Neuaufstellung: Eine Koalition der Willigen für Europa

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Essay. Wohin soll sich die EU entwickeln? Europa braucht eine Neuaufstellung. Gefragt ist eine starke Vision gegen das triste "Weiter so". Der Wettlauf der Ideen hat begonnen.

Es war eine Veranstaltung nach Emmanuel Macrons Geschmack. Am 12. Jänner empfing der französische Staatspräsident mit Pomp und rhetorischem Glanz Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Élysée-Palast. Macron redete wunderbar von einer "europäischen Neugründung" in Richtung eines "demokratischen, geeinteren, souveränen Europas" und pries die Gemeinsamkeiten mit Österreich, etwa bei der Digitalisierung.

Die Wirklichkeit blieb hinter den feurigen Worten zurück. Die mitgereisten österreichischen Journalisten mussten verblüfft feststellen, dass es im Pressezentrum des Palasts kein funktionierendes WLAN gibt. Von solchen Makeln abgesehen, macht Macron Mut und Hoffnung. Frankreich, das unter dem schlappen François Hollande rat- und antriebslos wirkte, erhebt wieder einen europäischen Führungsanspruch.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekam Marcon starken Beifall, als er in seiner Rede ausrief: "France is back!" In der Innenpolitik wagt er sich gegen harten Widerstand an überfällige Reformen, etwa beim Arbeitsmarkt. Auf der internationalen Bühne bezieht er klar Position: Bis zum Jahresende will er einen Plan für ein wirtschaftlich stärkeres, soziales, demokratisches Europa vorlegen, "mit einer Balance aus Freiheit und Fairness, die es sonst nirgendwo gibt, weder in den USA noch in China."

Das US-Magazin "Time" schrieb über ihn, er wirke wie der künftige Anführer der freien Welt. Da kann Angela Merkel nicht mithalten.

Deutschland ist seit Monaten mit sich selbst beschäftigt, auf europäische Antworten der geschäftsführenden Kanzlerin wartete man vergeblich. Ihre rituellen Bekenntnisse zu "multilateralen statt nationalen Lösungen" bewegen nichts. Der Stillstand in der EU ist aber ohne Vorreiter in Berlin nicht zu beseitigen.


Politik lebt von prägenden Persönlichkeiten und von der Vitalität ihrer Gestalten. "Weiter so" ist keine Option.

Die Politik lebt von prägenden Persönlichkeiten und von der Vitalität ihrer Gestalten. Das matte "Weiter so" ist für die EU keine sinnvolle Option.

Das hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erkannt. Sein Konzept ist: Kerneuropa. Der Luxemburger meint, die EU-Staaten sollten nicht mehr alle Wege gemeinsam gehen, "es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun."

Um einen festen Kern von Mitgliedsländern solle es verschiedene konzentrische Kreise geben; im "Orbit" könnten auch Großbritannien nach dem Brexit oder die Türkei mit der EU verbunden bleiben -"oder andere, die davon noch nichts wissen". Von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sprach gelegentlich auch Merkel, als sie zu Hause in Berlin und auch international noch unbestritten war.

Der Begriff Kerneuropa stammt eigentlich aus Deutschland. Bekannt wurde er vor einem Vierteljahrhundert durch ein Positionspapier der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. Sie forderten, dass eine Gruppe von Staaten innerhalb der Union durch ihre engere Zusammenarbeit die Integration beschleunigen sollte. Die Führungsrolle hätten Deutschland und Frankreich, Fixstarter wären auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande - so das Papier aus dem Jahr 1994.

Seither hat sich viel getan. Die Eurozone, der Schengen-Raum oder die Fiskalunion, die nach der Schuldenkrise entstand, sind Beispiele für Intergrationsschritte, an denen manche Länder teilnehmen und andere nicht.

Gegen das EU-Imperium

Es gibt aber auch die Gegenbewegung der Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Sie sind in ihren gemeinsamen Erklärungen (zuletzt am 26. Jänner in Budapest) gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration: "Wir brauchen kein EU-Imperium, sondern einen Bund freier Nationen", so Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán.

Das ist eine grundsätzliche Überzeugung, aber auch ein taktisches Manöver gegen die Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet wurden. So geschlossen, wie die offiziellen Äußerungen vermuten lassen, sind die Visegrád-Politiker freilich nicht. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte unlängst, er wolle immer dem "Kern" Europas nahe sein. Er sei sehr an der regionalen Kooperation innerhalb der Visegrád-Gruppe interessiert, aber "das lebenswichtige Interesse der Slowakei ist die EU".

Die Slowakei hat, anders als die drei anderen Staaten, den Euro eingeführt und vertritt ein Konzept der "flexiblen Solidarität".

Von welcher Seite man es auch betrachtet: Europa hat eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen, die regelmäßig wiederkehrenden apokalyptischen Ahnungen waren falsch. Doch die groß gewordene Gemeinschaft braucht nach 60 Jahren eine Neuaufstellung -kurzfristig durch das erwartete Ausscheiden Großbritanniens, mittelfristig durch die Verschiebung der geopolitischen Gewichte.


Europa braucht eine Neuaufstellung. Was es nicht braucht, ist noch mehr pathetischen Balsam.

Die Welt wird in naher Zukunft neu vermessen. Derzeit leben in der EU sieben Prozent der Weltbevölkerung, binnen einer Generation werden es fünf Prozent sein. Dann werden in Asien 60 Prozent der Menschen leben, in Afrika 22 Prozent. 1980 erarbeitete China 2,4 Prozent der weltweiten Kaufkraft, heute sind es 18 Prozent. In der gleichen Zeit verringerte sich Europas Anteil von 30 auf 16,5 Prozent.

Europa braucht eine Neuaufstellung im globalen politischen und ökonomischen Wettbewerb. Was es nicht braucht, ist noch mehr pathetischen Balsam, der die Ratslosigkeit überdeckt.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben die Fliehkräfte zugenommen. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" hat wachsende Schwierigkeiten, ihre Aufgabe zu erfüllen. Wenn sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht an die Regeln halten, verlieren Vertragsverletzungsverfahren absehbar Sinn und Drohpotenzial. Die Menschen leben nun einmal mit unterschiedlichen Wirklichkeiten, Traditionen, Systemen. Daher braucht die EU der 27 eine Neukonstruktion, ob man sie nun Kerneuropa nennt, vertiefte Zusammenarbeit, Koalition der Willigen oder Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Der Wettlauf der Ideen ist eröffnet.

Wo hat Österreich in diesem Szenario seinen Platz? Die Spitzenpolitiker sind gespalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist "kein besonderer Freund verschiedener Geschwindigkeiten". Der Ex-Grüne brachte bei einem Besuch in der Slowakei in seiner unnachahmlichen Art einen Vergleich: "Wenn Sie neben mir gehen, können wir sprechen, einen Dialog führen. Wenn Sie zehn Meter vorausgehen, ist das fast unmöglich. Also wenn schon, muss gewährleistet sein, dass sich die Distanz möglichst schnell wieder schließt."

Sollte es aber zu einer Differenzierung zwischen einem Kern und einem weiteren Kreis kommen, dann sei es im österreichischen Interesse, "jedenfalls zum Kern zu gehören". Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte im Vorfeld des Besuches bei Macron dessen Kerneuropa-Pläne ab, denn "es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse geben". Er räumte allerdings ein, das Europa mehrerer Geschwindigkeiten sei eine Realität und in bestimmten Bereichen eine Notwendigkeit. Die Position von Kurz ist durch die Haltung seines Koalitionspartners mitbestimmt: Die FPÖ will eine möglichst schwache Union.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas meint, man müsse bei jedem Integrationsschritt an vorderster Stelle dabei sein, hat aber Bedenken:"Wer Kerneuropa will, schwächt Österreich, weil die Gefahr besteht, dass es nicht automatisch zum inneren Kreis gehört." In einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten sei das Land stärker "als nur als Solist". SPÖ-Chef Christian Kern wiederum hält ein Kerneuropa für die Alternative zum Auseinanderdriften.

Notwendig sind nun Wirklichkeitssinn und Weitblick. Für Österreich ist seine klare Bereitschaft, bei der Avantgarde mitzumachen, eine Notwendigkeit. Als "Beiwagerl" (Karas) wäre es eine Randerscheinung.

Für die EU ist die Neukonstruktion eine Schicksalsfrage. In Macrons Worten: "Wir können den Wandel nicht aufhalten. Und manchmal müssen wir ihn sogar beschleunigen."


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 6/2018 vom 6. Februar 2018 entnommen.

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