Klimastrategie: Wenn er's nur aushält, der Hofer ...

Othmar Pruckner über die Klimastrategie der Bundesregierung und die Kehrtwende der FPÖ.

Othmar Pruckner

Othmar Pruckner

Norbert Hofer ist zu bewundern. Es ist nämlich ziemlich verwegen, was der Verkehrsminister bei der Vorstellung der Klimastrategie an der Seite von Umweltministerin Elisabeth Köstinger angesagt hat: Nämlich den hundertachtziggradigen Schwenk seiner FPÖ von der Autofahrer- zur Radfahrerpartei.

Die Freiheitlichen, die nicht nur in Wien wie Berserker gegen jeden noch so schmalen Radweg zu Felde ziehen, sollen plötzlich auf Öko getrimmt werden. Wenn er's nur aushält, der Hofer. Jeder Verkehrsplaner weiß, was es heißt, den Radverkehr verdoppeln zu wollen:

  • drastische Reduktion von Parkplätzen
  • Fahrverbote
  • Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • massive Investitionen in Radinfrastruktur
  • permanente Öffentlichkeitsarbeit pro Rad

Außerdem will der Verkehrsminister, und das ist noch mutiger, "das gesamte Förder- und Abgabensystem hinsichtlich der Erreichung von Klimazielen evaluieren."

Hofer will Förderungen, die der Erreichung der Klimaziele entgegenstehen, streichen: Da kann er gleich beim Dieselprivileg oder der Pendlerpauschale anfangen. Nur: Ob er's aushält, ist eine andere Frage.

Überraschung: Nicht nur Hofer deutet an, dass ohne "Steuerungsmaßnahmen" die Klimaziele unerreichbar sind. Auch die Umweltministerin spricht von nötiger "Kostenwahrheit". Und sogar Finanzminister Löger denkt angeblich in Richtung "ökosoziale Steuerreform". Das sind dann nicht nur nette Worte, das wäre eine Klimarevolution. Die ÖVP hat schon früher "ökosozial" argumentiert, aber die Blauen? Wenn Hofer diese Kehrtwende durchhält, dann echt: Hut ab!


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 14/2018 vom 6. April 2018 entnommen.

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