Mit der Demokratie gegen die Demokratie [#NRW19]

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf: Populisten berufen sich stets auf das Volk und meinen doch immer nur sich selbst.

Hoch-Zeit für Populisten: In Brasilien oder den USA sind sie längst an der Macht, in Tschechien, Polen oder Ungarn sowieso. In Italien lief zwar der maßlose Rechtsaußen Matteo Salvini ins Abseits, aber die linken 5 Sterne machen weiter, im Vereinigten Königreich trickste der Lügenbaron Queen und Parlament aus, um demokratisch ungestört Europa verlassen zu können. In Ostdeutschland verfehlte die AfD nur knapp die Machtübernahme - und bei uns träumt der BIMAZ - laut Selbsteinschätzung bester Innenminister aller Zeiten - von einem Heimatschutzministerium, das alle Probleme mit Sicherheit, Migration und Kriminalität löst.

Populisten, egal ob rechts oder links, verhalten sich, wie sie das Lehrbuch beschreibt: Sie konstruieren einen Gegensatz zwischen Volk und Elite, schüren Ängste und stellen komplizierte und hochkomplexe Tatbestände, die Wähler verwirren und verunsichern, ganz einfach als höchst einfach dar - und das stark emotionalisierend. Sodann werden konkrete, äußerst simple Lösungen angeboten. Damit erwecken sie den Eindruck, Probleme besser lösen zu können als die politische Konkurrenz. Sie geben vor, zu wissen, was für das Volk richtig ist. Faktentreue ist dabei nicht gefragt. Populismus ist keine Ideologie, sondern eine Strategie, die Macht zu erobern.

Dabei ist jeder argumentative Schwachsinn erlaubt: Der Klimawandel ist keine existenzielle Bedrohung, es gab in der Erdgeschichte immer wieder wärmere Zeiten, und Hurrikans stoppt man mit Atombomben. Gegen die Folgen der Globalisierung helfen Strafzölle, gegen eine Rezession ein paar Zinssenkungen der Zentralbank. Die Digitalisierung macht das Leben leichter, sie sorgt dafür, dass wir weniger arbeiten müssen, und mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf drei, vier Wochentage bei vollem Lohnausgleich und einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt's auch keine sozialen Verwerfungen. Wo ist das Problem?


Populismus ist keine Ideologie, sondern eine Strategie, die Macht zu erobern

Das Problem sind die Populisten, weil sie unser (blutig erlerntes) pluralistisches, demokratisches System aushebeln. Es klingt paradox, ist aber so: Populisten bekennen sich zur Demokratie und ihren Spielregeln, gewinnen irgendwann Wahlen, kommen an die Macht - und setzen dann verfassungsrechtliche Beschränkungen ihrer Macht außer Kraft. Diesen Mechanismus kann jeder erkennen, der halbwegs aufmerksam Nachrichten verfolgt.

Sozialforscher haben die aktuellen Probleme der repräsentativen Demokratie längst in allen Facetten durchleuchtet und machen den Verlust der Mitte für einen Großteil der Probleme verantwortlich: Digitalisierung und Globalisierung haben die Mittelschicht als tragende Säule unseres politischen Systems geschwächt. Zunehmend bestimmen nun die Ränder die Politik.

Populisten setzen stattdessen auf Konfrontation und Konflikt und versprechen, den von Globalisierung und Digitalisierung Abgehängten ihre Stimme zurückzugeben, die ihnen die Eliten genommen haben. Wahltag ist dann Zahltag.


Populisten, hebeln unser pluralistisches, demokratisches System aus.

In Zeiten von Krisen und weltweiten Unsicherheiten schüren Populisten Neid und Angst um die individuelle Sicherheit und den persönlichen Wohlstand, sie spalten die Gesellschaft. Sie berufen sich stets auf die Wünsche des Volkes, verschweigen aber, dass es in einer demokratisch organisierten Gesellschaft nicht die eine, einzig richtige Meinung gibt. Sondern viele, einander widersprechende, die zu Mehrheiten zu bündeln Aufgabe der Politik ist. Konsenssuche, Kompromisse und Kooperation sind die Zauberworte.

Die Argumentation ist einfach, aber wirkungsvoll: Die Oberschicht, so hört man beispielsweise, kann sich liberal geben und für eine offene Gesellschaft aussprechen, weil sie sich locker davor schützen kann. Sie wohnt nämlich am Stadtrand und schickt ihre Kinder in teure Privatschulen. Gegen ein derartiges Narrativ helfen weder die moralische Verurteilung von Populisten noch die Dämonisierung ihrer Anhänger.

Keine Frage, die Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht durch luftige Ankündigungen und wolkige Versprechen gelöst wird. Gefragt sind eine effektive, faktenorientierte Sachpolitik und volle Transparenz politischer Entscheidungen. Und noch etwas ist gut gegen Populismus: Information, Information, Information.


Der Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf ist der trend-Ausgabe 36/2019 vom 6. September 2019 entnommen.

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