Lang lebe die Sozialpartnerschaft!

Klassenkampf ist keine Lösung: Gewerkschaft und Wirtschaft sollten die Kollektivverträge hart verhandeln. Aber keinen Krieg anzetteln

Othmar Pruckner

Othmar Pruckner, Redakteur Wirtschaft und Politik

Wie sie jetzt alle aufeinander beleidigt sind! Kein Ende der Grobheiten und Unterstellungen, der versteckten und offenen Drohungen in Sicht! Die Arbeitnehmer verhandeln mit den Arbeitgebern über Arbeitszeit und Lohn, und dabei fliegen die Hackeln ziemlich tief. Das öffentliche Anpatzen, Faustballen und Mittelfingerzeigen hat mittlerweile bedrohliche Ausmaße angenommen, und man darf fast sicher sein: Da geht noch mehr. Gewerkschaft gegen Wirtschaft, das ist Brutalität! Und niemand soll bitte glauben, dass das nur ein ritueller Schaukampf ist, wenn ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zum Angriff bläst und sich WKO-Chef Harald Mahrer in Vorwärtsverteidigung übt.

Führende ÖGB-Funktionäre rufen mit bebender Stimme vor laufenden Kameras das "Ende der Sozialpartnerschaft" aus. Der Hintergrund ist bekannt: Die zu Tode gekränkte Gewerkschaft wirft den Unternehmern zusammen mit der Regierung vor, beim Arbeitszeitgesetz ("Zwölfstundentag") diese Partnerschaft fristlos aufgekündigt zu haben. Die Wirtschaft kontert, dass die Genossen schon vor einem Jahr den Bund fürs Leben gebrochen hätten, indem sie im Parlament die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchboxten, ohne die Unternehmerschaft höflich um Erlaubnis zu bitten.

Öffentliche Meinung und Rage

Die öffentliche Meinung findet das Hauen und Stechen auch noch irgendwie gut. Endlich haben wir einen ordentlichen Knatsch! Endlich, so tönt es, sei diese lästige, bremsende Nebenregierung weg. Prompt zelebriert die Gewerkschaft den Kollektivvertragskonflikt heuer besonders dramatisch. Viertagewoche! Sechste Urlaubswoche! Acht Prozent mehr Lohn! Wir holen uns zurück, was uns zusteht! Streikbeschlüsse werden gefasst, die Nervosität in den Betrieben steigt.

Das Drama um den Abgang von SPÖ-Chef Christian Kern macht die Gewerkschaft nicht milder, sondern nur noch wütender: Dessen patscherter Abschied zieht die mediale Aufmerksamkeit vom gut inszenierten Klassenkampf spürbar ab. Am linken Flügel waidwund, haut man sich nun umso entschlossener in die Schlacht, fühlt sich berufen, die allgemeine Schwäche des roten Lagers mit kräftigen Ansagen zu übertönen.

Irgendwann aber reicht es dann. Die Fronten sind abgesteckt, der bösen Worte sind genug gewechselt. Jetzt wird bitte geredet. Verhandelt. Gerne lang und hart und intensiv und ernst, aber möglichst ohne Wauwau und ohne geballte Fäuste. Das gilt für die Unterhändler ebenso wie für die Bosse, die im Hintergrund die Regie führen. Schaut man die beiden Spitzen der Sozialpartnerschaft näher an, kann man ja schon einmal beruhigt konstatieren: Harald Mahrer ist kein neoliberaler Ultrarechter. Und Wolfgang Katzian kein linker Rabauke, auch wenn er vor Genossen und Kollegen gerne verbal aufreibt.

Kühlen Kopf bewahren

Statt vorzeitig das Ende der Sozialpartnerschaft herbeizuwünschen, sollte man also lieber beide Seiten ermahnen, bei den Kollektivvertragsverhandlungen das Beste für alle Beteiligten (und den Standort!) herauszuholen - mit Argumenten, mit Herz, Hirn und kühlem Kopf, aber nicht auf der Straße. Natürlich wissen die Gewerkschafter, dass nicht alle Forderungen durchgehen werden. Den Arbeitgebern wiederum ist klar, dass im Prachtjahr 2018/19 auch ein Vierer vor dem Komma stehen kann. Und branchenspezifische Nachjustierungen beim heißen Arbeitszeitgesetz jedenfalls kein Tabu sein sollten.

Man darf es beiden Seiten sagen: Klassenkampf ist keine Alternative zur mühsamen Konsensfindung am Verhandlungstisch. Kompromiss muss sein, eine neue "Sozialgegnerschaft" keine Lösung. Die Arbeitgeber brauchen die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer die Arbeitgeber. So einfach ist das. Nur gemeinsam sind beide Seiten stark.

Auch klar: Es muss vieles anders werden, damit alles so bleibt, wie es ist. Eine mächtige Nebenregierung darf nicht sein. Es soll nicht gemauschelt, sondern mit offenem Visier verhandelt werden. Verbale Grobheiten sind kontraproduktiv, ebenso wie unsittliche Verbrüderungen hinter Polstertüren. Mahrer wie Katzian sind Medienprofis, gemeinsam müssen sie die "Sozialpartnerschaft 4.0" aus der Taufe heben und bestmöglich verkaufen. Neu formatiert, muss die friedliche Konsensfindung ein Grundpfeiler des österreichischen Erfolgsmodells bleiben. So gesehen darf man ruhig sagen: Es lebe der soziale Friede. Es lebe die neue Sozialpartnerschaft! Und zwar noch viele Jahre lang.


Der Leitartikel ist der trend-Ausgabe 38/2018 vom 21. September 2018 entnommen.

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