Nationalratswahl 2017: Gezeitenwechsel

Christoph Kotanko, Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Ein Kanzler mit Ablaufdatum, eine verdämmernde Regierungsform, die Hoffnung auf fundiertes Neues: Die Lage vor dem Wahltag - und die Aussichten danach.

Warum auf das Wahlergebnis warten? Die Veranstalter des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" wollen sich nicht bis Sonntag gedulden. 2002 mobilisierten sie gegen Schwarz-Blau; nun kündigen Stephan Schulmeister, Werner Vogt und ihre Mitstreiter eine Neuauflage an. Sie warnen erneut vor ÖVP und FPÖ, auch eine Regierung mit den Neos brächte einen "Sozialabbau".

Schwarz-Blau war das Schreckgespenst in diesem Wahlkampf. Die Linke will eine Politik mit moralischem Impuls. Dass dieselben Leute Rot-Blau mit zugehaltener Nase hinnähmen, gehört zu den Tollheiten der Innenpolitik.

Was kommt nach dem 15. Oktober? Gesichert ist, dass die Meinungsforscher in ihren Rohdaten (das sind jene Daten, die unmittelbar zeigen, wie die Teilnehmer einer Umfrage abgestimmt haben) die ÖVP voran haben. Wie groß der Vorsprung ist, wagt nach den Schlammschlachten der letzten Tage keiner zu sagen.

Die FPÖ holt nach der Silberstein-Affäre der SPÖ und ihren Verästelungen in Richtung ÖVP auf. Heinz-Christian Strache siegt im Sitzen. Eigentlich ein Treppenwitz: Er führt einen schwachen Wahlkampf, schien schon aus dem Spiel, und ist plötzlich Nutznießer des österreichischen "House of Schnapscards".

Christian Kern ist ein Kanzler mit Ablaufdatum (wenn SPÖ und FPÖ ihre Zusage halten, der Erste solle die Regierung bilden, und die Roten wie angekündigt in Opposition gehen). Rot-Schwarz ist eine verdämmernde Regierungsform.

Die sieben Faymann-Jahre waren verlorene Jahre.

Die Sozialdemokratie ist seit Langem in Schwierigkeiten, die sieben Faymann-Jahre waren verlorene Jahre. Das akute Unglück begann bei der Bundespräsidentenwahl, als ihr Kandidat auf 11,3 Prozent abstürzte. Rudolf Hundstorfer bekam 483.000 Stimmen -zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 stimmten 1,26 Millionen Wahlberechtigte für die SPÖ. Seither ist sie im freien Fall. Die Silberstein-Affäre hat das beschleunigt. Die Partei ist in mehreren Bundesländern am Existenzminimum und im "roten Wien" tief gespalten.

Die Freiheitlichen sind eine Regierungspartei im Wartestand. Aber Sebastian Kurz könnte, wenn es der neue Mandatsstand zulässt, ebenso gut tun, was er sagt: Etwas völlig Neues wagen, also eine Allianz mit Grünen und Neos. Das wäre eine politische Sturzgeburt, aber mit Überlebenschancen. Jeder müsste sich bewegen, die ÖVP bei der Flüchtlingspolitik, die Grünen beim Freihandel, die Neos bei der Pflichtmitgliedschaft. Ausgeschlossen ist das nicht.

Frische Mixturen sind in Mode. In Deutschland plant Angela Merkel eine "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen.

Die Hoffnung auf fundiertes Neues lebt. Kurz hat Programmpunkte genannt, die diskussionswürdig sind. Er will etwa das Kompetenzgewirr zwischen Bund, Ländern, Gemeinden entflechten und die Steuerzahler um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Den größten Teil soll die Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer ausmachen. Finanziert werden soll das durch ordentliches Wirtschafts-und Beschäftigungswachstum und eine Ausgabenbremse.


Es gibt keine Reformen ohne Härten und Widerstände.

Noch einen Punkt, der Bares bringt, nennt Kurz: Er möchte "das System effizient gestalten", die Verwaltung modernisieren, die Sozialhilfe "treffsicher" machen, Steuerfluchtrouten schließen. Das klingt gut, doch nicht für alle. Es gibt keine Reformen ohne Härten und Widerstände. Kurz möchte das Verhältnis von Bund und Ländern neu ordnen - eine Herkulesaufgabe. Zudem hält er die Sozialpartner ("eine Schattenregierung") für Reformbremsen und betont das bei jeder Gelegenheit.

In der eigenen Partei stößt derlei schon vor dem Wahltag auf Widerspruch, etwa bei Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl: "Nicht alles was wir machen, machen wir deppert. Wir machen sehr viel vernünftig." Der schwarze Boss der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, will die künftige Regierung, "egal wie sie zusammengesetzt ist", zur "Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheiten" verpflichten. Das klingt nicht nach dem Durchmarsch der "neuen Bewegung". Die ÖVP ist eine alte Gremienpartei. Da hat schon mancher Obmann zu viel gewollt, zu wenig bewirkt.

Christian Kern hat die Schwierigkeiten vor der Wahl, Sebastian Kurz wird sie nachher haben. Vor allem, wenn er wackelige Reformpartner hat. Aber im Interesse des Landes muss es ihm gelingen, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.


Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien. Der Kommentar ist dem trend Ausgabe 41/2017 vom 13. Oktober 2017 entnommen.

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