Karl Sevelda: Den Stillstand überwinden!

Karl Sevelda: Den Stillstand überwinden!

Karl Sevelda - Ex-Vorstandschef der Raiffeisen Bank International

Gastkommentar. Warum Österreich innovative und mutige Männer und Frauen braucht, die nicht vor Lobbys und Blockierern in die Knie gehen.

Wie vor jeder Wahl versprechen alle Parteien: "Nur mit uns wird es echte Reformen geben, nur mit uns wird alles besser, nur mit uns kann der Stillstand überwunden werden!" So war es auch bereits bei den letzten Wahlen!

Die Enttäuschung ist dann groß, wenn man die Versprechungen mit dem Umgesetzten vergleicht. Steuerreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform, Verwaltungsreform, Entrümpelung der Gewerbeordnung und des Betriebsanlagenrechts etc. - das waren Bestandteile der Wahlprogramme bei den Wahlen 2013 und vorher, und sie sind auch heuer wiederum in den Programmen der (Regierungs-) Parteien.

Aber was ist wirklich geschehen?

Österreich hat trotz der Steuerreform 2015/16 noch immer die zweithöchste Abgabenquote in der Europäischen Union. Auch wenn die Gesamtentlastung 5,2 Milliarden Euro betrug - der Fiskus hat der Bevölkerung nur einen Teil dessen zurückgegeben, was er in den letzten Jahren durch die kalte Progression gewonnen hat.

Die letzten wirklichen Steuerreformen, die diesen Namen auch verdienten, gab es unter Finanzminister Ferdinand Lacina 1989 - der Einkommensspitzensteuersatz wurde von 62 Prozent auf 50 Prozent gesenkt, die Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent reduziert -und 1994: Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Vermögenssteuer wurden abgeschafft, die Kapitalertragssteuer wurde eingeführt, die Körperschaftssteuer auf 34 Prozent angehoben. Entlastungen insgesamt: über 16 Milliarden Euro! Auch damals war eine Koalitionsregierung am Werk -aber offensichtlich eine mutigere

Seither gibt es steuerpolitischen Stillstand -höchstens aufgelockert durch "Reförmchen", die einmal ein paar Milliarden kosten, dann wieder ein paar Milliarden bringen. Dabei wäre eine Senkung der Abgabenquote zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes dringend nötig.

In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag der Neos erfrischend, die Steuerhoheit jenen zu übertragen, die auch für das Ausgeben zuständig sind, nämlich je nach Zuständigkeit nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern und Gemeinden. Gegner dieser Idee warnen vor einem Standortwettbewerb! Ich wüsste nicht, dass ein Mehr an Wettbewerb irgendwann und irgendwo schädlich für den Konsumenten (= Steuerzahler) gewesen wäre! Aber hier gibt es eine unheilige Allianz der Landeshauptleute, die diese Verantwortung einfach auf den Bund schieben möchten und das in der Schweiz hervorragend funktionierende Modell als für in Österreich "nicht anwendbar" erklären?

Nehmen wir die Entbürokratisierung der Wirtschaft: Groß wurde die Reform der Gewerbeordnung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Vereinfachung und Transparenzmachung des Förderwesens angekündigt. Letztlich scheiterten tiefgreifende Reformen einmal mehr am Widerstand von Kammern und Ländern - also wieder Stillstand!

Oder nehmen wir die Bildungspolitik, den entscheidenden Bereich für eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft schlechthin: Wiederum konnte man sich nicht zu einer tiefgreifenden Reform unseres Bildungssystems durchringen, sondern begnügte sich mit kosmetischen Korrekturen. Natürlich stets unter Bedachtnahme auf den Machterhalt der Landeshauptleute, die auch weiterhin -nunmehr über die Bildungsdirektionen -das Schulwesen ihres Bundeslandes kontrollieren.

Also letztlich auch hier Stillstand!

Man könnte nun beliebig andere Bereiche hernehmen, bei denen uns schon von zahlreichen Vorgängerregierungen einschneidende Reformen versprochen wurden, auf die wir noch heute warten: Pensionsreform, Gesundheitsreform, Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bundes-und Landesverwaltung -überall mehr oder weniger Stillstand!

Insbesondere bei letzterem Bereich müssen die Initiativen aber vom Bund ausgehen, denn Landeshauptleute, Landtage und Landesregierungen inklusive Landesbeamten werden ihre Kompetenzen wohl kaum freiwillig beschneiden. Ein reformfreudiger Landespolitiker wurde einmal mit den Worten zitiert "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie die Sümpfe trockenlegen."

Stattdessen begnügt man sich mit minimalen Adaptierungen, Korrekturen und kleinen Geschenken, die zwar nicht viel kosten, angesichts der budgetären Situation aber dennoch eigentlich nicht zu verantworten sind und eindeutig unter die Rubrik "Wahlzuckerl" fallen.

Was dieses Land braucht, sind mutige und innovative Frauen und Männer, die befähigt und willig sind, den herrschenden Stillstand zu überwinden, und nicht vor Lobbys und Blockierern in die Knie gehen!


Zur Person

KARL SEVELDA , war bis März 2017 Vorstandschef der Raiffeisen Bank International. Seither engagiert sich der bekennende Liberale für die Neos und ist auch Vorsitzender deren Personenkomitees. Für den trend verfasst Sevelda Kommentare.


Die Analyse ist im trend. Ausgabe 39/2017 vom 29. September 2017 erschienen.
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