Andreas Lampl: Jenseits dichter Grenzen

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Mit der EU-Präsidentschaft sollte sich Österreich erinnern, dass die Union Voraussetzung für ökonomischen Erfolg ist.

Auf der Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich ab dem 1. Juli übernimmt, steht wenig überraschend die Migration, aber - ebenfalls erwartbar - nichts von einer Vertiefung der europäischen Integration. Kanzler Kurz und sein Team setzen konsequent auf Themen, die unmittelbar Zustimmung finden. Die Mitarbeit an einer Stärkung der EU gehört dazu nicht.

Langsam muss sich die türkise Bewegung aber der Frage stellen, ob sie sich in der Tradition ihrer schwarzen Vorgänger auch noch als eine Wirtschaftspartei versteht. Wenn ja, ist die Entwicklung einer europäischen Perspektive unumgänglich, die über Flüchtlingsquoten und dicht gemachte Grenzen hinausgeht. Dass es nur in einer wirtschaftlichen Katastrophe münden kann, wenn die EU in einen Auflösungsprozess abdriftet, weiß wohl auch die ÖVP. Trotzdem werden dahingehende Tendenzen auch aus Österreich heraus gefördert.

Die Bedrohung Europas ist aktuell so real wie seit dem Höhepunkt der Griechenlandkrise nicht mehr. Die italienische rechts-links-populistische Regierung hat das Zeug, die Eurokrise wieder virulent werden zu lassen. Der Brexit wird die Union schwächen. Das Verhältnis zu den USA leidet unter Donald Trumps Handelskrieg gegen Europa. Aus dem Osten kommt Druck durch Russlands Machtpolitik.

Ökonomisch wird Europa auf der Strecke bleiben, wenn überall die politischen Kräfte an Einfluss gewinnen, die zwischen den Blöcken USA, China und Russland ihr Heil in Kleinstaaterei suchen.

Hoffnungsträger: Kurz und Macron

Sebastian Kurz und Emmanuel Macron werden beide als Zukunftshoffnungen der europäischen Politik gehandelt. Derzeit sieht es allerdings so aus, als sei der französische Präsident der Einzige, der noch mit ganzem Herzen um Europa kämpft. Seinen Forderungen nach vertiefter Integration samt gemeinsamem Haushalt folgt auch die deutsche Kanzlerin nur zaghaft und halbherzig.

Österreich wird die EU nicht retten. Aber es wäre hilfreich, gäbe es neben Macron noch ein paar andere Stimmen für eine starke Union. Die Ratspräsidentschaft böte die Gelegenheit dazu. Allerdings hat die ÖVP bislang die ständigen Sticheleien ihres blauen Koalitionspartners gegen die EU zumeist schweigend hingenommen; sogar die Ablehnung der Personenfreizügigkeit. Und auch die Türkisen selbst lehnen eine Vertiefung der EU ab. Lieber reden sie vom Subsidiaritätsprinzip, das die nationale Ebene aufwerten soll.

Am 13. Juni war Kanzler Kurz zum Essen beim neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, geladen. Der trat unlängst für die aktive Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa ein, also jener Politiker, die Europa gerne sprengen würden. Ganz im Sinne von Trump, aber eigentlich ein diplomatischer Skandal. Kein Wunder, dass in Berlin Befremden über den Kurz-Besuch herrscht.

Grenell hat bestimmt seine Freude mit Parteien wie der Lega Nord, die in Italien jetzt am Ruder ist und dort eine Politik angekündigt hat, die Italien zum Sargnagel der Eurozone machen könnte - und gerne mit der FPÖ kooperiert. Die Freiheitlichen fühlen sich Lega-Chef Matteo Salvini ebenso verbunden wie der nationalen Politik von Viktor Orbán - auch nicht gerade ein glühender Europäer.

Freunde und Traditionen

Dazwischen feiert unsere Regierung Putin-Festspiele und macht sich zum Wortführer gegen die Russland-Sanktionen. Die kann man tatsächlich differenziert beurteilen. Aber: Putin ist sicher nicht an einer starken EU interessiert, wie er im ORF-Interview erklärte. Ganz im Gegenteil. Und Russland ist keine Alternative zu einer schlagkräftigen EU (wie mancher FPÖ-Politiker sich das so vorstellt).

Nichts spricht dagegen, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben und in guter österreichischer Tradition die Vermittlerrolle zu suchen. Aber es ist kein gutes Signal, wenn sich unsere Spitzenpolitiker öfter an der Seite von EU-Gegnern zeigen, als mit Vorschlägen für ein ge- und entschlossenes Auftreten Europas aufzufallen - die Grundvoraussetzung für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedsstaaten. Daran sollte man öfter erinnern.

Spanien hat nie mit einem Euro-Austritt spekuliert und stattdessen zügig Reformen umgesetzt. Ökonomisch steht das Land heute um Häuser besser da als Italien, wo populistische Politiker mit Euro-Kritik vom eigenen Missmanagement ablenken.

Mit seinen Aktionen zur Schließung der Balkanroute, die letztlich zu einer sinnvollen Neubewertung der europäischen Migrationspolitik führten, hat Kurz bewiesen, dass er Leadership über Österreich hinaus wahrnehmen kann. Langsam wäre es Zeit, dieses Talent auch in den Dienst Europas zu stellen.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 23/2018 vom 8. Juni 2018 entnommen.

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