Moral, Milliardenstrafen und zweierlei Maß

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Die USA als Hüter ökonomischen Wohlverhaltens? Hohe Pönalen sollen wohl auch Eigeninteressen schützen.

Der deutsche Schriftsteller Bertolt Brecht liebte provokante Formulierungen. Populär ist sein Aphorismus über die Geldbranche. "Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." Für eines der wichtigsten Institute der europäischen Geldbranche trifft der launige Spruch offensichtlich nicht zu. Dieser Tage legt die Deutsche Bank ihre Quartalszahlen vor. Ein massiver Verlust scheint Brecht Lügen zu strafen.

Der Abgang ist schmerzlich, allein für Rechtsrisiken muss das Institut einige Hundert Millionen Euro zusätzlich zurücklegen. Über dem Flaggschiff des deutschen Kreditsektors droht nämlich das Damoklesschwert einer Milliardenklage. Flotte 14 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 12,9 Milliarden Euro - hatte die US-Justiz im Zusammenhang mit angeblich krummen Immobiliengeschäften der Deutschen Bank gefordert - eine horrende Summe, die das Institut in ernsthafte Bedrängnis bringen kann. Erfahrungsgemäß setzen die Amerikaner in solchen Verfahren ihre Erstforderung zwar unrealistisch hoch an, um Druck bei folgenden Vergleichsverhandlungen aufzubauen, doch verlassen kann man sich darauf nicht. Eine jüngst angetretene Reise des Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden John Cryan, der in den USA eine Milderung der Pönalzahlung erwirken wollte, blieb jedenfalls ergebnislos.

Auch in einem anderen Fall droht eine Milliardenbuße: VW zittert derzeit der Entscheidung eines US-Richters entgegen, ob dieser einem Vergleich zustimmt, der den Konzern immerhin zehn Milliarden Euro kosten würde. Im Raum standen zuvor noch weitaus höhere Beträge an Strafen, Entschädigungszahlungen und Nachrüstungskosten. Gerechtfertigte Strafen für moralisches Fehlverhalten von Managern? Übertriebener Racheakt ahnungsloser US-Justizbeamter gegen europäische Unternehmen? Erpressungsversuch amoklaufender US-Behörden, die angesichts des zähen Fortschritts bei den TTIP-Verhandlungen Druck auf Europa aufbauen wollen?

Schurken und Liebkinder

Auffallend ist jedenfalls die Unausgewogenheit der Strafdrohungen. Chrysler musste wegen defekter Zündschlösser, die immerhin mehr als hundert Menschenleben gefordert hatten, eine Strafe von nur 105 Millionen Euro zahlen -ein Hundertstel dessen, was die Justiz von VW will. Für Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen veranschlagte der Autokonzern weitere 600 Millionen. Insgesamt haben die Belastungen aus dem todbringenden Fehlverhalten von Chrysler nicht einmal ein Zehntel jenes Betrages erreicht, den VW bezahlen soll. Dabei hat VWs von den US-Behörden offenbar als verwerflicher eingestufte Trickserei mit Abgasen im Gegensatz zu der verschlampten Rückrufaktion bei Chrysler kein einziges Menschenleben gefordert. Auch amerikanische Banken, die keinen Deut zurückhaltender operierten als die Deutsche Bank, kamen mit teils weitaus geringeren Pönalen davon - Goldman Sachs etwa mit fünf Milliarden Dollar.

Die empfindlichen Strafen belegen jedenfalls: Die USA sehen sich als weltweiter Hüter ökonomischen Wohlverhaltens. Wer sich in den Augen der USA unmoralisch verhält, muss dafür hart bestraft werden, was im Umkehrschluss bedeutet: Moral soll sich lohnen. Aber tut sie das? Allein schon, dass die USA ganz offensichtlich zweierlei Maß anlegen, rückt deren Position in ein zweifelhaftes Licht und lässt den Verdacht aufkeimen, dass es hier gar nicht um Moral geht, sondern um die Absicherung zwar verständlicher, aber höchst durchsichtiger Interessen. Die Freude über ausländische Konkurrenz an den USA-Finanzmärkten dürfte sich in Grenzen halten, ebenso die Begeisterung über Autoimporte, die Detroit, die einst glänzende US-Autometropole, zur Geisterstadt verkommen ließen.

Die USA wollen bestimmen, welche Länder als "Schurkenstaaten" Ziel von Handelsembargos werden, US-Unternehmen wollen dann aber die ersten sein, die wieder liefern dürfen, wenn diese aufgehoben werden. UN-Entscheidungen spielen da nur eine untergeordnete Rolle. Was sind schon die flammendsten Reden, die eindringlichsten Resolutionen gegenüber Milliardenstrafen, wie sie die USA verhängen? Sollen die Strafen die Moral im Wirtschaftsleben stärken - oder die Interessen der US-Wirtschaft? Auch hier fällt uns ein Brecht-Zitat ein: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral."

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