Monika Langthaler zu Türkis-Grün: Grüne Zeitenwende
Erstmals gibt es die Chance, Klimaschutz ernsthaft anzugehen.
Über die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform wird seit Anfang der 90er-Jahre, als ich die Grünen im Nationalrat als Umweltsprecherin vertreten durfte, gestritten. Die damalige große Koalition hatte Umwelt- und Klimaschutz kaum auf ihrer Agenda, unsere Forderungen blieben weitgehend ungehört. Fast 30 Jahre später erleben wir unfassbare Buschfeuer in Australien - Menschen und Millionen Tiere sind zu Tode gekommen. Gleichzeitig sehen wir die Bilder der Überschwemmungen mit über 60 Toten in Indonesien. Der Klimawandel hat, wie von der Wissenschaft prognostiziert, längst konkrete Auswirkungen. Das ist der erste kleine Vorgeschmack. Nicht umsonst gibt es das Pariser Klimaabkommen, und nicht aus "Jux und Tollerei" hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den "New Green Deal" ausgerufen.
Die Notwendigkeit, bis 2050 klimaneutral zu werden und den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten, bedeutet eine riesige Kraftanstrengung: Industrie, Finanzwirtschaft, Mobilität, Ernährung, Bauen und Wohnen -schlicht in allen gesellschaftlichen Bereichen werden Veränderungen kommen müssen. Der Vergleich des "Green Deal" mit einer "Mann-auf-dem-Mond-Mission" der neuen EU-Kommissionspräsidentin kommt also nicht von ungefähr.
Wir Umweltschützer kämpfen seit Jahrzehnten, dass die Politik die wissenschaftlich fundierten Prognosen ernst nimmt und zum Kern ihrer Politik macht. In Österreich besteht durch die neue Regierungskonstellation erstmals die Chance, Klimaschutz endlich ernsthaft anzugehen. Während etwa Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland längst begonnen haben, steigt Österreich mit einiger Verspätung in den Prozess ein, um die Klimakrise zu bewältigen.
Die Kritik, die Grünen hätten zugunsten des Klimaschutzes in anderen essenziellen Bereichen zu viele Eingeständnisse gemacht, ist aus meiner Sicht unbegründet. In einer Demokratie müssen Mehrheiten und Kompromisse gefunden werden. Die Grünen haben bewiesen, dass sie den Rechtsstaat und die Verfassung nicht nur respektieren, sondern wie im Bereich Integration und Menschenrechte die höchstmöglichen Standards einfordern. Auch wenn es mit Blick auf die vergangene Regierung manchmal verständlich scheint, sich zu sorgen, so sollte der jahrzehntelang erfolgreichen grünen Kontrolle vertraut werden.
Werner Kogler hat es treffend formuliert: "Es ist die Zeit gekommen, es ist unsere Zeit gekommen. Die österreichischen Grünen sind reif für diese Zeit." Österreich hoffentlich auch.
Zur Person
Monika Langthaler ist u. a. geschäftsführende Gesellschafterin der Beratungsfirma brainbows und Direktorin des R20 Austrian World Summit.
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