war zuletzt offen.

Programm? Enttäuschend

Das vorgelegte Bildungspaket ist enttäuschend. Als einzige neue Idee enthält es die leistungsabhängige Entlohnung von Lehrern, und die ist nicht konkretisiert. Die vage Absicht zur Ganztagsschule ohne Bekenntnis zum verschränkten Unterricht, die Beibehaltung des Gymnasiums und Noten in der Volksschule werden die Bildungsmisere nicht lindern.

Die Umstrukturierung der Ministerien scheint eher den Vorlieben der Kandidaten als Effizienzkriterien zu folgen. Die Neudefinition des Föderalismus mit klarer Budgetzuständigkeit und Aufgabenteilung samt Rodung des Bürokratiedschungels hängt in der Luft. Beim Rückbau des Kammerstaates rudert die ÖVP schon zurück. Und um die in Aussicht gestellte Abgabenentlastung zu relativieren, wird schon an einer Argumentation gebastelt, wonach man vorher noch Altlasten zu beseitigen habe.

Anstatt an Strategien zu tüfteln, wie der Bevölkerung die Notwendigkeit auch nicht so populärer Reformen plausibel zu machen wäre, wird in der FPÖ lieber über den Ausbau der direkten Demokratie geredet. So kann Verantwortung bei Bedarf elegant abgeschoben werden. Das Gegenteil von Leadership.

Aber die Konjunktur wird im nächsten Jahr trotzdem gut -völlig unabhängig davon, ob die nächste Regierung was zusammenbringt.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 50-52/2017 vom 15. Dezember 2017 entnommen.

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