Christoph Kotanko: Der Kanzler in der No-fly-Zone

Christoph Kotanko: Der Kanzler in der No-fly-Zone

Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Kommentar. Christian Kern packt die Reformwut. Er will den Staat komplett umkrempeln. Folgen den Themen auch Taten?

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst inszeniert sich als Überzeugungstäter. "Ich möchte, dass die Österreicher mal wissen, wie das in unserem Land wirklich läuft und wer da die Hand aufhält", tönte Christian Kern im APA-Sommerinterview. "Reden wir ernsthaft über die Bundesstaats- und Verwaltungsreform." Am Ende des Prozesses möchte Kern das Volk entscheiden lassen, ob es den Lobbys an den Kragen geht, "die Lobbys sind ja bestens bedient worden in der Vergangenheit."

Der Furor ist natürlich dem Wahlkampf geschuldet. Die Einsicht, dass einiges schief läuft in der Republik, kann kein vernünftiger Mensch erst im Sommer 2017 bekommen. Bei der Diagnose stimmt der Sozialdemokrat ausnahmsweise mit Sebastian Kurz überein: Bei der Verwaltungsreform sei seit Langem "genau gar nichts weitergegangen", findet auch der Nothelfer der ÖVP. Gegen ein Referendum hat Kurz grundsätzlich nichts einzuwenden.


Mehr als Vokabel wie "schlanker Staat" sind noch nicht drin.

Die Landeshauptleute halten nichts davon. Ihr Totschlag-Argument: Es gebe eine Arbeitsgruppe zum Thema, der Bund möge zu einer Sitzung einladen. In Wahrheit ist Kern in eine No-fly-Zone vorgestoßen. Normalerweise wird nur gesagt, was ankommt -nicht, worauf es ankommt. Ernsthafte Veränderungen mit Härten und Widerständen sind von den Profiteuren des Systems unerwünscht, mehr als knackige Vokabel ("schlanker Staat") nicht drin.

Wenn Kern nun wissen will, wie das "wirklich läuft mit den Lobbys", könnte er etwa bei den Genossen in den Sozialversicherungen nachfragen.

Mitte Juli wurde durch eine parlamentarische Anfrage der Neos ruchbar, wie hoch die Ausgaben der Sozialversicherung für ihre Pensionisten sind. Sie betrugen im Vorjahr 329,4 Millionen Euro, 15 Prozent mehr als 2010. Vor allem Rentner, die von der (für neu Eintretende abgeschafften) Dienstordnungspension profitieren, kommen auf extrem hohe Bezüge. 1.280 ehemalige Mitarbeiter erhalten eine Pension, die 100 bis 200 Prozent der ASVG-Höchstpension beträgt, bei 118 Personen sind es zwischen 200 und 300 Prozent der Höchstpension (die macht derzeit 3.355 Euro aus).


Ein Schattenreich roter und schwarzer Kammern und Verbände.

Eine Dreiviertelmilliarde jährlich für privilegierte Pensionisten - davon können Normalversicherte nur träumen. Gleichzeitig sparen die Sozialversicherungen an ihren beitragszahlenden Mitgliedern - wie jeder Kassenpatient am eigenen Leib erfahren kann.

Dahinter steckt die Selbstverwaltung, das Schattenreich roter und schwarzer Kammern und Verbände. Die gesetzlichen Krankenkassen sind wie alle anderen Träger der Sozialversicherung selbstverwaltete Körperschaften. Wie sie sich organisieren und finanzieren, ist per Gesetz ihnen überlassen.

Feudalistisch und paternalistisch geht es in vielen öffentlichen Institutionen zu. Kern nennt als Beispiel die Forschungsförderung: "Wir haben 24 Institutionen, die Forschungsgelder vergeben. Wir haben den Vorschlag gemacht, das auf drei zu reduzieren. Das war mit der ÖVP nicht durchsetzbar. Ich versteh's schon, dort sitzen überall Geschäftsführer, die haben alle Dienstautos, die haben alle Sekretärinnen und so weiter." Man müsse nun "über den parteipolitischen Schatten springen".

Das erinnert an den dröhnenden Helmut Zilk, der einst die Parteibuchwirtschaft in Schulen "zum Kotzen" fand. Die Empörung blieb folgenlos.


Verwaltungsreform: Türschilder werden ausgetauscht

Für die Schulen beschlossen SPÖ und ÖVP unlängst ein "Autonomiepaket", das Direktoren mehr Rechte geben soll - ein vernünftiger Ansatz, der sich in der Praxis bewähren muss. Die Verwaltung bleibt in den Grundzügen gleich mit getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Ausgetauscht werden die Türschilder: Statt Landesschulrat steht künftig Bildungsdirektion drauf, der Präsident heißt Bildungsdirektor und wird wie bisher vom Landeshauptmann und Bildungsministerium bestimmt.

Die Zersplitterung des Systems mit vielen Zuständigkeiten und Playern ist ein Merkmal der Republik. "Nicht zukunftsfit" nannte der Rechnungshof diese Aufstellung schon vor Jahren. Die Hauptverantwortung liegt beim Föderalismus österreichischer Prägung, einer "absoluten Geldvernichtungsmaschine, die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt" (Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ, in der "Presse").

Lassen Kern oder Kurz den Themen Taten folgen? Ein guter Wahlkampf ist ein Wettbewerb der Ideen und Überzeugungen. Da muss noch einiges kommen, um mündige Wähler zu überzeugen.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 30-31/2017 vom 28. Juli 2017 erschienen.
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Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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