"Korruption ist Gift für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft"

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens, antikorruptionsbegehren.at: "Mit unserem Volksbegehren möchten wir zeigen, dass Korruption kein Naturgesetz ist."

Irmgard Griss

Irmgard Griss

Uns Österreicherinnen und Österreichern wurde in den letzten Jahren ein fragwürdiges Bild der heimischen Politik präsentiert. Wir alle werden uns leider noch allzu gut an Straches höchst problematische Ausführungen auf Ibiza erinnern können, an die "Pöbel-Sager" von Thomas Schmid aus den Chats und an die jüngst aufgedeckte Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz. All diese Vorkommnisse sind keine Einzelfälle; sie sind die Spitze eines gigantischen Eisbergs an Korruption. Korruption ist ein Krebsübel. Sie beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sie zerstört auch das Ansehen demokratischer Institutionen. Die entlarvenden Chatprotokolle waren nicht zuletzt für mich und andere der Anlass, das Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren zu initiieren. Seit dem Sommer wurden dafür schon über 70.000 Unterschriften gesammelt.

Mit ein Grund für den Start des Volksbegehrens waren auch die ständigen Angriffe der Volkspartei auf die Justiz. Die "linken Zellen", die Andreas Hanger in der WKStA zu erkennen glaubt, sind bei genauerem Hinsehen nichts weiter als Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die ihre Arbeit machen. Aufgrund ihrer Fortschritte in den Korruptionsermittlungen werden sie mehr und mehr zur Zielscheibe von Angriffen der türkisen ÖVP. Einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens, Michael Ikrath, hat dazu in einem Interview sehr treffend festgehalten: "Was mich sehr alarmiert, ist, dass gerade dann, wenn gegen Mitglieder der türkisen Familie ermittelt wird, plötzlich in einer fast hemmungslosen Aggressivität die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird."

Korruption schadet dem Wirtschaftsstandort

Korruption ist nicht nur ein Problem aus Sicht aufgeklärter Demokraten und Demokratinnen, sondern sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort. "Freunderlwirtschaft" und politische Einflussnahme, etwa bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sind in Österreich keine Seltenheit. Das kann dazu führen, dass sich Unternehmen für einen Standort in einem anderen Land entscheiden. Für unser Land ist das ein gravierender Nachteil. Arbeitsplätze werden erst gar nicht geschaffen oder fallen weg, das Gleiche gilt für Steuereinnahmen.

Um dem entgegenzuwirken, müssen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Compliance-Management-Systeme einzurichten. Entsprechende Förderungen auch für Unternehmen, die solche Systeme bereits implementiert haben und betreiben, sind bisher nur Wunschdenken. Compliance-Regeln müssen auch im öffentlichen Sektor und bei politischen Parteien eingeführt und ausgebaut werden. Die Implementierung eines Public-Corporate- und Compliance-Management-Systems nach internationalen Standards würde Korruption deutlich erschweren und wäre ein wichtiger Beitrag zur Transparenz der öffentlichen Verwaltung in Österreich. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Politik heimischen Unternehmen zwar diverse Compliance- Vorgaben auferlegt, bei sich selbst aber säumig ist.

Sind wir vielleicht doch so?

Mit seiner Aussage "So sind wir nicht" nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos hat Bundespräsident Van der Bellen klarzustellen versucht, dass Straches Aussagen nicht die allgemeine Einstellung in Österreich widerspiegeln. In der Zeit danach wurden aber beinahe monatlich neue Skandale bekannt, die diesen Beschwichtigungsversuch merklich ins Wanken brachten. Sind wir vielleicht doch so? Und haben die vielen recht, die frustriert und resigniert meinen, "die sind doch eh alle gleich"?

All diesen zu Recht enttäuschten Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchten wir mit dem Volksbegehren ein Angebot machen und zeigen, dass Korruption kein Naturgesetz ist. Die Umsetzung unserer 72 Forderungen würde die rechtsstaatlichen Institutionen massiv stärken, Ermittlern neue Werkzeuge zur Korruptionsbekämpfung in die Hand geben und auch der Inseratenkorruption im Land einen Riegel vorschieben. Mit Ihrer Unterschrift bei antikorruptionsbegehren.at tragen Sie dazu bei, Korruption erstmals wirksam zu bekämpfen. Es mag sein, dass wir oder zumindest manche doch so sind. Aber ich finde, wir müssen nicht so bleiben.

Martin Sajdik (li.) und Hannes Androsch

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