Das neue Jahrzehnt: Verheißung oder Abstieg?

Hannes Androsch - Industrieller

Hannes Androsch - Industrieller

Die letzten 20 Jahre waren für die Welt in vielerlei Hinsicht verlorene Jahre. Und auch jetzt zeichnen sich keine "Roaring Twenties" ab. Vielmehr scheint die Staatengemeinschaft schlafwandlerisch in eine unsichere Zukunft zu stolpern, meint Hannes Androsch in seiner Analyse.

Die letzten beiden Jahrzehnte werden nicht als goldene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen. Das neue Millennium begann mit dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000. Ein Jahr später folgte der Terroranschlag 9/11 auf das World Trade Center in New York. Die Antwort waren Kriege gegen Afghanistan und 2003 auch gegen den Irak. Weder die Kriegshandlungen noch deren Folgen sind bis heute beendet und überwunden. Im Gegenteil: Die Welt befindet sich in einem massiven Umbruch, die Weltordnung ist im Zerfall begriffen. Der Nahe Osten ist explosiv beziehungsweise steht bereits in Flammen.

Die Kriege in Libyen, Syrien, im Irak oder im Jemen haben diese Länder in Gewalt und Chaos versinken lassen. Zudem drohen neue Konflikte, vor allem aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran, in den auch Länder wie Israel oder Saudi-Arabien hineingezogen werden könnten. Massive Flüchtlingsströme, die jene von 2015 in den Schatten stellen, könnten die Folge sein.

Rund um den Globus gehen inzwischen Regimekritiker auf die Straßen; von Hongkong bis Chile demonstrieren Bürger für ihre demokratischen Freiheitsrechte. Gleichzeitig machen sich seit Beginn des Jahrtausends die Auswirkungen des Klimawandels weltweit bemerkbar, was Tausende Jugendliche, die um ihre Zukunft besorgt sind, für eine aktive Klimapolitik demonstrieren lässt. Die weltweit zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Messgeschichte im Jahr 1880 finden sich mit Ausnahme des Jahres 1998 alle im neuen Jahrtausend. Das zurückliegende Jahrzehnt war laut der Weltwetterorganisation der Vereinten Nationen das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Konsequenzen sind unter anderem das Abschmelzen der Polkappen, der Rückzug alpiner Gletscher, Dürrephasen in etlichen Ländern sowie verheerende Buschbrände wie derzeit in Australien.

"America first" trifft auf "China first"

Zusätzlich erleben wir einen sich immer weiter zuspitzenden Wettkampf zwischen dem etablierten globalen Hegemon USA und der aufstrebenden Supermacht China. Beide Großmächte forcieren protektionistische Politiken: "America first" trifft auf "China first". Und anstatt dass man zur Lösung der globalen Herausforderungen die internationale Zusammenarbeit intensiviert, drohen der Handelskonflikt und die Querelen um die militärische Präsenz im Südchinesischen Meer oder andere strategisch wichtige Zonen weiter zu eskalieren. Als Antwort droht aktuell die Rückkehr des Faustrechts in den internationalen Beziehungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die letzten 20 Jahre für die Welt in vielerlei Hinsicht verlorene Jahre waren. Nach der weit verbreiteten Hoffnung am Ende des Kalten Krieges hat eine Abfolge von Krisen, Umbrüchen und Umwälzungen, rasanten Veränderungen und geopolitischen Verschiebungen neue Unsicherheiten, Ängste und Zukunftspessimismus entstehen lassen. Und auch jetzt, am Beginn des neuen Jahrzehnts, zeichnen sich keine "Roaring Twenties", keine "Goldenen Zwanzigerjahre" ab. Vielmehr scheint die Staatengemeinschaft schlafwandlerisch in eine unsichere Zukunft zu stolpern, ohne dass sich eine visionäre Kraft oder substanzielle Tendenzen zu vernünftigem, multilateralem Handeln abzeichnen.

Auch und gerade Europa war und ist von diesen globalen Entwicklungen massiv betroffen. Und dabei muss es sich gleichzeitig auch noch mit internen Problemen auseinandersetzen: Die Europäische Verfassung wurde 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt -mit weitreichenden und vor allem destabilisierenden Konsequenzen für die EU. Die globale Finanzkrise als Folge des "Lehman-Moments" 2007/08 stürzte die EU in schwere Turbulenzen, die selbst durch die ungeheure Summe von 4.500 Milliarden US-Dollar, mit der die amerikanische Notenbank die Liquidität der europäischen Banken sicherstellte, nicht gänzlich abgestellt werden konnten. Vielmehr drohten die Griechenlandkrise und die folgende Eurokrise die Union zu zerreißen.

2014 annektierte Russland die Krim-Halbinsel und destabilisierte damit nicht nur die Ostukraine, sondern auch seine Beziehungen zum Westen. 2016 schließlich fiel in Großbritannien die Brexit-Entscheidung, mit derzeit noch nicht absehbaren, sicherlich aber weitreichenden Folgen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Diese steht nunmehr nicht nur vor der Herausforderung der Selbstbehauptung, sondern auch der Bewältigung zahlreicher globaler Herausforderungen. Dabei ist klar: Kein einziges EU-Land kann diese Aufgaben allein bewerkstelligen, schon gar nicht ein kleines Land wie Österreich.



Die heimische Leistungsfähigkeit ist im Vergleich zu den jeweils führenden Ländern seit Jahren rückläufig. Mit Schönfärberei wird sich an dieser unbefriedigenden Situation nichts ändern.

Unser Land zu einer Alpenfestung mit hochgezogenen Zugbrücken und Wachposten auf den Karawanken und am Karwendelgebirge zu machen, würde nicht nur weiteren Stillstand und damit Rückschritt bedeuten, sondern würde Österreich auch immer mehr zu einem hinterwäldlerischen Nachzügler werden lassen, wie das schon jetzt in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz der Fall ist. Der Befund über den österreichischen Status quo in diesen Bereichen ist ernüchternd: statt zukunftsfähigem Aufbruch sandeln wir im Mittelfeld ab.

Österreich, Land in der Mitte

Betrachtet man etwa die Positionierung Österreichs in einigen der wichtigsten internationalen Rankings zu Innovationsperformance und Wettbewerbsfähigkeit, so wird evident, dass die heimische Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den jeweils führenden Ländern seit Jahren rückläufig ist. Auch wenn unser Land in einzelnen Bereichen immer wieder Aufwärtsbewegungen verzeichnen konnte, so geht die trendmäßige Entwicklung in Summe doch eindeutig abwärts.

Zumeist liegt Österreich bestenfalls im Mittelfeld, womit sich sein Spitzenplatz im Bereich des BIP pro Kopf oder der F&E-Ausgaben nicht adäquat niederschlägt. Unabhängig von den jeweiligen Erhebungsmethoden und verwendeten Indikatoren zeigen diese Rankings insgesamt nur mittlere, für ein Hocheinkommensland jedoch eindeutig zu niedrige Rangzahlen und vielfach eine tendenzielle Verschlechterung.

Mit verheißungsvollen Ankündigungen für den Sankt-Nimmerleins-Tag, Schönfärberei und Gesundbeterei von durchschlagender Wirkungslosigkeit wird sich an dieser unbefriedigenden Situation in absehbarer Zukunft nichts ändern. Ankündigungen sind eben billiger als Taten. Wir brauchen aber endlich eine Trendwende, einen radikalen Neuanfang mit Zuversicht und Zusammenhalt, einen Aufbruch zu neuen Zielen und mit neuen Perspektiven, die Rückschrittlichkeit zu überbrücken und Halt und Orientierung zu geben.

Bildung und Digitalisierung

Dazu ist es unentbehrlich, zunächst die Bildungsarmut zu überwinden, sozialen Aufstieg beziehungsweise soziale Durchlässigkeit zu ermöglichen und insgesamt den Bildungsnotstand zu beseitigen. Ein Land, das eines der teuersten Bildungssysteme besitzt, in dem aber gleichzeitig rund ein Viertel der Schulabgänger nicht ausreichend schreiben und lesen kann, hat unleugbar ein großes Problem.

Weiters benötigen wir ein dem digitalen Wandel sowie den Erfordernissen des Klimawandels und den Auswirkungen der Globalisierung Rechnung tragendes, modernes und effektives Steuersystem. Ein solches kann wegen der globalen Vernetzungen sicher nicht mehr sinnvoll nationalstaatlich gestaltet werden.

Die Umstellung auf ein Steuersystem für das digitale Zeitalter und zur Berücksichtigung der ökosozialen Gegebenheiten ist ein gewaltiges Vorhaben, das zumindest im europäischen Verbund gelingen muss. Doch schon die langwierigen Versuche der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer zu implementieren, haben die damit verbundenen Schwierigkeiten gezeigt. Nationale Alibihandlungen wie die groteske, als Digitalsteuer etikettierte erweiterte Werbeabgabe und eine ebenso lächerliche Flugticketabgabe von zwölf Euro zur Rettung des Klimas - das ist ein Bruchteil der Taxikosten zum Flughafen - sind nicht mehr als bloße Symbolpolitik.

Nur mit mutigen Schritten und gemeinsam mit unseren Partnern in der EU wird es uns gelingen, das neue Jahrzehnt proaktiv zu gestalten und die vorhandenen Potenziale endlich ausschöpfen, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen sowie den gesellschaftlichen Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.


Der Autor

Hannes Androsch ist Industrieller, ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky. Der Ökonomie-Doyen aus den Reihen der Sozialdemokratie schreibt regelmäßig Gastkommentare und Essays für den trend.



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