Katharina Körber-Risak: Mythen um den 12-Stunden-Tag

Gastkommentar. Nach zehn Stunden den Bleistift fallen zu lassen, entspricht in weiten Teilen nicht mehr der modernen Arbeitswelt. Schon jetzt agiert kaum ein Arbeitgeber bei den Höchstgrenzen gesetzeskonform.

Katharina Körber-Risak

Katharina Körber-Risak, Rechtsanwältin

I.

Letzte Woche haben Mitglieder der Regierung einen Initiativantrag vorgelegt, der unter anderem die Ausweitung der Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (AZG) bringt. Das Echo war gigantisch, Arbeitnehmervertreter drohen mit Streik. Das ist wohl zum Teil dem - durchaus kritikwürdigen -Vorgehen der Regierung geschuldet, dieses Projekt im Eilverfahren durchzudrücken (die Änderungen sollen bereits Anfang Juli beschlossen werden). Die chaotische Kommunikation zu den Themen Überstundenzuschläge bei Gleitzeit oder Mitbestimmungsrechte von Belegschaftsvertretern hätte man durch ein Begutachtungsverfahren und die damit verbundene Befassung von Experten abwenden können.

Das ist schade, denn bei objektiver Betrachtung ist die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich sinnvoll und richtig. Sie ist unionsrechtlich zulässig und bietet Spielräume, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützen. Es war höchste Zeit: Die österreichische Arbeitszeitrealität bietet einen grausigen Anblick. Kaum ein Arbeitgeber ist hinsichtlich der bisherigen Höchstgrenzen gesetzeskonform. Natürlich wird im Niedriglohnsektor oft Arbeitsrecht notorisch ignoriert, dieser Sektor ist aber nicht exemplarisch für die österreichische Wirtschaft. Überschreitungen der Höchstarbeitszeit kommen vielmehr häufig bei sogenannten "Wissensarbeitnehmern" vor, also zum Beispiel der wachsenden Gruppe von Arbeitskräften, die besonders qualifiziert sind und die überwiegend sehr selbstständig und zunehmend von überall arbeiten. Ein starres "nach zehn Stunden den Bleistift fallen lassen" entspricht in weiten Teilen nicht mehr der modernen Arbeitswelt und auch nicht den Bedürfnissen der Arbeitnehmer.

II.

Das Gegenargument wäre, dass auch mit zwölf Stunden nicht alle das Auslangen finden und sich Arbeitszeiten ins Unendliche verlängern werden. Das scheint mir in der Realität aber nicht im Vordergrund zu stehen. Nach wie vor werden Zeitguthaben abzubauen sein; die 48-Stunden-Durchschnittsgrenze in 17 Wochen schlägt einen weiteren Pflock ein. Überhaupt ist das politische Argument der Gesundheitsgefährdung verblüffend, wenn man bedenkt, dass öffentliche Bedienstete seit jeher 13 Tagesstunden verrichten dürfen. Selbst wenn man (gemeinerweise) davon ausginge, dass diese sich nicht überarbeiten, fallen einem Arbeitszeiten in Spitälern ein, die bis vor Kurzem noch bis zu 72 Stunden am Stück (!) betrugen (derzeit sind es noch 29 Stunden). Üblicher Zwölf-Stunden- Schichtbetrieb in Infrastruktur, Gastronomie, Hotellerie, Teilen der Industrie etc. hat bislang niemanden auf den Plan gerufen, obwohl man gerade bei den Arbeitszeiten von Spitalsmedizinern ernsthaft fragen kann, ob das für irgendjemanden vertretbar ist. Warum hier mit zweierlei -noch dazu komplett unterschiedlichem -Maß gemessen wird, kann wohl niemand beantworten.

III.

In einem Punkt ist den Arbeitnehmervertretern aber Recht zu geben. Dort wo vermehrt physisch gearbeitet wird, zum Beispiel auf der Baustelle oder in Pflegeberufen, wäre es aus Gesundheitsgesichtspunkten sogar angebracht, Arbeitszeiten eher zu verkürzen als zu verlängern. Nicht jeder Job lässt sich mit dem Smartphone vom Küchentisch erledigen; dafür sollte gerade die "Arbeiterpartei" FPÖ eigentlich eintreten.

Für die Zukunft wird man sich ohnehin etwas anderes überlegen müssen. "Hackler"-Arbeitsplätze werden weniger, Automatisierung und Digitalisierung schaffen revolutionäre Umbrüche in der Arbeitswelt. Das erfordert mehr Flexibilität von allen, aber auch bessere Rahmenbedingungen.

60-Stunden-Jobs können nicht beide Elternteile machen, wenn sie ihr Kind ab und zu sehen wollen (gerade Kinder kann man nicht geblockt in Zeitausgleichsphasen versorgen). Bessere Aufteilung von Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern, erfordert ein deutlich höheres Grundlohnniveau bei gleichzeitig drastischer Senkung von Lohnnebenkosten und ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Stadt und Land. Dächte man noch über die Abschaffung des völlig anachronistischen (und ebenfalls bereits stark durchlöcherten) Sonntagsarbeitsverbots nach, käme man bereits in die Nähe eines modernen Arbeitsrechts.


Zur Person

Katharina Körber-Risak ist Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Wien.


Der Kommentar ist im trend 25/2018 am 22. Juni 2018 erschienen

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