Franz C. Bauer: ÖVP und FPÖ - logische Partner?
Analyse. In einer Koalition mit der ÖVP hätte die FPÖ die Chance, traditionelle SPÖ-Wähler stärker an sich zu binden.
trend-Redakteur Franz C. Bauer
Ist die Sache gelaufen? Schwarz-Türkis/Blau auf der Regierungsbank, Rot in der Opposition? Es scheint so, doch solange kein Koalitionsvertrag am Tisch liegt, ist alles möglich. Aber ist "alles" wünschenswert?
Aus der Perspektive schlichter Staatsbürger weniger interessant ist dabei die Frage "Wer kann mit wem?". Relevant, weil für die wirtschaftliche Zukunft entscheidend, ist vielmehr die Frage "Wer soll mit wem?" Wen vertreten Parteien, was sind deren Motive? Wenn dieser Tage Parteichefs versuchen, Österreichs neue Regierung zusammenzufügen, werden unbewusst auch "schichtspezifische" Verhaltensmuster mitschwingen.
Aufschlussreiches zu diesem Thema liefert ein vor geraumer Zeit erschienener Leitartikel der Londoner Tageszeitung "The Times". Der Autor widmet sich da der Lebenseinstellung verschiedener sozialer Schichten: In ständiger Besorgnis vor der Zukunft lebten die "Bürgerlichen". Zu viel Transfette im Essen? Zu wenig Fitness? Ausreichend fürs Alter gespart? Gleich einem Damoklesschwert drohen die vielfältigen Gefahren einer Zukunft, die man sich noch sicherer, noch wohliger ersehnt.
Dem kleinen Glück des Hier und Jetzt lebe hingegen die "Unterschicht". Zu fettes Essen? Zu viel Alkohol und Zigaretten? Pfeif drauf - wenn's nur hilft, für allzu kurze Augenblicke dem sorgengetränkten Alltag zu entfliehen, selbst wenn es in der Zukunft den gesundheitlichen Ruin bedeutet. Er, so der Verfasser, komme von "ganz unten", habe den Aufstieg geschafft und sich anfangs gewundert, wovor seine neue Umgebung Angst habe.
Parteien funktionieren wie die Psyche ihrer Wähler.
"Bürgerliche" Parteien treibt analog dazu immer - zumindest auch - die Sorge vor dem, was kommen kann. Sparsam soll der Staat wirtschaften, möglichst keine Schulden machen, nach Kräften diese abbauen. Pensionssysteme müssen saniert, Budgets in Ordnung gebracht werden, sonst droht in der Zukunft der Untergang. Eher am Genuss der Gegenwart orientieren sich hingegen jene Kräfte, welche "die da unten" vertreten. Arbeitslosenunterstützung, Pensionen, die Rechte der Werktätigen - das Hier und Jetzt ist wichtig, und wie wir das finanzieren, wird sich schon weisen. Interessant, dass auch der "bürgerliche" Bruno Kreisky dieser Logik folgte, den "ein paar Milliarden mehr Schulden" weniger störten als mehr Arbeitslose - und der dabei verschwieg, dass die Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen.
Beide Positionen ergänzen einander. Regieren mit ausschließlichem Blick auf eine Zukunft, die noch sicherer, noch wohliger sein soll, birgt die Gefahr, auf "Genuss" in der Gegenwart zu verzichten, der für die Ärmeren ohnedies kein Genuss, sondern schlichte Überlebensnotwendigkeit ist. Regieren mit dem ausschließlichen Blick auf die Gegenwart, die das kleine (oder größere) Glück im Hier und jetzt gewähren soll, birgt die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins in der Zukunft.
Die soziale Frage
Die ÖVP vertritt hier die "bürgerliche" Seite, die SPÖ, im Selbstbild traditionell die Partei der Arbeiter, wäre zweifellos der vernünftigste Partner. Kern als Vize von Kurz? Das scheitert wohl an den Personen und der Historie. Doch die SPÖ hat als "Arbeiterpartei" längst Konkurrenz durch die FPÖ bekommen. F-Präsidentschaftskandidat Hofer kassierte 75 Prozent der Arbeiterstimmen. Und mehr als 150.000 frühere SPÖ-Wähler wechselten 2017 zur FPÖ.
Deren Chance, diese Stimmen zu halten, besteht darin, ihr soziales Profil zu schärfen. In einer Koalition mit der SPÖ gelänge dies kaum. Diese besetzt das soziale Thema glaubhafter als die FPÖ, die wiederum auf ihre Ausländerpolitik reduziert würde.
Mit der SPÖ könnte sie auch zahlreiche geforderte Maßnahmen nicht durchsetzen und müsste von Wählern kaum goutierte Kompromisse eingehen. Da es innerhalb der SPÖ verständlichen Widerstand gegen eine Koalition mit Blau gibt, wäre dies auch ein höchst brüchiger Pakt, der aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich überdies Probleme brächte: Zwei Parteien mit "Hier-und-jetzt-Orientierung" - das lässt wirtschaftspolitisch einiges befürchten. In einer Koalition mit der ÖVP hingegen könnte die FPÖ den Part "soziale Kompetenz" übernehmen und Positionen vertreten, die traditionell die SPÖ besetzt.
Zumindest zum Thema Sozialpartnerschaft könnte man sich aber vielleicht doch mit der SPÖ einigen. Hier ist Noch-Bundeskanzler Kern nämlich eine glänzende Werbeaktion für deren Abschaffung gelungen: Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, von SPÖ und FPÖ vor den Wahlen unter Ausschaltung der Sozialpartner beschlossen, zeigt: Es geht auch ohne. Oder war das etwa gar nicht so gemeint?
Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 43/2017 vom 27. Oktober 2017 entnommen.
