Nationalratswahl 2017: Die zerrissene Republik

Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa der Tageszeitung "Handelsblatt"

Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa der Tageszeitung "Handelsblatt"

Nach der Wahl müssen die tiefen Gräben schleunigst überwunden werden, um Österreich zu modernisieren und neu zu erfinden.

Der schmutzigste Wahlkampf seit der Gründung der Zweiten Republik ist für viele Unternehmer und Manager unerträglich. "Ich bin sehr viel im Ausland unterwegs -in Zeiten wie diesen Gott sei Dank, um ehrlich zu sein", sagte Voestalpine-Chef Wolfgang Eder auf einer Diskussion in München, die ich mit ihm in dieser Woche zur Zukunft Österreichs führte. Mit seiner ironischen Einschätzung spricht Eder vielen in der Wirtschaftselite aus dem Herzen. Der Unmut und Ärger über das Niveau der politischen Auseinandersetzung ist gewaltig. Denn die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP bewerfen einander seit Wochen mit Dreck.

Die undurchsichtige Affäre um zwei gefälschte Facebook-Seiten unter dem zwielichtigen Wahlkampfberater Tal Silberstein hat Christian Kern in den Umfragen zu Recht abstürzen lassen. Seine Wahlkampfhelfer haben das Ansehen der Demokratie beeinträchtigt. Der frühere Bahn-Chef trägt auf Grund der eigenen Führungsschwäche dafür die Verantwortung. Vor 15 Monaten wurde der ehemalige Verbundvorstand noch überschwänglich als Austro-Obama gefeiert. Schließlich schien der heute 51-Jährige für die längst überfällige Runderneuerung des Landes wie geschaffen. Denn der Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen aus dem Wiener Arbeiter-und Immigrantenviertel Simmering verbindet ökonomische Kompetenz mit ehrlichem Reformeifer und ausgeprägtem Sinn für soziale Gerechtigkeit. Doch die großen Hoffnungen sind schon vor vielen Monaten mit Vorschlägen wie einer Maschinensteuer und ähnlichen wirtschaftsfeindlichen Ideen geplatzt wie Seifenblasen.


Auch Sebastian Kurz ist tief im Wahlkampfmorast versunken.

Auch der Herausforderer Sebastian Kurz ist tief in den schmutzigen Wahlkampfmorast versunken. Sein in Österreich wegen seiner ruppigen Methoden umstrittener Pressesprecher und enger Berater Gerald Fleischmann soll dem in Diensten des SPÖ-Beraters Silberstein gestandenen PR-Mann Peter Puller 100.000 Euro angeboten haben, wenn er für die ÖVP arbeitet. Fleischmann bestreitet die illegale Offerte, Puller droht mit Beweisen. Ein weiterer Fall für die Justiz, welche nach der Wahl die Wahrheit herausfinden muss.

Auch Sebastian Kurz persönlich ist kein Unschuldslamm. Der ehemalige Jura-Student bezichtigte den Gründer des Baukonzerns Strabag, der SPÖ 100.000 Euro über Briefkastenvereine gespendet zu haben. Einen Beweis lieferte der Kanzlerkandidat für die angebliche Großzügigkeit des liberalen Unternehmers an die Sozis bislang aber nicht.

Die Irreführungen, Bösartigkeiten, Unterstellung und Lügen haben die Zerrissenheit Österreichs beschleunigt. Mit gnadenlosem Populismus haben sich beiden Volksparteien bekämpft. Auf dem Schlachtfeld der Wahlkämpfer bleibt die österreichische Demokratie beschädigt zurück.


Das Land braucht dringend einen sachlichen Diskurs mit rationalen Argumenten.

Der Sieger der Nationalratswahl hat die Aufgabe, schleunigst die tiefen Gräben in Österreich zu schließen. Eine Demokratie lebt stets vom konstruktiven Diskurs der Volksparteien. Statt die gefährliche Spirale des Populismus noch weiter zu drehen, braucht das Land dringend einen sachlichen Diskurs mit rationalen Argumenten um die beste Lösung - am besten unter Ausschluss von teuren PR-Managern und Spin-Doktoren. Ansonsten droht eine weitere Vergiftung des politischen Meinungsklimas im Land.

Die zuletzt gute ökonomische Entwicklung bietet die Chancen, nun mit dem Rückenwind eines höheren Wirtschaftswachstums Österreich grundlegend zu modernisieren und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gute Reformvorschläge in der Steuer-,Wirtschafts-,Bildungs- und Sozialpolitik liegen längst auf dem Tisch. Dem Wort muss nun endlich die Tat folgen.

In der zerrissenen Republik könnte die FPÖ zum großen Gewinner aufsteigen. Erstmals seit dem Tod von Jörg Haider haben die Freiheitlichen wieder die große Chance, als Juniorpartner der ÖVP künftig Österreich mitzuregieren. Die internationale Kritik wird diesmal - ganz anders wie damals unter Kanzler Wolfgang Schüssel -sich in anderen Dimensionen abspielen. Denn in Deutschland ist die Alternative für Deutschland (Afd) bei den Bundestagswahlen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. In Frankreich und den Niederlanden war die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Front National und Geert Wilders groß. Der europakritische Rechtspopulismus, den die Herausforderung durch die Migration fast überall eine Sonderkonjunktur beschert hat, ist längst kein österreichisches Phänomen mehr. Umso wichtiger ist, dass die Mitte der Gesellschaft auch in Österreich gesprächs- und politikbereit ist.


Hans-Peter Siebenhaar ist Korrespondent für Österreich und Südosteuropa der Tageszeitung "Handelsblatt". Zuletzt erschien sein Buch "Österreich -Die zerrissene Republik" bei Orell Füssli. Er ist auch Präsident des Verbandes der Auslandspresse in Wien.

Der Komentar ist der trend Ausgabe 41/2017 vom 13. Oktober 2017 entnommen.

Österreich - die zerrissene Republik
von Hans-Peter Siebenhaar
Verlag Orell Füssli
271 Seiten, 20,60 Euro
ISBN 978-3-280-05646-2

Österreich - die zerrissene Republik

Österreich - die zerrissene Republik

Kommentar
Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

Management Commentary

Warum niedrige Zinsen für CFOs kein Thema mehr sind

Kommentar

Standpunkte

"Abschottung bedeutet Verzicht auf wichtige Netzwerke"

Kommentar

Standpunkte

Arbeitsmarkt: ein Berg voller Herausforderungen