Nationalratswahl 2017: Nach der Wahl ist vor der Qual

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

Andreas Lampl, trend-Chefredakteur

Kanzler zu werden, ist für Sebastian Kurz einfacher, als danach auch wirklich zu liefern, was er verspricht.

Sebastian Kurz ist ein Mann der sorgfältigen Planung -auch für den Tag danach. Wenn er in Koalitionsverhandlungen geht, dann wie der Klassenprimus in die Matura: perfekt vorbereitet. Dann soll nämlich ein Integrationsteam alle Themen, über die mit potenziellen Koalitionspartnern gerittert wird, wie ein Project Management Office auf Realisierbarkeit und Kosten/Nutzen prüfen. Ein operativer Verhandlungsführer, der nicht der Parteichef selbst ist, soll Kurz ermöglichen, sich als Kanzlerkandidat für alle Bürger darzustellen. Und wie schon im Wahlkampf sollen nur die großen Ziele klar definiert werden, nicht aber die Details der Umsetzung -mit dem Argument, dass sich die Welt so rasch verändert.

Das sind nur einige wenige Punkte aus Strategiepapieren, die das Center for Public Impact, eine Non-Profit-Abteilung der Boston Consulting Group, aus internationalen Expertisen für die Verhandlungstaktik des ÖVP-Obmanns vorbereitet hat. Kurz tut alles, um weiterhin die Kontrolle zu behalten.

In der Folge von Silberstein-Gate wird der Wahlkampf keine wirkliche Nagelprobe mehr für ihn - außer es stellte sich noch heraus, dass die ÖVP in der Kampagnen-Truppe des Israelis direkt ihre Finger im Spiel hatte, was eher nicht zu erwarten ist. Ansonsten hat sich die SPÖ durch eine inferiore Performance über viele Wochen selbst abmontiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung von Alfred Gusenbauer.

Wahrscheinlich werden auch die Koalitionsverhandlungen nicht die ganz große Hürde für die ÖVP. Denn Rot-Blau gegen einen Wahlsieger Kurz würde es trotz Befürwortern auf beiden Seiten (z. B. Hans Niessl, SPÖ, Herbert Kickl, FPÖ) und trotz des Kuschelkurses beim TV-Duell am Montag dieser Woche zwischen Christian Kern und H.-C. Strache wohl nicht spielen. Und Blau-Rot -wenn die SPÖ nur dritte Kraft wird -ist sowieso ausgeschlossen. Der nächste Bundeskanzler wird also voraussichtlich Sebastian Kurz heißen. Dessen wahre Nagelprobe erst mit der Besetzung der Regierung und, mehr noch, am Tag nach der Regierungsbildung beginnt. Dann muss er liefern.


Kann Kurz seine eigene Partei tatsächlich nachhaltig modernisieren?

Aber kann Kurz seine eigene Partei tatsächlich nachhaltig modernisieren, oder war alles nur Fassade für den Wahlkampf? Löst er sein Versprechen ein, gegen den Widerstand beharrender Institutionen die Verwaltungsapparate zu redimensionieren und einen schlankeren Staat zu schaffen? Und wie groß ist die Gefahr autoritärer Tendenzen in einer Regierung Kurz?

Die erste Frage wird der ÖVP-Chef nur selbst beantworten können. Ein Ja auf die zweite Frage hängt auch vom Koalitionspartner ab: Mit der SPÖ wird das sicher schwieriger als mit der FPÖ. Umgekehrt wäre die Sorge in Bezug auf letztere Frage bei einer Beteiligung der Blauen deutlich größer als bei einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Eine dritte Koalitionsvariante ist nicht realistisch. Türkis-Pink-Grün wird, selbst wenn es sich ausginge, wahrscheinlich nicht kommen.


Aus der Bewegung kann auch ganz schnell wieder die alte ÖVP werden.

Die ÖVP-Länderchefs und die Funktionäre der schwarzen Bünde werden am Tag nach der Wahl sehr schnell aus der Deckung auftauchen, in der sie über Monate ausgeharrt haben, um den erhofften Erfolg nicht zu gefährden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer deutet im trend- Gespräch bereits an, dass er einen Minister aus seinem Bundesland haben will. Und er wird bei Weitem nicht der Einzige mit einer solchen Haltung bleiben. Wie viel der bunte Mix aus Quereinsteigern, den Kurz aufgeboten hat, gegen die schwarzen Polit-Haudegen auszurichten vermag, wird spannend zu beobachten sein. Aus der Bewegung kann auch ganz schnell wieder die alte ÖVP werden.

Was dann auch dazu führen würde, dass bei der Zurechtstutzung der Sozialpartner, bei den Sozialversicherungen oder bei der Redimensionierung des Förderwesens wieder nicht mehr weitergeht als in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren.

Das wäre zwar ärgerlich, im Vergleich zu einer anderen Unwägbarkeit aber noch verkraftbar: Kurz hat zwar ein recht liberales Wirtschaftskonzept vorgelegt, ist aber gesellschaftspolitisch bislang mit liberal-weltoffenen Positionen nicht sonderlich aufgefallen. Vor allem in einer Regierung mit der FPÖ, die uns innerhalb der EU schon per se schaden würde, ist eine sanfte Orbanisierung der Politik nicht auszuschließen. Und das wäre das Letzte, was Österreich brauchen kann.

lampl.andreas <AT> trend.at


Karl Sevelda, 67, war bis März 2017 Vorstandschef der Raiffeisen Bank International. Seither engagiert er sich für die Neos und ist Vorsitzender deren Personenkomitees.

Dieser Komentar ist der trend Ausgabe 40/2017 vom 6. Oktober 2017 entnommen.

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