Regierungsprogramm: Hoch riskant, kein gesicherter Vorteil

Martin Winkler

Martin Winkler

Analyse des Programms der ÖVP/FPÖ-Regierung von Unternehmensberater und respekt.net-Gründer Martin Winter: Angesichts der türkis-blauen Ankündigungen muss sich die Industrie fragen, ob die teilweise massive Unterstützung der konservativ-nationalen Regierung mittelfristig der richtige Weg zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist.

In Europa kommt es zu einem Wiedererstarken des Nationalismus. Die Flüchtlingskrise 2015 hat diese Entwicklung verstärkt. In Frankreich erreichte 2016 der Front National ohne Probleme die Stichwahl für das Präsidentschaftsamt. In Deutschland kam 2017 erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine Partei mit teilweise rechtsextremen Funktionsträgern in den Bundestag. In Österreich brachte der Wahlausgang 2017 eine konservativ-nationale Regierungskoalition an die Macht.

In seinem Beitrag "Europas Platz im Weltdorf" in der trend_Ausgabe 52/2017 vermutet Wolfgang Schüssel hinter der Zunahme rückwärtsgewandter und chauvinistischer Strömungen in Europa ein wachsendes Gefühl der Überforderung seiner Bürger durch die bewusste oder unbewusste Wahrnehmung einer wachsenden globalen Umbruchsituation.

DIE GLOBALISIERUNG SCHREITET WEITER VORAN

Die weltweite Wirtschaftsdynamik entwickelt sich entlang globaler Wertschöpfungsketten. Dieser Umstand ist unumkehrbar und für die Welt auch nachhaltig vorteilhaft. Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden dadurch am wachsenden Wohlstand beteiligt. Österreichs Wirtschaft muss an diesen Wertschöpfungsketten möglichst gut teilhaben, um erfolgreich zu sein. Die Entwicklung der Industriearbeitsplätze in Deutschland und Österreich beweisen eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit der Industrie. Andere europäische Industrieländer wie Italien, Frankreich, aber auch Großbritannien haben hingegen Hunderttausende Industriearbeitsplätze unwiederbringlich verloren.

Im globalen Kontext braucht es vermehrt eine kluge europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik. In Österreich waren es die Sozialpartner, die diese positive Entwicklung stark geprägt haben. Der wichtigste Erfolgsbaustein war die produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Dieses Element braucht es dringend in der europäischen Wirtschaftspolitik für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf der globalen Bühne.

Österreichs Industrie muss sich der Frage stellen, ob die breite und teilweise massive finanzielle Unterstützung der konservativ-nationalen Regierungskoalition mittelfristig ein richtiger Weg zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist.

EU UND EUROZONE STEHEN VOR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN

Frau Merkel und Herr Macron haben keine leichte Aufgabe vor sich, um der EU neue wirtschaftliche Dynamik einzuhauchen. Die Antwort auf die wirtschaftliche Schwäche der EU muss eine Vertiefung des Binnenmarktes sein, die Antwort der Euroländer muss eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Koordination und die Ausweitung der Solidaritätslösungen im Euroraum sein. Das alles wird keine einfache Sache. Jeder weiß zwar genau, was notwendig ist, aber keiner will es politisch verantworten. Zu groß ist die Angst vor dem nationalistischen Populismus.


Die politischen Programme und Aussagen von Türkis-Blau weisen mehr Nähe zu Orbán und Kaczynski als zu Merkel und Macron auf.

Die politischen Programme und Aussagen von Türkis-Blau weisen mehr Nähe zu Orbán und Kaczynski als zu Merkel und Macron auf. Auch hier ist Österreichs Industrie gefordert, auf eine vernünftige politische Ausrichtung in Hinblick auf die europäische Wirtschaftspolitik einzuwirken. Im Regierungsprogramm hat es jedenfalls nicht so richtig geklappt.

Ein Beispiel ist der Aktionsplan der EU zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion. Nicht nur die Leitbetriebe, sondern auch mittlere und kleine Unternehmen sollen davon profitieren. Statt sich zu diesem Programm anschlussfähig zu zeigen, wird das "Gold-Plating" von EU-Regulierungen zum Thema Kapitalmarkt im Regierungsprogramm thematisiert. Das ist schon eine erhebliche Themenverfehlung. Es geht im heutigen Umfeld nicht mehr darum, dass etwas in Österreich passiert, sondern europäisches Kapital muss für den wachstumsstarken Mittelstand europaweit mobilisiert werden. Diese europäische Initiative gilt es, durch aktive Beteiligung zu stärken. Ein eindeutiges Fragezeichen bezüglich Tauglichkeit des Regierungsprogramms für die Interessen der Wirtschaft.

AUTORITÄRER ZANGENANGRIFF AUF EUROPAS DEMOKRATIE

Die USA, der wichtigste Verbündete bei der Verteidigung des demokratischen Modells, sind leider mit sich und ihrem Präsidenten in einem Ausmaß beschäftigt, dass Europa vielfach alleine dasteht. Russlands Präsident Putin verstärkt daher seine aggressiven Politikmuster gegenüber der EU. Er findet im türkischen Präsidenten Erdogan einen gelehrigen Schüler. Auch China geht seit dem letzten Führungswechsel mehr in Richtung "starker Mann" mit nicht zu unterschätzenden Folgen.

Die schlimmste Bedrohung für das demokratische Europa stellt aber die 5. Kolonne -Ungarn und Polen -dar: der autoritäre Angriff innerhalb der EU selbst. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU ist ein wichtiges Signal an Polen. Die EU-Mitgliedsländer müssen klarstellen, dass sie keine Aufgabe der rechtsstaatlichen Grundsätze und insbesondere der Gewaltenteilung tolerieren.


Die Regierung steht auf dem Prüfstand, wie ernst sie es mit der Gewaltenteilung nimmt.

Österreichs neue, konservativ-nationale Regierung steht selbst auf dem Prüfstand, wie ernst sie es mit der Gewaltenteilung nimmt. Als wesentlich gelten diesbezüglich der Verfassungsgerichtshof, der Rechnungshof, die Nationalbank und der ORF. Zwei dieser Einrichtungen werden aktuell von sozialdemokratischen Spitzenrepräsentanten geführt. Eine funktionierende Gewaltenteilung und damit Kontrolle der Regierung muss zumindest bei zwei wesentlichen Kontrolleinrichtungen weiterhin eine Besetzung abseits des bürgerlich-nationalen Lagers vorsehen.

Wird keine wirksame Kontrolle der Regierung etabliert und stattdessen der Weg von Orbán und Kaczynski eingeschlagen, dann müssen Österreichs Zivilgesellschaft, aber auch Wirtschaft- und Industrievertreter massiv reagieren. Gerade Österreichs Industrie muss sehr darauf achten, dass kein Verdacht aufkommt, autoritäre Experimente könnten auf Wohlwollen stoßen. In Österreichs Geschichte hat die österreichische Industrie schon einmal einen folgenschweren politischen Fehler gemacht, der mit der Zerstörung fast der gesamten industriellen Substanz geendet hat.

UNSERE GESELLSCHAFT WIRD ÄLTER, DIE GEBURTENRATE SINKT

Die gute Nachricht zuerst: Wir sind gesünder und werden daher älter, was sicher ein Teil der Erfolgsgeschichte unserer sozialen Marktwirtschaft ist. Die Lebenserwartung ist in den letzten 100 Jahren von knapp über 50 auf über 80 Jahre gestiegen. Eine andere demografische Veränderung betrifft die Geburtenrate. Sie hat sich seit 1960 von 2,8 auf 1,4 halbiert und ist in den letzten Jahren durch die erhöhte Migration wieder leicht auf 1,5 angestiegen. Ohne Zuwanderung würde Österreichs Bevölkerung überaltern und schließlich schrumpfen. Damit würden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Basis der Finanzierung unseres umlagebasierten Sozialsystems gefährdet. Österreich braucht also eine geordnete Zuwanderung.

Wir haben jetzt eine konservativ-nationale Regierung im Amt, die die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen möchte. Sie strebt eine Nullzuwanderung an bzw. sollen sogar möglichst viele in Österreich befindliche Ausländer wieder aus dem Land geschafft werden. Da das Durchschnittsalter der Beschäftigten mit Migrationshintergrund deutlich niedriger ist als das der alteingesessenen Österreicher, wäre das Ergebnis für die Finanzierung des Sozialsystems und für unsere zukünftige Produktivität fatal. Das Regierungsprogramm weist keinerlei Maßnahmen auf, die Integrationschancen der in Österreich befindlichen Ausländer zu verbessern. Die Zugangsmöglichkeiten zur österreichischen Staatsbürgerschaft sollen nochmals erschwert werden. Damit sinkt die Integrationsperspektive für Zehntausende Menschen im Land.


Die Gesetze der Mathematik lassen sich nicht außer Kraft setzen.

Es hat wenig Sinn, die Fakten der Demografie zu ignorieren. Es gab Zeiten, da kam der erforderliche Nachwuchs aus den Geburtsüberschüssen der ländlichen Bevölkerung. Aber auch am Land sind die Geburtenraten rückläufig. Vielfach fehlen die ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, um ein Familienleben mit mehreren Kindern attraktiv erscheinen zu lassen. Daran will die neue Regierung nichts ändern. Von einer Kindergarten- und Ganztagesschuloffensive ist leider keine Rede.

Wolfgang Schüssel spricht über Retropien, das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse etc. als bewährte Accessoires der Angstbewirtschafter. Im Regierungsprogramm unserer konservativ-nationalen Regierung hat sich diese Stimmung leider im konkreten Maßnahmenprogramm, etwa bei der Familienpolitik, verfestigt. Von Seiten der Industrie wurde vor nicht allzu langer Zeit im Gleichklang mit Nationalbankpräsident Claus Raidl eine umfassende Verbesserung der Kinderbetreuung für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefordert. Aber stattdessen wird von der Regierung ein teures Programm sinnloser Steuergeschenke für Familien geschnürt, die nachweislich keinerlei Auswirkung auf eine Erhöhung der Geburtenrate haben, sondern als Mitnahmeeffekte in der Mittel-und Oberschicht verpuffen. Eine riesige Fehlallokation öffentlicher Mittel findet mit Zustimmung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung statt. Diese Gelder sollten stattdessen dringend in den Ausbau und die Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt werden.

DIE DIGITALE REVOLUTION IST SCHON VOLL IM GANG

Große, mittlere und auch kleine Unternehmungen arbeiten tagtäglich daran, die Möglichkeiten der nächsten technischen Revolution zu nutzen und ihre Einsatzmöglichkeiten zu verbessern. Dafür braucht es agile Mitarbeiter und eine möglichst offene Stimmung. Es ist kein Zufall, dass die digitale Revolution im Silicon Valley im weltoffenen Kalifornien gestartet wurde - und nicht in den rückwärtsgewandten Regionen des nationalkonservativen Amerika. Wir haben es im Zentrum des digitalen Geschehens mit mobilen, jungen und gut ausgebildeten Menschen zu tun, die engagiert an ihren Projekten arbeiten wollen. Bürokratische Schikanen bezüglich ihrer Herkunft, öffentliche Beschimpfung von Ausländern oder kulturelle Enge schrecken sie ab. Warum nach Wien oder nach Hagenberg gehen, wenn ich in Berlin oder Basel deutlich willkommener bin?


Stefan Jandali, Sohn eines syrischen Einwanderers, wurde als Steve Jobs bekannt.

Um den Output unserer Schulen zu verbessern, braucht es dort dringend mehr Geld und Personal, wo sich soziale Brennpunktschulen entwickelt haben. Dort sammeln sich die Kinder sozial Schwächerer und Zuwanderer. Diese Schulen beherbergen mit großer Wahrscheinlichkeit den einen oder anderen Stefan Jandali (Sohn eines syrischen Einwanderers, bekannter als Steve Jobs, der Apple berühmt gemacht hat) und zahlreiche smarte Töchter. Wir sollten die Nutzung dieser Talente nicht übersehen, weil sie unschätzbare Beiträge für unseren wirtschaftlichen Erfolg leisten können. Sie brauchen eine faire Chance und eine gute schulische Förderung. Dieser Schwerpunkt fehlt im Regierungsprogramm leider vollständig.

WIRTSCHAFTSELITE MUSS DEN GRABEN ZUR MEHRHEIT SCHLIESSEN

Das große politische Talent spürt jene Stimmungslage im Land auf, die zu einer politischen Mehrheit verhelfen kann. Dieses Talent hat der neue Bundeskanzler, Sebastian Kurz, in beeindruckender Form bewiesen. Er hat die ÖVP inhaltlich stärker in die Nähe national-konservativer Politik gerückt, um eine stabile Grundlage für eine Koalition mit der FPÖ zu schaffen. Er liegt damit im aktuellen Mainstream der europäischen Politik. Ivan Krastev beschreibt in seinem Buch "Europadämmerung" die Renationalisierung der europäischen Politik in vielen Ländern als Ausdruck einer populistischen Revolte gegen die Globalisierung und eine Rebellion der Wähler gegen die meritokratischen Eliten - am besten symbolisiert durch die hart arbeitenden und fachlich meist überaus kompetenten Beamten in Brüssel. Diese Grundstimmung hat letztlich eine neue politische Mehrheit mit einem neuen Programm ins österreichische Regierungsamt gebracht.


Die zunehmende Bedeutung der Geburtenlotterie in einer Erbengesellschaft.

Vertreter der wirtschaftlichen und besonders der industriellen Elite Österreich müssten sich spätestens jetzt überlegen, wie die in ein Regierungsprogramm gegossene "populistische Revolte gegen die Globalisierung" ihre zukünftigen Spielräume verbessert? Es ist eine riskante Wette, wenn darauf vertraut wird, dass das Ausländerthema alle anderen Themen überdeckt. Gerade, wenn es mit der Arbeitszeitflexibilisierung erhebliche finanzielle Zugeständnisse an die Industrie geben soll. Hier stellt sich die berechtigte Frage nach zusätzlichem Beitrag zum Gemeinwohl, den die wirtschaftlichen Eliten im Gegenzug zu leisten gedenken.

Wachsende Vermögenskonzentration in Österreich trägt auch nicht zur Vertrauensbildung zwischen zehn Prozent Reichen und den restlichen 90 Prozent bei. Gleiches gilt für die fehlende Besteuerung von Erbschaften, die die zunehmende Bedeutung der Geburtenlotterie in einer Erbengesellschaft weiter verstärken wird. Auch das ist primär ein mathematischer Prozess in längeren Friedenszeiten. Ihn zu ignorieren, ist gefährlich. Es besteht ein manifestes Risiko, dass sich die "volkstümliche Revolte" anderen Themen zuwendet als der Verringerung der Ausländer im Land. Natürlich könnte man das Thema weiter radikalisieren, aber das wäre gefährlich, nur um zu verhindern, dass es gegen Reiche geht.

DAS RICHTIGE SAGEN HEISST NOCH NICHT, DAS RICHTIGE ZU MACHEN

Seit Jahren wissen alle Funktionsträger im Land und natürlich auch die Wählerinnen und Wähler: Unser föderales System ist aus den Fugen geraten. Es muss daher etwas geschehen. Ein Leuchtturmprojekt der konservativ-nationalen Regierung soll daher die Zusammenlegung der Krankenkassen werden.

Grundsätzlich ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und des Kostenbildes der Sozialbürokratie ein sinnvolles Unterfangen. Leider sind es auch hier nicht die wirtschaftlichen Fakten, die zu einer konkreten politischen Maßnahme führen, sondern rein machtpolitische Überlegungen. Die neun Gebietskrankenkassen sind relativ gut organisierte und leistungsfähige Organisationseinheiten. Sie bestehen mühelos im internationalen Leistungsund Kosten-Benchmarking. Sie zählen aber zum Einflussbereich der Arbeitnehmerseite der Sozialpartnerschaft und sind daher dem anderen Lager ein Dorn im Auge. Dafür wird sogar eine Art Verstaatlichung in Kauf genommen, um den Einfluss der Arbeitnehmervertretungen zurück zu drängen.


Warum das in Wirtschaft und Industrie Freude auslöst, ist unverständlich.

Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, bei der Organisation des Krankenhauswesens in Österreich anzusetzen, das notorische Leistungs-und Kostenprobleme aufweist. Hier beweisen die Bundesländer seit Jahr und Tag, dass sie diesen Bereich wirtschaftlich nicht vernünftig führen können. Wenn nun die Gebietskrankenkassen mit etwas geringeren Kosten operieren, dann ändert das am steigenden Geldverbrauch des föderalen Krankenhauswesens nichts. Der Nettoeffekt wird mit höchster Wahrscheinlichkeit negativ sein. Aber warum sich mit Fakten belasten? Die Rechnung zahlen am Ende des Tages alle -als Steuer- und Beitragszahler. Die Unternehmen werden brav dabei mitzahlen. Warum das in Wirtschaft und Industrie Freude auslöst, ist unverständlich.

In Summe ist das konservativ-nationale Programm aus wirtschaftlicher Perspektive hoch riskant und bringt jedenfalls mittelfristig keinen gesicherten Vorteil für den Wirtschaftsstandort.


Der Autor

MARTIN WINKLER langjähriger Unternehmensberater in der Industrie, Gründer der gesellschaftspolitischen Plattform respekt.net und Motor einer überparteilichen, prominent besetzten Initiative zur Reform des Föderalismus.


Die Analyse des Regierungsprogramms ist der trend-Ausgabe 1-3/2018 entnommen.

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