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trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl - Chefredakteur

Leitartikel. Die "Wirtschaftspartei" ÖVP läuft Gefahr, zwischen Rot und Blau aufgerieben zu werden. Und damit auch die Wirtschaft.

Der neue Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, François Fillon, der eine ökonomische Schocktherapie angekündigt hat, wird von den schwer angeschlagenen Sozialisten in Paris als perfektes Feindbild begrüßt. Aber ebenso wird erwartet, dass sein neoliberaler Kurs mit Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Sozialabbau, Streichung von Beamtenjobs und Staatsausgaben Wähler in die Arme von Marine Le Pen treiben könnte, also ins rechte Eck. Was einmal mehr offenbart, wie sehr sich alte politische Kategorisierungen überlebt haben. Die heutigen Rechtspopulisten segeln sozial-und wirtschaftspolitisch in den Gewässern der Linken. Der Großteil ihrer Wähler stammt aus der Arbeiterschaft. Sogar im Falle Trumps.

In Österreich hat Kanzler Kern über die -außer in Europa-und Gesellschaftspolitik -oft künstlich ausgehobenen Gräben zwischen SPÖ und FPÖ folgerichtig ein paar Bretter gelegt. Teile seiner Partei fordern sowieso längst eine Annäherung. Empörte Reaktionen in Richtung FPÖ-Versteher blieben aber nach seinem "Streitgespräch" mit HC Strache bezeichnenderweise auch von den Fundamentalisten aus. Strategisch folgt Kern einer zwingenden Logik. Sein Plan A für die kommenden Nationalratswahlen, Rot-Grün-Neos, hat wohl nur theoretische Chancen, wenn Sebastian Kurz in den Ring steigt. Also werden Vorkehrungen für einen Plan B getroffen: Rot-Blau.

Kern ist für diese Option zwar vom Ausgang des Richtungsstreits in der Wiener SPÖ abhängig. Ganz sicher will er aber mit der ÖVP unter einem Chef Kurz keine Regierung mehr bilden. Und vice versa.

Was den Druck auf die in Lagerkämpfe verstrickte Volkspartei massiv erhöht. Die Gefahr, dass sie sich ins Out manövriert, ist groß. Für Kurz ist trotz des Reinhold-gegen-Reinhold-Theaters vor der Präsidentenwahl nicht das Verhältnis zur FPÖ der ganz große Knackpunkt. Dafür die Unberechenbarkeit seiner Partei. Sein Versuch, mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss und den Neos eine Art bürgerliche Plattform abseits von Bünden, Kammern und Länderfürsten zu etablieren, scheiterte (auch an Kerns geschickter Abwehr), noch bevor irgendetwas konkret war.

Die Präsidentschaftswahl hat jetzt außerdem den Streit über den Zeitpunkt des Wechsels an der ÖVP-Spitze weiter verschärft. Jene Gruppen, die mit Norbert Hofer sympathisieren, drängen vehement auf eine sofortige Ablöse von Mitterlehner durch Kurz. Das hieße aber, der Neue müsste, um nicht frühzeitig beschädigt zu werden, sehr rasch in Wahlen gehen. Ein erhebliches Risiko, wenn Panik herrscht statt einer gut vorbereiteten Strategie.

Und das alte Problem besteht unverändert: dass die Partei mit der komplexesten Organisation von allen seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, sich zu modernisieren. Wenn sogar schon ein Bildungspaket, das die verschränkte Ganztagsschule enthält, aus ideologischen oder, schlimmer noch, aus religiösen Gründen innerparteilich abgelehnt wird, wie soll da ein auf Zukunft programmiertes Bild entstehen?

Kurz, der sich wohl ähnlich positionieren wird wie der Franzose Fillon, hat nach wie vor die mit einigem Abstand höchsten Beliebtheitswerte aller Spitzenpolitiker. Aber in dieser Gemengelage läuft auch er Gefahr, sich zwischen Rot und Blau aufzureiben.

An sich könnte das Nicht-ÖVP-Funktionären ganz egal sein. Fragt sich nur, was es für die Wirtschaftspolitik bedeuten würde? Vermutlich nichts Gutes. Wenn SPÖ und/oder FPÖ den Ton angeben, ist ein Wettlauf um die üppigeren Sozialleistungen programmiert. Pensions-und Beamten-Hunderter würden nur so sprudeln, der Kreativität für Hacklerund ähnliche Regelungen wären keine Grenzen gesetzt. Höhere Staatsausgaben wären das bevorzugte Instrument der Arbeitsmarktpolitik, Staatsschulden kein primär im Fokus stehendes Problem.

Die ÖVP ist ihrem selbst verliehenen Prädikat Wirtschaftspartei nicht selten nur unzureichend gerecht geworden. Trotzdem ist sie häufig (neben den Neos) doch die einzige Stimme für ökonomische Vernunft. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat den Ministerrat verlassen, als es um den Pensionshunderter ging, um nicht mitstimmen zu müssen.

Das ist definitiv kein Grund, noch einmal Rot-Schwarz herbeizuwünschen. Aber die Schwäche der ÖVP ist ein Grund, sich Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Österreichs zu machen.

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