Kern geht, doch die Kernfragen bleiben

Analyse von Peter Pelinka: Christian Kerns Selbstnominierung zum EU-Spitzenkandidaten stürzt die einst stolze SPÖ in ein Chaos, das sowohl personell als auch inhaltlich noch länger andauern wird.

Peter Pelinka

"Der rhetorisch und intellektuell oft brillante Ex-Manager müsste seinen Narzissmus etwas zurückstecken", meint Peter Pelinka.

Keine Frage: Christian Kern wäre Anfang Oktober am Parteitag der SPÖ als Vorsitzender klar wiedergewählt worden. Nun ist alles anders: Er kämpft - wie und wofür auch immer - auf der europäischen Ebene. Inhaltlich macht dieser Wechsel Sinn, auch wenn er ganz schlecht kommuniziert wurde. Egal, wer Kern nun Ende November in der SPÖ nachfolgt: Die Kernfragen für die Sozialdemokratie bleiben auch ohne Kern bestehen - man verzeihe diesen Kalauer.

Christian Kern, seit Juni 2016 Parteivorsitzender der SPÖ, hat seine Partei gar nicht so schlecht geführt. Sie liegt in Umfragen ungefähr beim Wahlergebnis von 2016 mit 26,9 Prozent.Das ist besser als die meisten anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, auch besser als einstige "Musterparteien" wie die SPD.

Andererseits: Von einem neuerlichen Sprung ins Kanzleramt war Kern meilenweit entfernt. Das wurde ihm zunehmend klar. Türkis-Blau agiert vor allem marketingbezogen weit cleverer als Schwarz-blau I, von einer echten Wendestimmung ist trotz einiger "Unklarheiten" (etwa bei der Kassenreform) und braun-blauer "Einzelfälle" (fast wöchentlich) kaum etwas zu spüren.

Das sozialdemokratische Dilemma wurde vor allem auch in den Ländern sichtbar: mit Ausnahme eines Wahlsiegers - Peter Kaiser in Kärnten - und wahrscheinlich guter "Erbverwalter" in Wien und dem Burgenland gibt es in den anderen Bundesländern kaum Hoffnungsträger für Rückenwind bei Regionalwahlen, vergleichbar jenem, der einst Alfred Gusenbauer auf den Ballhausplatz befördert hatte.


Sozialdemokratisches Dilemma: Es gibt kaum Hoffnungsträger.

Die sozialdemokratische Hauptstärke liegt derzeit bei der SP-Fraktion im ÖGB - auch weil dort dem massiven Wunsch nach Erneuerung auf allen Ebenen (der eigentliche Grund für den Erfolg von Kurz) in Gestalt des volkstümlich-bulligen Wolfgang Katzian, freilich ebenso wenig ein Newcomer wie der Kanzler, Rechnung getragen worden war.

Die wieder gewonnene gewerkschaftliche Mobilisierungskraft ist zwar für die SPÖ viel wert, aber viel zu wenig für eine dauerhafte sozialdemokratische Auferstehung.

Übrigens hat der Ablauf des vergangenen Dienstags gerade auch diese gewerkschaftlichen Kernschichten verärgert. Der Doch-nicht-Rücktritt Kerns erfolgte am Tage einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien-Stadlau, die als ein vor allem für die abendliche TV-Berichte öffentlichkeitswirksamer Auftakt des vom ÖGB proklamierten "Heißen Herbstes" geplant war.

Freilich war Kern das Gesetz des Handelns schon während des Tages entglitten: Die aufgeregten Sondermeldungen von seinem angeblich kompletten Rücktritt explodierten auf Basis von Indiskretionen. Ursprünglich wollte er bei einem länger geplanten Treffen mit den Landesparteivorsitzenden seinen Plan erörtern, nun doch - entgegen voreiliger Dementis - als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu kandidieren und danach den Parteivorsitz zurückzulegen. Das dürfte einige "Parteifreunde" motiviert haben, ihn darauf schon davor öffentlich festzunageln. Und bewogen ihn zu einer nicht erwarteten "Flucht nach vorn".


In keiner Partei schätzen es Funktionäre, wenn jemand für eine Funktion aufzeigt, ehe er nominiert wird.

Diese überraschte nicht nur Journalisten, die unter Tags schon an ehrenden Nachrufen und/oder hämischen Theorien (Wechsel zur Gazprom oder zur RWE-AG) gebastelt hatten, sondern auch die meisten Parteifunktionäre. Gut aus ihrer Sicht, dass die SPÖ nun über einen profilierten Spitzenkandidaten gegen die "EU-Abrissbirnen" Orbán, Salvini & Strache für die Wahl im Mai verfügt. Schlecht aber, dass das nicht professionell kommuniziert wurde. In keiner Partei schätzen es Funktionäre, wenn jemand für eine Funktion aufzeigt, ehe er von den berühmten "Gremien" nominiert wird.

Fraglich, ob die "Basis" unter diesen Voraussetzungen für den kommenden, tatsächlich besonders wesentlichen EU-Wahlkampf stark zu mobilisieren ist. Pech für Kern dazu noch, dass Kurz - als hätte er es geahnt - überraschend am profilierten Europapolitiker Othmar Karas als VP-Spitzenmann festhielt, obwohl dieser nur schwer von der türkisen Marketingmaschinerie zu kontrollieren ist. Kern hat so jedenfalls kein Monopol auf die Rolle als Gegenmodell zum antieuropäischen FPÖ-Berserker Harald Vilimsky.

Was die GenossInnen aber am meisten bewegt: Wer folgt jetzt Kern am Parteitag Ende November nach? Eine Vorentscheidung muss in den nächsten Tagen fallen, die Kandidaten oder Kandidatinnen - werden es gar mehrere? - müssen statutengemäß drei Wochen zuvor nominiert werden.

Schon jetzt keine leichte Aufgabe: Logische Nachfolger wie Peter Kaiser oder Hans-Peter Doskozil wollen nicht aus ihren Länderecken, die sympathische Pamela Rendi-Wagner hat keine "Hausmacht", der smarte und durchaus mit sozialdemokratischem Herzblut, wirtschaftlichem Verständnis und politischem Gspür ausgestattete Medienmanager Gerhard Zeiler wurde schon vor zwei Jahren verprellt.

Und die früher umstrittene Doris Bures hat als Parlamentspräsidentin zwar stark an Ansehen gewonnen, aber sie will sie sich diesen derzeit extrem riskanten Job nicht antun und auf diese Art die Ambitionen auf die Bundespräsidentschaft gefährden. Bliebe ein Überraschungskandidat aus der "Faymann-Ecke": Josef Ostermayer wollte zwar nicht Finanzstadtrat in Wien werden, aber wäre vielleicht doch eine passable Nummer eins in der SPÖ. Auch Ex-Kulturminister Thomas Drozda ist im Gespräch.


Wofür steht die Arbeiterpartei heute? Diese Frage zu beantworten ist die eigentliche Herausforderung.

All diese Personalspekulationen lösen aber nicht die Kernfragen der Sozialdemokratie: Wie definiert sich die einstige "Arbeiterpartei" in einer Welt, in der die klassischen Blue-Collar-Worker immer weniger werden und die prekär oder gar nicht Beschäftigten, jedenfalls nicht organisierten, immer mehr?

Wie kann sie besser die "neuen Selbstständigen" erreichen, die Ich-AGs und die jung, jedenfalls aktiv gebliebenen "Alten"? Wie kann sie das Kreisky-Androsch-Motto von 1968 (!), "Leistung, Aufstieg, Sicherheit", modern interpretieren und den durch Globalisierung, Migration und technologischen Wandel entstandenen Zukunftsängsten ein optimistisches Zukunftsszenario entgegensetzen?

Wie kann sie den Migranten ein Angebot machen, demzufolge ihnen ein menschenwürdiges Leben mit allen Rechten und Chancen garantiert wird, wenn sie den europäischen, von der Aufklärung geprägten Wertekanon akzeptieren?

Wie kann sie einen modernen Staat Marke "schlank, aber entschlossen" als Baustein einer neuen sozialen Marktwirtschaft präsentieren und als Gegenmodell zum Turbokapitalismus, der so gar nicht bloß mit dem Tot-Schlagwort "neoliberal" ausreichend zu bekämpfen ist?

All dies kann nur mit einer internationalen, einer europäischen Strategie durchgesetzt werden. Der Nationalstaat allein kann in einer globalisierten und digitalen Welt die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen. Wer sich aus der Solidargemeinschaft löst -wie derzeit Großbritannien -, wird wirtschaftliches Chaos ernten, in dem auch alle sozialdemokratischen Ansätze verloren gehen, auch "klassenkämpferische" à la Jeremy Corbyn.

Ob Christian Kern in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielen kann, ist unsicher. Sicher ist nur: Dabei müsste der rhetorisch und intellektuell oft brillante Ex-Manager seinen Narzissmus etwas zurückstecken und seine Teambereitschaft kräftig erhöhen.


Zur Person

PETER PELINKA , 66, war Chefredakteur von News und Format, ist freier Journalist und Gesellschafter der Medienberatungsfirma Intomedia.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 38/2018 vom 21. September 2018 entnommen.

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