Krankenhaus Wien-Nord: Das Geld ist im Brunnen

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar: Pleiten, Pech und Pannen beim Bau des sagenhaften Wiener Krankenhauses Nord sind kein Zufall, sondern haben System.

Erstaunen ist fehl am Platz. In Wien gilt für Großprojekte der öffentlichen Hand eine eiserne Regel: Die Kosten verdoppeln sich, die Eröffnung verzögert sich um ein paar Jahre, und die Verantwortung für das Desaster verdunstet im Nirgendwo.

Womit wir schon bei der Gründungsgeschichte des kommunalen Großvorhabens wären, die alle Voraussetzungen für die vollständige Erfüllung der Wiener Formel aufwies. Jahre lang als wegweisendes PPP-Modell (Public-private-Partnership) für die Realisierung einer modernen Gesundheitsversorgung angekündigt, wurde das Prestigeprojekt der Stadt 2006 EU-weit ausgeschrieben.

Gesucht wurde ein Konsortium, das das Grundstück zur Verfügung stellt, die Errichtung des Krankenhauses finanziert und schließlich den nichtmedizinischen Betrieb übernimmt. Den Zuschlag erhielt -Überraschung -das schon lange bestens eingeführte Trio Siemens-Porr-Vamed. Leider wurde aus der Kooperation der Privaten mit der Gemeinde letztlich nichts, die so umsichtig ausgewählte Gemeinschaft wurde mit rund zehn Millionen abgefunden, Porr mit den Bauarbeiten beauftragt.

Zwei Jahre später wurde, gleichfalls in ganz Europa, ein zweistufiger Wettbewerb ausgelobt, an dem sich 38 Architekturbüros beteiligten. Gewonnen hat -Überraschung -ein Wiener Architekt, der zwar noch nie ein Spital geplant hatte, dessen Frau als Gemeinderätin der Mehrheitsfraktion aber einen guten Überblick über alle Wünsche der Bauherren hatte. Im gleichen Jahr wurde das Großprojekt von Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely mit lautem Trommelwirbel offiziell vorgestellt: Baubeginn 2010, Eröffnung 2013, rund 600 Millionen Gesamtkosten.

Derzeit halten wir bei Gesamtkosten von mindestens 1,341 Milliarden, der Vollbetrieb soll ab September 2019 gelingen. Beides freilich nur, wenn der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den chaotisch gemanagten Krankenanstaltenverbund (KAV) und dieser das Projekt in den Griff bekommt.


Unglaubliche Missstände. Und man kann davon ausgehen, dass die politisch Verantwortlichen nicht viel Ungemach zu erwarten haben.

Seit der vollmundigen Ankündigung des Spitalsbaus haben sechs Prüfungen des Stadtrechnungshofes und ein Rechnungshofbericht schier unglaubliche Missstände, Planungsfehler und Unregelmäßigkeiten erhoben.

Der sagenhafte Esoterik-Ring um 95.000 Euro oder der nie gebaute Brunnen zu Kosten von gut 600.000 machten längst Medien-Karriere, weniger bekannt sind die fast 150 Millionen aus Mitteln der Mindestsicherung und des sozialen Wohnbaus, die laut Rechnungshof widmungswidrig für den Bau verwendet wurden. Oder dass der Architekt nach einem Gutachten für Mehrkosten von gut 30 Millionen verantwortlich ist. Unkoordinierte Planungsprozesse, gefeuerte Projektmanager, Schimmelpilzbefall aufgrund von eintretendem Regenwasser, falsche Ausführungspläne, Konkurse von Firmen, mangelhafte Leistungen von Statikern und fehlerhafte Gutachten ließen die Realisierung ins Chaos gleiten und lösten bereits eine Flut von Prozessen mit einem Streitwert von derzeit gut zehn Millionen aus.

Womit wir zur letzten Stufe des Projektprozesses kommen: der Suche nach Verantwortlichen für das Millionen teure Versagen. Dafür wurde im Zuge der Vorwärtsverteidigung auf Antrag von Rot-Grün eine Untersuchungskommission eingesetzt, die von allen Rathausparteien beschickt wird und binnen eines Jahres Erkenntnisse und Ergebnisse zu liefern hat. Sicherheitshalber hat die Koalition in der U-Kommission eine klare Mehrheit, kann jeden Antrag der Opposition verwerfen und bleibt so Herr des Verfahrens.

Man kann davon ausgehen, dass die politisch Verantwortlichen nicht viel Ungemach zu erwarten haben: Die beiden teuer gescheiterten Gesundheitsstadträtinnen sind längst zurückgetreten, der Bürgermeister ist in Ruhestand, die Finanzstadträtin verdingt sich nun bis zur Pension als Sonderbeauftragte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge - und das neue Team kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass es für den Skandalbau nicht verantwortlich sei und nun entschlossen das Ding zu einem Ende bringen wird. Selbstverständlich noch vor der nächsten Wahl. Eine Reorganisation des KAV und ein Bündel von Maßnahmen würden darüber hinaus sicherstellen, dass sich derartige Dinge nicht wiederholen. Ganz sicher nicht -bis zum nächsten Großprojekt.


Der Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf ist der trend-Ausgabe 30+31/2018 vom 27. Juli 2018 entnommen.

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