Nationalratswahl 2017: Hört auf damit!

Nationalratswahl 2017: Hört auf damit!

Karl Sevelda

Das Bestreben, möglichst wenig Gestaltungsspielräume zuzulassen, ist der Geburtshelfer von Abertausenden Vorschriften.

Das Leben in fixe Regeln gepresst. Vor nicht allzu langer Zeit ergab eine Umfrage der Jungen Wirtschaft unter 1.100 österreichischen Jungunternehmern, dass im Schnitt 8,35 Wochenstunden, also ein normaler Arbeitstag, für die Bedienung der staatlichen Bürokratie aufgewendet werden müssen.

Oder: Der Umfang der nationalen und internationalen Regeln für die Finanzdienstleistungsbranche erreicht mittlerweile geschätzte 14.000 (in Worten: vierzehntausend) Seiten.

Oder: Für Unternehmensgründungen sind in Österreich bis zu acht Amtswege und mindestens 25 Tage notwendig. Im OECD-Durchschnitt dauert dieser Vorgang nur cirka elf Tage.

Oder, oder, oder ...Man könnte die Reihe von Beispielen überbordender Bürokratie beliebig fortsetzen, die uns Gesetzgeber und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene fast täglich bescheren. Die Bürger und Bürgerinnen haben zu Recht das Gefühl, dass es täglich mehr werden.


Law and order statt Freiheit und Eigenverantwortung scheint mehr denn je die Devise.

Das Bestreben, unser gesamtes Zusammenleben in fixe Regeln pressen zu wollen, möglichst wenig Gestaltungsspielräume zuzulassen und jede Gefahr und Unbill im täglichen Leben für alle möglichst auszuschalten, ist Geburtshelfer Tausender und Abertausender Vorschriften. Wobei der Überblick für den Normalverbraucher längst verloren gegangen ist. Ganz zu schweigen von den Steuergesetzen.

Law and order statt Freiheit und Eigenverantwortung scheint mehr denn je die Devise! Über die Effizienz dieser Überverwaltung lässt sich streiten, was wir aber mit Sicherheit feststellen können ist, dass wir zur Überwachung der Einhaltung der Regeln, für diverse Kontrollen, Genehmigungsverfahren, Bestätigungen, Steuerverfahren, Berichte etc., etc. immer mehr Personal brauchen und diese Aufblähung des Verwaltungsapparates einer der Hauptgründe für die enorm hohe Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher ist! Die "Unproduktivitätskosten" der "Verwalteten" sind da noch gar nicht mit berücksichtigt.

Es wäre daher essenziell für Österreichs Bürger und insbesondere für die Wirtschaft unseres Landes, die Gesetzes-und Verordnungsflut einzudämmen. Löbliche Vorsätze gab es ja schon: Im Regierungsprogramm 2013 war immerhin von einer "One in, one out"-Regel die Rede. Das heißt: mit jedem neu beschlossenen Gesetz sollte ein altes, obsolet gewordenes Gesetz gestrichen werden. Umgesetzt wurde leider praktisch nichts!

Vielleicht sollte man sich auch einmal die Erfahrungen Großbritanniens mit der sogenannten "Sunset Clause" ansehen, nach der in allen Gesetzen und Verordnungen eine Auslaufklausel integriert wird und bei Nichtverlängerung die Regel automatisch außer Kraft tritt.


Nicht auf Europa Ausreden.

Bei vielen Gesetzen wäre das sicher wünschenswert - wir dann hätten zumindest keine Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 mehr.

Nicht auf Europa Ausreden. Eile tut jedenfalls Not, denn Österreich droht in Bürokratie zu ersticken. Wir brauchen vor allem eine klare Kompetenzaufteilung: Was soll auf europäischer, was auf nationaler und was auf lokaler Ebene -möglichst widerspruchsfrei -geregelt werden? Wenn es überhaupt geregelt werden muss.

Hört endlich mit der Regulierungswut auf! Wir haben eigenverantwortliche, mündige Bürger und außerdem ein funktionierendes Rechtssystem!

Dann wird es uns vielleicht gelingen, von den derzeitigen 1.270 Euro Hoheitsverwaltungskosten pro Einwohner auf den EU-Durchschnitt von 870 Euro pro Kopf zu kommen. Laut einer WIFO-Studie beträgt außerdem die Leistungseffizienzreserve in der Hoheitsverwaltung im Vergleich zu anderen EU-Staaten bis zu einem Prozent des BIP.

Und bitte nicht auf Europa ausreden: Denn erstens sind wir alle "Europa", und keiner hält die österreichischen Regierungsmitglieder davon ab, in den Räten und auf die Kommission positiv im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung einzuwirken. Und zweitens betreibt Österreich mit Vorliebe "Gold Plating", das heißt: Wenn es Spielräume gibt, ist Österreich stets der Vorzugsschüler, der jedenfalls alle Vorschriften in der strengsten Form auf nationaler Ebene umsetzt.

Ob die "Altparteien" und Kammern über ihre Schatten springen können? Zweifel dürfen berechtigterweise angemeldet werden.


Karl Sevelda, 67, war bis März 2017 Vorstandschef der Raiffeisen Bank International. Seither engagiert er sich für die Neos und ist Vorsitzender deren Personenkomitees.

Für den trend verfasst Sevelda Kommentare. Dieser Komentar ist der trend Ausgabe 41/2017 vom 13. Oktober 2017 entnommen.

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