Die Mittelmeerroute taugt nicht als Wahlkampfthema

Die Mittelmeerroute taugt nicht als Wahlkampfthema

Othmar Pruckner - trend-Redakteur für Wirtschaft und Politik

trend Redakteur Othmar Pruckner über die Ansätze der österreichischen Politiker, aus den Problemen Afrikas und der Flüchtlingsproblematik Kapital zu schlagen: "Die ökonomischen Probleme Afrikas sind zu komplex, um im heißen Herbst auf tiefstem Niveau abgehandelt zu werden."

Dieser Wahlkampf wird anders: Es geht um den politischen Islam. Es geht um die Türkei und ihren machtversessenen Präsidenten. Es geht um Auffanglager, Flüchtlingsboote, die "Mittelmeerroute" sowie den Zustand Afrikas ganz allgemein.

Und natürlich darum, ob und wie Österreich das Elend der Dritten Welt von seinem Bundesgebiet fernhalten kann.

Wir diskutieren, ob die Rettung Ertrinkender humanitär geboten ist oder blanker "NGO-Wahnsinn " (Copyright: Sebastian Kurz).

Wir streiten, ob die Schließung der Mittelmeerroute der Königsweg ist oder "populistischer Vollholler " (Copyright: Christian Kern). Wir streiten auf einem Niveau, dass sich einem der Magen umdreht. Und sehen, dass alle Rülpser eines gemeinsam haben: Sie führen nirgendwohin.

Weder Radpanzer noch Abschiebeflüge, weder Abfangjäger noch Auffanglager werden die Schlepper und ihre Kundschaft so schnell bremsen. Weil in Afrika noch mehr als anderswo gilt: It's the economy, stupid!

Die meisten Länder Afrikas können, ja wollen ihre Bewohner nicht ernähren. Viele der Staaten, aus denen die Menschen jetzt massenhaft emigrieren, sind so kaputt, dass man es gar nicht beschreiben mag.

Urlaubsparadies am Boden

Nehmen wir als Beispiel eine der größten Volkswirtschaften, ein Land, das lange als glitzerndes Urlaubsparadies galt: Kenia. Noch immer leben dort 70 Prozent (!) der 45 Millionen Einwohner von der Landwirtschaft. Der Rest hat "andere Einkünfte", wobei laut WKO-Außenhandelsstelle rund 83 Prozent der Menschen im "informellen Sektor" beschäftigt sind -also bestenfalls ungeregelter Gelegenheitsarbeit nachgehen.

Auch in anderen, potenziell reichen Ländern wie etwa dem Ölland Nigeria herrscht nacktes Elend. Wer einmal durch die Slums von Lagos, Nairobi oder Johannesburg gewatet ist, glaubt nicht mehr daran, dass hier "Aufschwung" möglich ist. Kleptokratische Regimes haben kein Interesse an Entwicklung, und investieren dürfen sowieso nur jene Multis, die am fleißigsten schmieren.

Andererseits hat auch die "Erste Welt" so ziemlich alles, was man nur falsch machen kann, falsch gemacht. Da reden wir noch gar nicht über unfaire "Terms of Trade", sondern zuerst einmal über Entwicklungshilfe, die oft das Gegenteil von Hilfe ist. Billiglebensmittelexporte aus europäischer Überschussproduktion haben lokale Agrarmärkte gründlich zerstört, die Abhängigkeit von Importen und Spenden wurde vergrößert statt verkleinert.

Der Entwicklungsrückstand Afrikas ist heute größer als je zuvor, gleichzeitig wächst die Bevölkerung ungebremst. Viele europäische Investoren scheuen Rechtsunsicherheit, Kriminalität und den eklatanten Mangel an Fachkräften. Die Zahl der Touristen sinkt, jene der Arbeitslosen steigt.

Geld kann die Wunden Afrikas nicht heilen

Die bitteren ökonomischen Wahrheiten erklären, warum sich so viele Verzweifelte auf die Reise ins gelobte Land Europa machen. Manche Experten wollen nun einen "Marshallplan" aufsetzen.

Das klingt gut, aber leider mangelt es den Empfängerländern an Infrastruktur, fähigen Beamten und Fachkräften. Geld allein kann die Wunden nicht heilen, an denen Afrika gerade zu verbluten droht. Der Kontinent kann nur dann genesen, wenn er sich konsequent auf eigene ökonomische Beine stellt. Afrika ist unendlich reich, seine Ökonomie aber abhängig und deformiert. Was nun zur neuen Völkerwanderung führt.

Jetzt haben die Menschen in Österreich, in Europa Angst, unter die Räder zu kommen. Tatsächlich ist unser Arbeitsmarkt kaum mehr aufnahmefähig, die Integrationskraft enden wollend. Ein breiter Konsens unter vernunftbegabten Politikern ist längst gegeben: Offene Grenzen sind passé. Die Zuwanderung ist streng zu kontrollieren. Dennoch wird um das Thema gestritten, dass sich die Grenzbalken biegen.

Also muss man noch deutlicher darauf hinweisen: Es gibt keine schnelle Lösung. Es braucht vielmehr diplomatisches Gespür, Geduld und ruhiges Blut. Aufgeregte Brachial-Ansagen ("alle Schotten dicht!") helfen niemandem.

Es ist ein naiver Wunsch, dennoch wagt man ihn zu äußern: Es wäre gut, das Flüchtlingselend aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Das Thema gehört nicht dorthin. Die nötigen großen Diskussionen sollte man dann - mit kühlem Kopf - nach dem Urnengang führen.


Der Kommentar ist ursprünglich als Leitartikel im Magazin trend, Ausgabe 28-29/2017 vom 14. Juli 2017 erschienen.
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