Klassenkampferl gegen den Zwölf-Stunden-Tag

Aktionen gegen den "Zwölf-Stunden-Tag" nützen bei den KV-Verhandlungen. Der Regierung werden sie nichts anhaben.

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Der polternde Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, hat es auf den Punkt gebracht: "Was man den Arbeitnehmern bisher weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen." Das ist das Motto für den heißen Herbst, den Gewerkschaften und SPÖ der Regierung ankündigen: Kampf gegen den "Zwölf-Stunden-Tag" als Drohkulisse für eine stärkere Position in den Lohnverhandlungen ab 20. September. Eine probate Taktik. Eine Portion Show muss und wird dabei sein: ein paar Demos, Streiks und Betriebsversammlungen. Aber die Sozialdemokraten wissen, dass die in Kraft getretene Flexibilisierung der Arbeitszeit, der "Rückschritt ins 18. Jahrhundert", nicht verhandelbar ist. Dafür wollen sie eine ordentliche KV-Erhöhung - und die wird es auch geben, weil ÖVP und FPÖ gar kein Interesse haben, diesen Verteilungskampf auf die Spitze zu treiben. 3,5 Prozent Plus sind absolut realistisch, mehr als im Vorjahr (unter Rot-Schwarz) und deutlich über der Inflationsrate von rund zwei Prozent. Ein Reallohnzuwachs, der nach zwei Jahren Hochkonjunktur auch angemessen ist.

Sebastian Kurz wird die erhöhte Kaufkraft "für kleine und mittlere Einkommen" für sich zu nutzen wissen. Für Noch SPÖ-Chef Christian Kern bleibt wenig Raum zur Profilierung. Allenfalls können die roten Sozialpartner ihre Position festigen.

Danach wird der Zwölf-Stunden-Tag kein großes Thema mehr sein. Die überwiegend künstliche Aufregung wird sich legen. Die Strategie der SPÖ, das als Arbeitszeitverlängerung zu verkaufen, geht ohnehin nur bei schlichteren Gemütern rein. Die Streichung von Überstundenzuschlägen hat die Regierung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben wieder abgeschwächt. Viele Arbeitnehmer sehen die Neuregelung auch als Gelegenheit, sich freie Tage zu erarbeiten, die dann am Stück konsumiert werden können (z. B. Pendler). Ein Volksbegehren anzustrengen, wie es die SPÖ überlegt, wäre wahrscheinlich nicht ratsam. Die Flop-Gefahr ist hoch.


Hysterische Kampagne, ein Ausdruck der Ratlosigkeit.

Die zum Teil hysterische Kampagne war schon bislang mehr ein Ausdruck der Ratlosigkeit. Weil es der SPÖ nicht recht gelingt, die Koalition als Hort des kalten Neoliberalismus, als Sozialabbaumeister und Kaputtsparer hinzustellen. Neben der Arbeitszeitflexibilisierung können dafür nur die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und jene der Aktion 20.000 (für ältere Arbeitslose) als Beweis herhalten. Ersteres hätte bei der momentanen Konjunkturlage aber wohl auch die SPÖ gemacht. Zweiteres kann man prinzipiell kritisieren, die konkrete Maßnahme war allerdings nicht sehr stimmig aufgesetzt.

Das Aus für zahlreiche sinnlose Weiterbildungskurse im AMS-Angebot ist durchaus gerechtfertigt. Die einzige Arbeitsmarktrelevanz vieler Veranstaltungen waren nämlich die Jobs für die Trainer. Und der Umbau in den Sozialversicherungen ärgert die Funktionäre wesentlich mehr als die Versicherten.

In Italien haben die an die Macht gekommenen Rechtspopulisten soeben angekündigt, die vom Sozialisten Mario Monti eingeführte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wieder rückgängig zu machen. Die Regierung in Österreich verfolgt, vor allem von der FPÖ getrieben, eine ähnliche Linie: Der einfache Arbeitnehmer wird bei Laune gehalten.

Dafür fließt auch Geld: 2,5 Milliarden Euro kostet der neue Familienbonus ab 2019. Die Pensionen hat Türkis-Blau gerade deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bedenklich ist das von einem anderen Standpunkt aus gesehen als jenem der SPÖ: eine populistische Maßnahme um den Preis der Belastung künftiger Generationen.


Mit herkömmlichem Klassenkampf werden die Roten nicht sehr weit kommen.

Von einem beinharten Sparkurs des von Kern als "Konzernkanzler" titulierten Regierungschefs ist bis dato keine Rede. Wie die neue Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger richtig bemerkte: Bisherige Reformen sind überwiegend nicht budgetrelevant.

Die für 2020 geplante Steuerreform wird nicht nur Unternehmer, sondern auch die Lohnsteuer entlasten. Der "Austria First!"-Strategie in der Sozialpolitik haftet zwar ein kleingeistiger Mief an, besonders auf FPÖ-Seite, sie stößt aber gerade bei Zielgruppen, die auch SPÖ und Gewerkschaften ansprechen, auf Applaus. Das gilt -leider -auch für die Kürzung der Geldmittel in der Integration.

Mit herkömmlichem Klassenkampf werden die Roten nicht sehr weit kommen. Wesentlich größere Angriffsflächen bieten die demokratiepolitischen Defizite in der Regierung (bei der FPÖ offen, bei den Türkisen latent) und außenpolitisch eine bedenkliche Vorliebe für autoritär-diktatorische Charaktere -wenn sie keine Muslime sind. Aber zugegeben: Beides sind keine idealen Felder für eine breite Mobilisierung.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 37/2018 vom 14. September 2018 entnommen.

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