Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Sebastian Kurz will den Pakt mit den Blauen. Ist die FPÖ regierungsfähig - oder zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen?

Die Stimmung ist eindeutig: 52 Prozent der Wahlberechtigten finden eine Koalition aus ÖVP und FPÖ besser als eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Schwarz und Rot; nur 31 Prozent halten das Projekt (laut "Market"-Umfrage für den "Standard") für schlechter.

Die neue Farbmischung hat gute Voraussetzungen. Eine Alternative fehlt, die SPÖ hat ihr quälendes Selbstgespräch beendet und macht sich für die Opposition fertig. Und warum sollte Kurz ohne Not eine Minderheitsregierung anpeilen?

Heinz-Christian Strache dürfte bald Vizekanzler werden. Das ist sein Traumjob. Das Regierungsprogramm werde "zu 50 Prozent eine tiefblaue Handschrift tragen", sagt er. Das mag seine Funktionäre freuen. Aber nützt es auch Österreich?

Zwei Mal war die FPÖ auf Bundesebene bisher in Regierungsverantwortung. Bruno Kreisky zimmerte 1983 für Fred Sinowatz eine Allianz mit Norbert Steger. Der burgenländische Rote war der überforderte Vollstrecker. Die drei rot-blauen Jahre waren ein Herumstolpern in der Steppe, das rechte Vorspiel für den späteren "Marsch durch die Wüste Gobi" (Andreas Khol).

2000 nütze Wolfgang Schüssel seine einzige Chance, die ÖVP-Niederlage zu überleben. Er ließ sich von Jörg Haider zum Kanzler machen. Zweieinhalb Jahre später erlitt Haider die größte Schlappe einer Partei in Österreichs Geschichte: Absturz von 27 auf zehn Prozent. Gleichzeitig errang Schüssel den größten Sieg (42 statt 27 Prozent).

Dieses Setting hat Kurz im Kopf; er wurde 2003 ÖVP-Mitglied. Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FPÖ gab es schon damals. Heinrich Neisser, einst Zweiter Nationalratspräsident, sagte zum Schüssel-Haider-Pakt: "Jedes Zusammengehen mit der FPÖ ist eine Infektionskrankheit. Es macht dich krank." Die ÖVP habe die politischen Manieren der Freiheitlichen angenommen und "einen Rechtsruck gemacht".


Jedes Zusammengehen mit der FPÖ ist eine Infektionskrankheit.

Der Befund ist heute ebenso zu hören. Die FPÖ vertritt in wichtigen Politikbereichen (Menschenrechte, Asyl, Integration, Europa-und Außenpolitik) Positionen, die nicht zu einer liberalen westlichen Demokratie passen.

Neu ist, dass sich die Haltung der VP-Spitze davon kaum unterscheidet. Nur wenn es Straches Truppe zu toll treibt, widerspricht Kurz öffentlich - wie beim offiziellen Besuch von FP-Mandataren auf der Krim, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Redet man mit VP-Insidern über die blaue Perspektive, erhält man die trockene Antwort: Allzu großes Misstrauen sei ebenso schlecht wie allzu großes Vertrauen, zudem habe die FPÖ auf Länderebene ihre Regierungsfähigkeit bewiesen.

Das ist richtig und falsch zugleich. Erstens ist der Aktionsradius einer Landesregierung viel kleiner als der einer Bundesregierung, die zusätzlich auf EU-Ebene tätig ist.

Zweitens sind die FPÖ-Beteiligungen im Burgenland und in Oberösterreich nicht miteinander zu vergleichen. In Eisenstadt gibt es eine SPÖ-Alleinregierung mit FPÖ-Dekor, in Linz eine Interessengemeinschaft auf Augenhöhe.

Richtig ist, dass in Oberösterreich Reformen in Gang kommen, die zuvor schwer denkbar waren: Es gibt neue Budgetregeln mit Schuldenbremse, breitflächige Digitalisierung, einen strammen Sparkurs in der öffentlichen Verwaltung etc. VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hat mit FP-Stellvertreter Manfred Haimbuchner einen Partner, der vor heiklen Themen nicht zurückzuckt. Haimbuchner hat allerdings - wie andere geeichte Landespolitiker auch - keine Lust, nach Wien zu wechseln.


Straches Team ist eine Gurkentruppe.

Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die dünne Personaldecke der Blauen. Schüssel konnte immerhin auf Susanne Riess, den damals noch achtbaren Karl-Heinz Grasser, auf Dieter Böhmdorfer oder Herbert Scheibner zählen. Straches Team ist eine Gurkentruppe. Ihr Vormann muss schon aus Gründen der Selbstachtung auf Schlüsselressorts bestehen - weiß aber nicht, wie er sie anständig besetzen soll.

Über allem aber steht die Frage, ob das Wesen der FPÖ, ihre historische Prägung, ihr Charakter sie für die Bundesregierung qualifiziert? Während in Deutschland die FDP das Gegenmodell zur AfD ist, kam die FPÖ bisher wie eine AfÖ daher: zu allem fähig, zu nichts zu gebrauchen.

Türkise Frohnaturen sagen, das werde sich durch die Regierungsverantwortung wandeln. Fest steht: Dieses Bündnis ist Gelegenheit und Gefahr zugleich. Nach den bisherigen Erfahrungen ist Wachsamkeit jedenfalls geboten.

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