Der Kanzler bleibt unter seinen Möglichkeiten

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Gastkommentar von Christoph Kotanko: Sebastian Kurz ist der stärkste Regierungschef seit Langem, doch die Koalition setzt falsche Prioritäten.

Sebastian Kurz steht so gut da wie kein anderer Politiker des vergangenen Vierteljahrhunderts. In der (fiktiven) Kanzlerfrage erreicht er 40 Prozent Zustimmung, seine Konkurrenten Pamela Rendi-Wagner (15 Prozent) und Heinz-Christian Strache (13 Prozent) sind abgeschlagen. Kurz hat die ÖVP in den jüngsten Umfragen auf 34 Prozent geführt, die Konkurrenz liegt zehn Punkte zurück.

Vereinzelte interne Widerstände ("Schwarze" gegen "Türkise") beschäftigen nur das Feuilleton, breitenwirksam sind sie nicht. Wer Kurz-Veranstaltungen beobachtet, erlebt ein Publikum, das den 32-Jährigen wie einen österreichischen Moses feiert, der sein Volk in die Freiheit führt. Seit zwei Jahren hat der ÖVP-Chef erweiterte Vollmachten. Niemand kann ihn hindern, das Richtige zu tun. Aber schon Moliere schrieb: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun."

Nicht dass die Kurz-Regierung untätig gewesen wäre: Vom Doppelbudget bis zur Arbeitszeitflexibilisierung, vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist einiges geschehen. Es gibt außerdem Masterpläne aller Art und Strategien für Digitalisierung, Forschung, Technologie, Innovation.

Keine großen Reformen

Vor den großen, einschneidenden Reformen - "Leuchtturmprojekte" nannte sie Kurz 2017 - schreckt die türkis-blaue Regierung jedoch zurück. Die Themen liegen auf dem Tisch: Föderalismus (was wurde eigentlich aus der "Staatsreform"?), Bildung, Generationengerechtigkeit, Förderungen, Dezentralisierung, Integration. Kurz sammelt lieber billige Punkte, als mühsam die Tiefenstruktur des Landes aufzubrechen. Daher sind zum Beispiel die Gebietskörperschaften tabu, ebenso die Pensionsvorrechte bestimmter Gruppen.

Die Prioritäten müssten neu gesetzt werden, die Zeit für mutige Projekte wird knapp. Zwar findet die nächste Nationalratswahl planmäßig erst im Herbst 2022 statt. Doch schon 2020 gibt es drei wichtige Landtagswahlen, die viel Kraft und Aufmerksamkeit absorbieren: Burgenland, Steiermark Wien. 2021 sind Oberösterreich und Tirol dran.

Nun konzentriert sich die Bundesregierung seit Monaten auf das Thema Ausländer und innere Sicherheit - in einem der sichersten Länder der Welt, in dem es, von schrecklichen Einzelfällen abgesehen, kaum wirkliche Bedrohungen gibt.


Mit Paranoia und Populismus kommt man nicht weiter.

Kurz und Strache haben eine einfache Erzählung: Zuwanderer sind gefährlich, beuten das Sozialsystem aus und müssen außer Landes gebracht oder eingesperrt werden. Innenminister Kickl klettert immer höher auf diesen Baum. In der gehässigen Polarisierung geht unter, dass das Land andere, größere Probleme hat. Handelskonflikte bremsen die Weltwirtschaft, die Konjunktur in China kühlt ab, das Wachstum in der Eurozone verlangsamt sich. In Deutschland wächst die Furcht vor dem Abschwung, für Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, einen der Haupthandelspartner Österreichs, sagt die OECD eine Rezession voraus.

Ein Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz im Export entsteht, kann sich solchen Entwicklungen nicht entziehen. Noch sind die Kapazitäten der Betriebe gut ausgelastet, noch ist der Arbeitsmarkt robust. Doch mit Paranoia und Populismus kommt man nicht weiter. Kurz ("Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt") hat tiefgehende Reformen versprochen. Er wurde dafür gewählt. Jetzt sollte er sie machen.

Arbeitslosigkeit: Ein Vermittlungsproblem

Als wichtigstes Produktionshemmnis nennen die Unternehmen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Im Februar waren 343.000 Personen arbeitslos gemeldet, davon zwei Drittel Inländer und 200.000 im "Haupterwerbsalter" (25 bis 49 Jahre). Von den 343.000 Personen hatten 189.000 zumindest eine Lehrausbildung. Auf Basis dieser AMS-Daten ist mit einer Legende aufzuräumen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht vorrangig das Problem der "Ungelernten" oder der "Ausländer". Offenkundig gibt ein Vermittlungsproblem.

Wenn der AMS-Pool nicht reicht, muss man die benötigten Arbeitskräfte gezielt ins Land holen. Deutschland diskutiert über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. In Österreich steht das Wort "Zuwanderung" auf dem Index. Statt über die Chancen zu reden, geht es immer nur um Nebenthemen ("Sicherungshaft"). Es wird Zeit für Kurz, die Zukunftsfragen zu stellen - und zu beantworten.

Standpunkte

Robin Lumsden: Neues vom großen Meister Francis Fukuyama

Kommentar
Karl Sevelda

Standpunkte

Neue Retropolitik der Regierungsparteien

Kommentar

Standpunkte

Der wahre Grund für den Handelskrieg