Neuer Streit, neue Allianzen

Hannes Androsch - Industrieller

Hannes Androsch - Industrieller

Nicht Donald Trump hat die Welt verändert. Trump ist der Ausdruck einer veränderten Welt. Welche neuen Konfliktherde sich aus dem Aufstieg Chinas, der Demografie, der Urbanisierung und dem Klimawandel ergeben -und was die Antworten darauf sein könnten.

I. Alte Gespenster sind wieder wach geworden, neue tauchen auf, und die vergleichsweise stabile Nachkriegsordnung ist nach sieben Jahrzehnten an ihr Ende gelangt, ohne dass eine Nachfolgerin in Sicht ist. Dass nukleares Wettrüsten und die Angst vor einem Atomkrieg wieder einmal die Schlagzeilen bestimmen, hätte man noch vor zehn Jahren für unmöglich gehalten.

Die bis vor Kurzem geltende wirtschaftliche und politische Weltarchitektur ist ein Resultat aus den Erfahrungen des "Zweiten Dreißigjährigen Kriegs" in Europa, wie man die Zeit zwischen 1914 und 1945 inzwischen auch nennt. Nach den Schlachtereien der zwei Weltkriege spaltete sich die Welt in zwei Blöcke auf: den liberal-demokratischen Block mit den USA an der Spitze und in den kommunistischen unter der Schirmherrschaft der Sowjetunion. Letztere kollabierte 1991, die Institutionen der USA wurden danach umso dominanter: Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD und natürlich -als Kern des westlichen Sicherheitssystems - die 1949 gegründete NATO. Dazu kam die 1995 ins Leben gerufene Welthandelsorganisation WTO, die auf Vorläufer wie das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) aufbaute.

Dass US-Präsident Donald Trump sich aus diesen multilateralen Organisationen entweder zurückziehen will oder sie überhaupt in Frage stellt, beschleunigt nun den Umbau des globalen politischen Systems in Richtung multipolarer Verhältnisse. Die neuen Pole zeichnen sich bereits ab, und zumindest handelspolitisch wird es zwischen ihnen in den nächsten Jahren konfliktreich zugehen.

Indien etwa, das mit über 1,3 Milliarden Einwohnern drauf und dran ist, China als bevölkerungsreichstes Land der Erde abzulösen, ließ unter der neuen Führung von Premierminister Narendra Modi 2014 das so genannte Bali-Abkommen der WTO platzen. Es ist unter den Schwellenländern derzeit vermutlich das Land mit dem größten Entwicklungspotenzial.

China wiederum ist mit der Gründung eines Gegenstücks zur US-dominierten Weltbank, der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB), drauf und dran, eigene Machtstrukturen aufzubauen. Die AIIB hat einen eigenen Seidenstraßenfonds aufgelegt, um die mehrere Hundert Milliarden Dollar umfassenden Investitionen im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" zu stemmen - des terrestrischen wie maritimen "One Belt, One Road"- (OBOR)-Projekts von Premierminister Xi Jinping.

Vielleicht wird man irgendwann das Datum, an dem China die USA überholt hat, symbolisch mit dem Tag markieren, an dem sich Trump aus dem fertig verhandelten Handelsabkommen TPP, der Transpazifischen Partnerschaft, zurückgezogen hat. Dieser Schritt hat für das Reich der Mitte die Chance eröffnet, eigene Abkommen mit den Anrainerstaaten in der Region zu schließen.

II. Dennoch sollte man angesichts des Aufstiegs Asiens nicht vergessen, dass noch immer die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung von den USA, Europa und Japan erbracht wird. Die innovativsten Unternehmen der Welt sitzen im Silicon Valley oder in Orten der deutschen Provinz, deren Namen weltweit kaum bekannt sind. Auch wenn China soeben stolz seinen ersten Flugzeugträger präsentiert hat - die USA besitzen deren zwölf und werden noch auf Jahrzehnte die führende Militärmacht sein. In der Populärkultur sind wie eh und je amerikanische Filme, Musik und Kleidungsstücke die Exportschlager. Es gibt mehr Gegen-als Pro-Argumente, dass China das 21. Jahrhundert dominieren wird: Es ist im Bereich der Soft Power schwach, und es muss erst einmal seine internen Probleme lösen, vor allem im Umweltbereich und in der sozialen Entwicklung in Folge des demografischen Wandels. Nirgendwo geht heute die Einkommensschere weiter auseinander als in der Volksrepublik.

Die anfänglich harschen Aussagen der Trump-Administration in Richtung China, etwa rund um Taiwan und die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, sind ernst zu nehmen. In dieser Situation - solange kein neues Gleichgewicht zwischen den Weltmächten gefunden ist - braucht es Kooperation statt Säbelrasseln.

III. Die Trump-Wahl im November 2016 und die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union fünf Monate davor zeugen von einer tief sitzenden Verunsicherung, die auf die Umbrüche in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und auf die weltweiten Migrationsströme zurückzuführen sind. Nicht Brexit und Trump haben die Welt verändert. Sie sind Ausdruck einer veränderten Welt.

Europa steht am Scheideweg, im buchstäblichen Sinn: Zu glauben, dass die ab 2019 von den EU-Fesseln befreiten Briten im Doppelpassspiel mit den USA zu neuer imperialer Größe -"Britannia, rule the waves!" - aufsteigen, ist realitätsfern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich nach dem vollzogenen Brexit auseinanderfällt, ist größer als dass es durch wiedergewonnene Handlungsspielräume und neue Allianzen außerhalb der Europäischen Union stärker wird.

In extrem unruhig gewordenen Zeiten ist es eine Überlebensfrage, ob Europa an einem Strang zieht. Zur Erinnerung: 1900 wohnten noch 20 Prozent aller Menschen auf dem Alten Kontinent, heute sind es weniger als sieben Prozent, 2050 werden es nur noch fünf Prozent sein. Allein aus diesen Zahlen wird die Unerlässlichkeit der Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt ersichtlich. Das betrifft vor allem die Digitalisierung.

Die Unternehmen, die die globale digitale Welt definiert haben, kommen allesamt aus den USA: Apple, Amazon, Facebook, Google, Microsoft u. a. In Europa gibt es hingegen nach wie vor 28 verschiedene Datenschutzgesetze, die ein europäisches Agieren zunichte machen. Gerne vernehmen wir die Einschätzung von Wirtschaftsexperten und Politikern, dass Europa in der Verbindung von Produktion und Digitalisierung, oft auch unter dem Kürzel Industrie 4.0 gehandelt, vorangehen wird. Geritzt ist die Sache allerdings noch lange nicht.

Womöglich fegt das digitale Zeitalter die industrielle Ordnung der letzten 150 Jahre mit ihrem Fokus auf groß dimensionierte Produktion und unermüdlichen Export überhaupt hinweg, schreiben Samir Saran und Ashok Malik von der Observer Research Foundation: "Die neue Währung sind Dienstleistungen und Innovation, nicht Handelsfläche und Industrieproduktion. Und genau diese Faktoren treiben das Wachstum in Indien und Afrika voran."

Einigkeit ist also das europäische Gebot der Stunde: Aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit wissen wir, dass Klein-und Vielstaaterei ins Chaos führen. Der Aufbau von funktionierenden Kooperationen zwischen Staaten dauert Jahrzehnte, wie man an der Geschichte der EU erkennen kann. Zerstört sind sie in wenigen Jahren, ja Monaten.

IV. 1 -1 -1 -4. So lautet der Pin-Code der Weltbevölkerung, wie ihn der im Februar 2017 verstorbene Professor Hans Rosling vom schwedischen Karolinska-Institut erstellt hat. Von rund sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten leben eine Milliarde in Europa, eine Milliarde auf dem amerikanischen Kontinent, eine Milliarde in Afrika und vier Milliarden in Asien. Trifft die Prognose der Vereinten Nationen ein, dass die Weltbevölkerung bis Ende des Jahrhunderts auf elf Milliarden ansteigt, dann lautet Roslings Pin-Code 1 -1 -2 -5 im Jahr 2050 und 1 -1 -4 -5 im Jahr 2100. Welche Konsequenzen diese Entwicklung für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts hat, ist noch offen.

Das mit Abstand gravierendste Problem stellt Afrika dar. Mit seinen zahllosen Failed States von Somalia über den Sudan bis zu Libyen könnte es der erste Failed Continent werden, wenn es der Politik nicht gelingt, staatliche Strukturen, vor allem aber Perspektiven für die Bevölkerungen dieses Kontinents, zu entwickeln. Der Zuwanderungsdruck aus diesen Regionen in Richtung Europa, aber auch Asien wird angesichts Roslings Prognose enorm steigen.

Islamistischer Terror und neue Formen der Kriminalität haben in den Analysen der weltweiten Geheimdienste längst die alten Bedrohungsszenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges abgelöst. Cyberbedrohungen und hybride Kriege nehmen zu. Die Klima-und Wirtschaftsmigration wird nun zu einem weiteren, schwer berechenbaren Gefahrenherd für den Westen. Der Nahe Osten und Afrika sind in der Nachbarschaft Europas.

Zu glauben, mit einem "Marshallplan für Afrika" nach dem Vorbild des viel gelobten US-Hilfsprogramms nach dem Zweiten Weltkrieg könnte das Problem gelöst werden, ist trügerisch. Im Nachkriegseuropa gab es trotz aller Zerstörung Institutionen und Qualifikationen, an die angeknüpft werden konnte. Selbst im Afrika des 21. Jahrhunderts gibt es diese Anknüpfungspunkte nur rudimentär.

V. Russland bleibt, auch wenn sein wirtschaftliches Gewicht abgenommen hat, ein politischer und militärischer Faktor. Der Aufbau von Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, dem aktuellen Konfliktherd Nummer eins, ist ohne Wladimir Putin nicht mehr möglich, scheint es.

Im Syrien-Konflikt hat das Eingreifen für Machthaber Baschar al-Assad, der voraussichtlich an der Macht bleiben wird, die geopolitischen Ansprüche des russischen Staatschefs dokumentiert. Wirtschaftlich haben sich die Russen und der Iran, der militärisch auch in Syrien eine wachsende Rolle spielt, angenähert, etwa durch die Vergabe von Erdgas-Förderlizenzen. Beide Staaten sind von US-Sanktionen betroffen. Eine russisch-iranische Zusammenarbeit könnte die USA, die hinter dem Iran-Erzfeind Saudi-Arabien stehen, provozieren; sie könnte aber auch der Schlüssel für ein Gleichgewicht in der fragilen Region sein.

Nicht nur mit der Einmischung in Syrien, sondern schon davor mit der Annexion der Krim und dem Provozieren der Ukraine-Krise hat Putin klargemacht, dass er großmachtorientiert eine wichtige Rolle auf der Weltbühne spielen will. In der Weiterentwicklung von Atomwaffen setzt Russland auf neue Raketenabwehrsysteme und Überschallflugkörper, Militärexperten sprechen bereits von einer "neuen nuklearen Doktrin" Russlands. Das führt mit einem Mal vor Augen, dass auch die Gefahren eines Atomkriegs, jahrzehntelang in den Hintergrund gedrängt, nach wie vor real sind.

Ohne die Einbindung des flächenmäßig größten Landes der Erde wird es aber auch Europa nicht gelingen, ein Global Player zu bleiben. Unentschieden ist, ob Russland am Ende eher den Westen des Ostens oder den Osten des Westens Europas darstellen wird.

VI. Die Türkei ist, was das alte Institutionengefüge betrifft, als NATO-Mitglied ein Teil des Westens. Doch die Entwicklung der letzten Jahre lassen zweifeln, ob das Land am Bosporus jemals wirklich westlich geworden ist und welche Rolle es in Zukunft einnehmen wird.

Noch ist nicht entschieden, ob die offenkundige Absicht von Staatspräsident Erdogan, die prowestlichen Reformen der vergangenen Jahrzehnte zugunsten eines autokratischen, antilaizistischen, von Kalifatträumen getragenen Systems zurückdrehen, dauerhaft Erfolg haben werden. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist jedenfalls vorerst unrealistisch geworden.

Geografisch und zivilisatorisch war die gegenwärtige Türkei schon lange ein Eckpunkt für Europa. Heute hat sie größte geostrategische Bedeutung zwischen Russland, Zentralasien, dem iranischarabischen Raum und Europa. Und wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, denn das Land am Bosporus hat ebenso wie Saudi-Arabien und Russland damit begonnen, Einfluss auf dem Westbalkan zu nehmen, etwa im Kosovo, in Albanien und in Serbien. Der bisher weltoffene Islam in dieser Region Europas droht, durch Hardliner unterwandert zu werden. Das Engagement der EU auf dem Balkan muss deshalb stark bleiben bzw. ausgeweitet werden.

VII. Eine letzte Konfliktlinie ist nicht geopolitischer bzw. geoökonomischer Natur. Sie ist gleichsam Querschnittsmaterie in den westlichen Industriestaaten.

Die Finanzierbarkeit der Pensions-, Pflege- und Gesundheitssysteme angesichts der in die Pension kommenden Babyboomer-Generation und der nachkommenden Pillenknickgeneration mit einer rückläufigen Anzahl der Erwerbstätigen ist schon jetzt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Für Deutschland wird damit gerechnet, dass sich die Bevölkerung im Erwerbsalter von heute 50 Millionen bis 2060 auf 36 Millionen verringern wird. Für Österreich erwartet die Statistik Austria, dass der Anteil der 15-bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von heute 67 Prozent bis 2060 auf 57 Prozent absinken wird, während jener der Über-65-Jährigen von 18 Prozent auf 29 Prozent steigen wird. Diese demografische Entwicklung bedeutet eine Zerreißprobe für den althergebrachten Generationenvertrag.

Die durchschnittliche Anzahl der Pensionsjahre betrug 1970 in Österreich acht Jahre, heute sind es fast 22 Jahre. Mindestens so sehr wie das Pensionssystem selbst wird deshalb die Frage, wie das Pflegesystem konstruiert und finanziert werden sein soll, zum Schlüssel für die Überlebensfähigkeit der westlichen Gesellschaften. In Japan, einer besonders stark alternden Gesellschaft, werden laut Studien 2025 rund eine Million menschlicher Pflegekräfte fehlen

Wenn nicht stärker gegengesteuert wird, haben diese Entwicklungen das Potenzial zu einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Jung und Alt. Ein solcher Konflikt würde dem Westen sowohl die Energie als auch den nötigen finanziellen Spielraum rauben, um entschlossen zur Lösung aller anderen sich abzeichnenden Probleme in der Weltpolitik und -wirtschaft, die wir hier skizziert haben, beizutragen.

EPILOG. Es gilt, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und der demografischen Entwicklung anzunehmen und den notwendigen Wandel bei sozialer Ausgewogenheit zu bewältigen. Davon wird abhängen, ob wir überleben oder untergehen -das gilt für alle europäischen Länder, die im Übrigen nur gemeinsam stark sein können. Weder Zäune noch Mauern noch Festungen, auch nicht mentale, sind Lösungen. Nicht nur die Bildungssysteme in Europa müssen auf die neue Welt ausgerichtet werden, sondern z. B. auch jene von Afrika. Globale Herausforderungen verlangen nach globalen Antworten.


HANNES ANDROSCH ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Das Essay ist in der trend.science-Ausgabe vom August 2017 erschienen

Zur Magazin-Vorschau mit Inhaltsverzeichnis
Zum Abo-Shop und Download als E-Paper


BUCHTIPP

Hannes Androsch, Bernhard Ecker, Heinz Fischer (Hg.): 1848,1918, 2018

Das Buch erscheint im Oktober 2017

Mit Beiträgen (u. a.) von Anton Pelinka, Rudolf Taschner, Herbert Lackner, Alexandra Föderl-Schmid. Brandstätter, € 34,90.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Kommentar

Standpunkte

Alon Shklarek: Die Eskalation in Katalonien

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Standpunkte

Franz C. Bauer: ÖVP und FPÖ - logische Partner?