Kern, Kurz oder Strache: "The winner takes it all"

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

Es ist einigermaßen bedauerlich, dass der Vorstoß des Kanzlers für ein Mehrheitswahlrecht ungehört geblieben ist.

Die aktuelle Regierungskoalition hat ein Ablaufdatum im Spätherbst 2017, trotz der Einigung auf ein neues Arbeitsprogramm. Das Papier ist zwar nicht unambitioniert, aber die mühsam abgestützte Brücke zwischen Rot und Schwarz ist zu fragil, als dass sie weitere 18 Monate halten könnte. Bundeskanzler Kern hätte schon jetzt gerne wählen lassen, hat dieses Vorgehen aber aus strategischen Überlegungen wieder fallen gelassen, unter anderem, weil er nicht als Auslöser des Bruchs dastehen wollte und auch Teile seiner Partei nicht mitzogen. In der ÖVP scheute Außenminister Kurz diesmal noch den Putsch gegen Parteichef Mitterlehner, um Neuwahlen zu provozieren.

Eine tragfähige Basis für längere Zusammenarbeit sieht anders aus. Der Kurz-Trupp und diejenigen Schwarzen, die mit den Blauen liebäugeln, haben kein Interesse, dass Kern allzu lange mit Leadership punkten kann. Auch auf Mitterlehner werden sie nicht groß Rücksicht nehmen. Auf der anderen Seite lässt die SPÖ bereits die Haltung der Bürger zu Neuwahlen und zum Standing des voraussichtlichen Gegners Kurz abfragen. Auch die Querschüsse aus linken SPÖ-Ecken samt Aufforderung, die Koalition zu verlassen, machen dem Kanzler konstruktive Regierungsarbeit nicht leichter. Ab der zweiten Ebene zieht sich auf emotionaler Ebene ohnehin eine tiefe gegenseitige Abneigung quer durch beide Parteiorganisationen.

Im besten Fall wird die Regierung bis nach dem Sommer ein paar Vorhaben halbwegs in Ruhe abarbeiten können, um ihr Streithansl-Image zu relativieren. Danach werden die Störfeuer wieder heftiger und wahrscheinlich in Neuwahlen im November münden. Zumal die durch den Brexit auf das zweite Halbjahr 2018 vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ein gutes Argument dafür liefert.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob dann eine schlagkräftigere Konstellation herauskommt, wenn es, wovon auszugehen ist, Rot-Schwarz nicht mehr gibt. - Wohl kaum.


Nichts funktioniert mehr nach den Regeln von vor 40 Jahren.

Umso bedauernswerter, dass eine zentrale Anregung des Kanzlers in seinem Plan A nicht ernst genommen wird: der Schritt in Richtung Mehrheitswahlrecht. Ja, man kann einwenden, dass er nur einen halbherzigen Vorstoß gemacht hat. Aber immerhin hat er einen gemacht. Warum nicht Mehrheitswahlrecht? Wieso keine Kanzlerwahl? Die allermeisten Menschen wählen sowieso Persönlichkeiten und kein Parteiprogramm.

Nichts funktioniert mehr nach den Regeln von vor 40 Jahren. Wieso soll das ausgerechnet für Politik nicht gelten? Es wäre für das Land ohne Zweifel fruchtbarer, sich intensiv damit zu beschäftigen, wie einer Regierung in der immer fragmentierteren Gesellschaft Handlungsfähigkeit ermöglicht werden kann -anstatt nur damit, wer jetzt genau wann und wo kein Kopftuch oder keine Burka mehr tragen darf.

Die derzeitigen Oppositionsparteien lehnen ein neues Wahlrecht ab, wobei der Widerstand vor allem bei der FPÖ nachvollziehbar ist. Ihr - erfolgreiches - Geschäftsmodell, undifferenziert gegen das "Systähm" zu mobilisieren, würde durch ein Mehrheitswahlrecht deutlich erschwert. Deswegen wäre es in diesem Falle lohnend, die Meinung der Bevölkerung einzuholen. Gut möglich, dass die Wähler für eine begrenzte, wieder auf vier Jahre verkürzte Legislaturperiode mehrheitlich lieber klare Verhältnisse hätten, als dabei zuzuschauen, wie sich Parteien jahrelang gegenseitig belauern. Wie jede Bewegung nur dem Interessenausgleich geopfert wird.


Dem "Ändert sich eh nix" muss ein Ende bereitet werden!

Die ÖVP-Mitglieder haben sich schon vor zwei Jahren für ein Mehrheitswahlrecht ausgesprochen. Nun ist auch die SPÖ-Führung dafür. Die Noch-Koalition könnte Österreich also einen letzten, großen Dienst erweisen, indem sie ein entsprechendes Projekt breit aufsetzt. Es gibt viele Modelle, zu einer entscheidungsfähigen Regierung zu kommen - zum Beispiel ein Stichwahlsystem wie beim Bundespräsidenten -, und ebenso viele Modelle, die Mitwirkungsrechte aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu garantieren. Das Parlament erführe in seiner Rolle als Kontrollinstanz eine Aufwertung. Auch dem Föderalismus könnte neues Leben eingehaucht werden, weil ja auf Ebene der Länder und Gemeinden weiterhin Parteien mitreden, die gerade nicht in der Bundesregierung sind.

Der Resignation des "Ändert sich eh nix" muss ein Ende bereitet werden!

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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