Christian Keuschnigg: Kein Ende der Steuerbelastung

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Christian Keuschnigg - Professor für Nationalökonomie

Der progressive Steuertarif führt zur schleichenden Steuererhöhung. Das neue Regierungsprogramm bringt nur eine halbe Lösung.

Die Steuern sind unser Geld, wir müssen es verdienen. Wir wollen nicht automatisch mehr Steuern zahlen, ohne vorher zu diskutieren. Wir wollen Fairness und Gerechtigkeit und nur nach unserer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Die kalte Progression, also der inflationsbedingte Anstieg der Steuerbelastung, ist ein politisches Armutszeugnis. Die Regierung verschafft sich ohne demokratischen Beschluss Mehreinnahmen. Die automatische Steuererhöhung zwingt uns, das private Budget schmerzhaft zu konsolidieren. Die Regierung delegiert das Sparen an uns.

Es kommt noch schlimmer. Indem sie die kalte Progression zulässt, delegiert sie die Entscheidung darüber, wie stark bei uns das Lohnsteueraufkommen wachsen soll, zur EZB nach Frankfurt! Wenn diese eine höhere Inflationsrate schafft, steigert sie bei uns das Lohnsteueraufkommen. Diese Entscheidung erwarten wir im souveränen Österreich von der eigenen Regierung.

Nun hat sich die Regierung vorgenommen, die ersten beiden Tarifstufen der Einkommensteuer von 11.000 und 18.000 Euro automatisch anzupassen und einen Progressionsbericht zu präsentieren, sobald die aufgelaufene Inflation fünf Prozent übersteigt. Das ist ein erster mutiger Schritt, aber nicht konsequent genug. Der schleichende Trend zum Hochsteuerland ist nur gebremst, nicht gestoppt. Die Probleme mit der Steuergerechtigkeit bleiben bestehen.

Der breite Mittelstand ist weiter der kalten Progression ausgesetzt. Dazu gehören jene, die zwar mehr als die untersten beiden Gruppen verdienen, aber nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Sie rutschen in höhere Steuerklassen, ohne dass sich an ihrer Leistungsfähigkeit etwas geändert hätte. Auch die Entwertung der Absetz- und Freibeträge erhöht laufend die Steuerschuld. Bei zwei Prozent Inflation dauert es zweieinhalb Jahre, bis der nächste Progressionsbericht fällig ist und wieder ein Herumschrauben am Steuertarif beginnt. Eine erratische Steuerpolitik ist garantiert.


Die kalte Progression ist ein politisches Armutszeugnis.

Kein Mensch redet darüber, dass nicht nur die Inflation, sondern auch die Reallohnzuwächse genau dieselben Probleme auslösen. Wenn jemand heute 30.000 Euro verdient und die Löhne dank Innovation real um 1,5 Prozent jährlich wachsen, dauert es etwas mehr als zwei Jahre, bis er oder sie die Tarifschwelle von 31.000 Euro überschreitet. Der Grenzsteuersatz steigt von 35 auf 42 Prozent, ganz ohne Inflation. Wenn alle anderen Löhne ebenfalls um 1,5 Prozent zunehmen, steigt niemand in der Lohnverteilung auf oder ab. An der Leistungsfähigkeit hat sich nichts geändert. Und dennoch nimmt die Steuerbelastung schleichend zu.

Reallohnsteigerungen führen zu denselben Problemen wie die kalte Progression. Auch ohne Inflation rutschen die unteren und mittleren Einkommensklassen in höhere Steuerklassen, die für sie nicht gedacht sind. Die in den Tarif gegossenen Gerechtigkeitsvorstellungen kommen permanent durcheinander.

Die Leistungsfähigkeit steigt doch nur, wenn jemand Karriere macht und der eigene Lohn schneller zunimmt als bei anderen. Nur dann gebietet das Leistungsfähigkeitsprinzip auch eine zunehmende Steuerbelastung. Auch Reallohnsteigerungen führen dazu, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer ständig schneller wachsen als die Lohnsumme oder das BIP. Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung, auch ganz ohne Inflation.

Unser Geld

Für dieses Problem gibt es nur eine Lösung: eine jährliche Indexierung der Tarifgrenzen und aller Frei- und Absetzbeträge mit den Nominallohnsteigerungen, also der Summe aus Inflation und Reallohnzuwächsen! Nur so wächst das Lohnsteueraufkommen gleich schnell wie das BIP. Die persönliche Steuerbelastung steigt nur, wenn jemand Karriere macht, und sinkt, wenn das Einkommen abnimmt. Nur in diesen Fällen ist nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip eine Änderung der Steuerbelastung angebracht.

Die Steuern sind unser Geld. Wenn die Politik für wichtige Zwecke mehr Steuern haben oder die Verteilung ändern will, dann soll sie das nicht still und heimlich tun, sondern mit uns vorher diskutieren und nachher einen demokratisch legitimierten Beschluss fällen.


Zur Person

Christian Keuschnigg ist Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und leitet das Wirtschaftspolitische Zentrum in Wien www.wpz-fgn.com.


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