Joe Kaeser: Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa

Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender Siemens AG

Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender Siemens AG

Essay von Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser: Zu oft haben wir Europäer in der Vergangenheit wertvolle Zeit verloren. Das können wir uns nicht mehr leisten. Fünf Maßnahmen, um Europa stark zu machen und dafür zu sorgen dass unser Kontinent in einem sehr aktiven globalen wirtschaftlichen und politischen Umfeld vorne dabei ist.

Europa hat viel zu bieten: vielfältige Kulturen, ausgezeichnete Bildungssysteme und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Wir verfügen über führende Forschungseinrichtungen, eine starke industrielle Basis und in großen Teilen über eine demokratisch geprägte politische Stabilität sowie ein zuverlässiges Rechtswesen. Und nicht zuletzt bietet Europa den größten Binnenmarkt der Welt. Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Um in Brüssel zu Entscheidungen zu kommen, ist es oft ein langer und steiniger Weg. Zu oft haben wir Europäer damit in der Vergangenheit wertvolle Zeit verloren – auch zum Nachteil für unsere Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten insgesamt.

Diesen Zeitverlust können und sollten wir uns in Zukunft im Wettstreit mit den führenden Volkswirtschaften dieser Welt nicht mehr leisten. Die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments und eine neue Führung der europäischen Institutionen bieten eine große Chance für Europa und seine politischen Entscheidungsträger, dies zu ändern. Sie eröffnen Möglichkeiten, sich konsequent und mit einer Stimme für Multilateralismus und Reziprozität einzusetzen und unterschiedliche Interessenlagen in der Welt zu integrieren. Um uns im globalen Wettbewerb durchzusetzen, müssen wir Brücken bauen und sollten keine „Hexen jagen“. Denn zuverlässige Partnerschaften entstehen auf der Grundlage von Vertrauen und Integration, nicht von Nationalismus und einseitigem Protektionismus.

Es gibt also viel zu tun, aber fünf Maßnahmen sind in meinen Augen besonders dringlich, um Europa stark zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Kontinent in einem sehr aktiven globalen wirtschaftlichen und politischen Umfeld vorne dabei ist. Darauf kommt es an:

1. Kampf gegen Klimawandel aufnehmen und zu einer Chance für Europas Industrie machen


Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Und es freut mich, zu sehen, dass die nächste Generation dies zu ihrer Herzensangelegenheit macht. Dieses Gefühl der Dringlichkeit und die richtige Diagnose sind ein sehr wichtiger Ausgangspunkt, noch bedeutsamer aber sind die richtige Therapie und die anschließende Bekämpfung der Ursachen. Denn nur so können wir in unserem komplizierten Ökosystem die Dinge nachhaltig zum Besseren verändern. Als europäische Industrie haben wir die einmalige Chance, bei Umwelttechnologien führend zu sein und zu bleiben.

Wir sollten die erneuerbaren Energien in die Gesamtwirtschaft integrieren – und zwar nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch in Gebäuden und in der Industrie insgesamt. Eine der besten Möglichkeiten dazu bieten die sogenannten Power-to-X-Technologien. Denn sie sind es, die einen reibungslosen Übergang erneuerbarer Energiequellen in alle Sektoren überhaupt erst möglich machen. Um unsere CO2 -Emissionen in Europa deutlich zu reduzieren, benötigen wir bis zum Jahr 2024 eine Power-to-X-Kapazität von rund 15 Gigawatt.

Wenn wir bis 2050 wirklich ein klimaneutrales Europa schaffen wollen, braucht es mehr als eine Debatte darüber, wie viele Flüge wir streichen oder wie hoch der Anteil der Elektroautos zu einem bestimmten Zeitpunkt sein soll.

2. Konsequent und mit einer Stimme sprechen


Viele Nationen haben einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan. So hat beispielsweise China „Made in China 2025“, Indien „Make in India“, Saudi-Arabien seine „Vision 2030“. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen entsprechende Maßnahmen. Und Europa? Wir sind zu defensiv unterwegs, denn meistens geht es nur um Abwehrmaßnahmen. Wir brauchen einen offensiven und überzeugenden Plan für Europa.

Und wir müssen endlich beginnen, mit einer starken Stimme zu sprechen. Nur dann werden andere Volkswirtschaften faire Wettbewerbsbedingungen und gegenseitige Handelsabkommen anbieten. Es gibt ja durchaus positive Beispiele: Die Abkommen mit Kanada (CETA) und Japan würde ich dazu zählen, genauso das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Für mich eine der wenigen positiven Überraschungen des letzten G20-Gipfels.

Ich bin davon überzeugt, dass wir noch deutlich mehr erreichen können, um „Level Playing Fields“ zu erreichen. Deshalb schlage ich die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vor, die bis Ende 2020 die europäische Außenwirtschaftsdiplomatie und Handelspolitik koordiniert. Diese Institution würde von der EU­Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam betrieben und eine europäische Außenhandelspolitik einführen, die europäische Unternehmen bei ihren Exportaktivitäten wirklich unterstützt.

3. In Zukunftstechnologien investieren


Innovationskraft ist Basis für das Wohlergehen ganzer Gesellschaften. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und bestimmt zumindest mittelbar über die politische und wirtschaftliche Führung in der Welt. Wenn wir Europäer international wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir deutlich mehr und viel strategischer in die Zukunft investieren. Die Beibehaltung oder gar Finanzierung von Zukunftsthemen von gestern mag kurzfristig Stimmen bringen, sie sichert aber mittel- und langfristig nicht die Zukunft Europas und die seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Schlüssel zum Erfolg sind deshalb die Zukunftstechnologien unserer Zeit.

Zum Beispiel künstliche Intelligenz (KI): Die USA und China investieren weitaus mehr als Europa in dieses Zukunftsfeld. Wir hinken hinterher, bei den Investitionen, aber auch beim Einsatz von KI – weniger als zehn Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen sie aktuell im Geschäftsbetrieb. Das ist alarmierend! Gerade der Privatsektor muss deutlich mehr in diese Technologie investieren. Bis 2024 sollten wir deshalb ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionsziel setzen, das wäre dann eine Steigerung von 30 bis 40 Prozent im Vergleich zu heute.

4. Den regulatorischen Rahmen modernisieren


Europa ist immer noch einer der attraktivsten Märkte der Welt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Betrachtet man den Regulierungsrahmen, werden die Nachteile schnell deutlich: Viele Branchen sind ins Hintertreffen geraten, andere laufen Gefahr, im internationalen Vergleich den Überblick zu verlieren. Europäische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen, die von ihren Regierungen, insbesondere den USA und China, erhebliche und teilweise entscheidende Unterstützung erhalten. Damit wird der freie Wettbewerb zur Systemfrage. Hier sollten wir gegensteuern. Wir müssen die Wettbewerbsregeln modernisieren – und zwar so schnell wie möglich. Und dies sollte nicht durch mehr Blockade geschehen, sondern durch das Schaffen gleicher Ausgangsbedingungen für einen fairen und offenen Handel.

Eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts ist auch deshalb erforderlich, weil die Digitalisierung ganze Geschäftsmodelle verändert. Zum Beispiel bei datenbasierten Plattformen und deren Logik und Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung. Uns mangelt es nicht an exzellenter Forschung, aber sehr häufig am Spielraum, sie auszuprobieren und in der Praxis einzuführen. Dies erfordert entschlossenes Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr Experimentierfreiheit und den Mut, Dinge auszuprobieren. Modernisieren wir bis 2022 das EU-Wettbewerbsrecht und schaffen wir einen Rahmen, der alle diese Punkte berücksichtigt. Das modernisierte EU-Wettbewerbsrecht sollte bis spätestens 2024 europaweit in Kraft treten.

5. Die Bürger Europas auf die digitale Welt vorbereiten


Digitale Kompetenzen sind für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. So gut unsere Bildungssysteme auch sein mögen, die Vorstellung, dass Lernen ein Leben lang stattfinden muss, wurde bisher noch nicht wirklich verinnerlicht. Die europäischen Mitgliedstaaten sollten gemeinsam einen Masterplan für die akademische Aus- und Weiterbildung entwickeln, der den künftigen Bedarf an Fähigkeiten deckt, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Und wir sollten dafür sorgen, dass unsere Bildungssysteme gemeinsame Standards einhalten, damit Studienleistungen und Ausbildungsnachweise europaweit anerkannt werden. Schließlich sollten wir die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor verstärken. Lassen Sie uns bis 2024 sicherstellen, dass rund 50 Prozent der europäischen Arbeitskräfte ein gutes Verständnis für KI-Anwendungen und fortgeschrittene digitale Fähigkeiten haben.


Das Unternehmen, für das ich arbeite, beschäftigt in Europa mehr als 200.000 Menschen direkt und etwa weitere 400.000 indirekt und erwirtschaftet dank einer ausgeklügelten globalen Wertschöpfungskette einen Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Euro in der EU. Europa ist für Siemens wichtig, und Europa ist weltweit wichtig. Doch wie Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, einmal treffend sagte: „Europa ist nicht, Europa wird immer.“

Wie Europa sich entwickelt, liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Europa stärker machen. Wir sind spät dran mit dem Durchstarten, aber am Ende zählt, wer als Erster ankommt. Das haben wir (noch) in der Hand. Es wird Zeit, zu handeln. Und zwar jetzt!


Erfahren Sie mehr zum Fünf-Punkte-Programm zur EU-Industriepolitik: www.siemens.de/EU2020

Der Essay ist der trend-Ausgabe 29-30/2019 vom 19. Juli 2019 entnommen.

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