Ja zum Föderalismus - aber nicht zu diesem

Gastkommentar. Der Personalwechsel in Linz und St. Pölten eröffnet die Chance auf einen Politikwechsel. Kommt Bewegung in die Länderpolitik?

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko - Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien.

"Die Ewigkeit dauert lange, besonders gegen Ende hin", sagte einmal Woody Allen. In St. Pölten endete soeben eine gefühlte Ewigkeit. 37 Jahre lang gehörte Erwin Pröll der Landesregierung an, davon 24 Jahre als Landeshauptmann. Über den Zeitpunkt seines Rückzugs war oft spekuliert worden. Am vergangenen Mittwoch wurde Johanna Mikl-Leitner als erste Landeshauptfrau Niederösterreichs angelobt.

Bereits am 6. April hatte die Hofübergabe in Oberösterreich stattgefunden: Thomas Stelzer trat an die Stelle Josef Pühringers, der 22 Jahre amtierte. Pröll und Pühringer waren Verfechter des Föderalismus alter Schule. Ihr Wappenspruch war Artikel 2 der Bundesverfassung, wonach die Republik aus neun "selbständigen Ländern" gebildet wird. Daraus und aus ihrer starken Stellung im Gefüge der Volkspartei leiteten sie ihren Machtanspruch ab.

Das schlimmste Schimpfwort, das Pröll auf Lager hat, ist "Zentralist". In einer seiner letzten Reden rechnete er mit diesen Finsterlingen ab: "Unser Selbstbewusstsein gefällt nicht allen, ich weiß. Vor allem nicht den Zentralisten, die immer dann, wenn etwas falsch läuft in der Republik, auf die Länder zeigen und dem Föderalismus die Schuld geben. ( ) Genau jene Länder-Feinde fordere ich auf, seid nicht feig und startet endlich eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Bundesländer!"

In der Politik gibt es einen Zusammenhang von starken Worten und schwachen Argumenten. Prölls Brandrede verfehlt das Thema. Die Bundesstaatlichkeit als Prinzip kann und will niemand abschaffen. Zu hinterfragen ist die Praxis.

Die Zweifel am real existierenden Föderalismus wachsen auch in den Landeshauptstädten. "Wir haben einen Weihnachtsmann-Föderalismus. Die Landeshauptleute gehen zum Finanzminister und machen Druck, damit sie möglichst viel kriegen." Die Aussage stammt vom oberösterreichischen LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).


Der Schlüssel für besseren Föderalismus ist die Steuerhoheit.

"Ein Österreich, eine Gesetzgebung. Weg mit all dem neunfachen Regelbestand! Warum brauchen wir lauter eigene Landesgesetze? Das bedeutet enormen Aufwand." Auch die Diagnose kommt von einem Landeshauptmann-Stellvertreter, dem Steirer Michael Schickhofer (SPÖ).

Stelzer kann sich eine Steuerhoheit für die Länder "sehr gut vorstellen". Mikl-Leitner redet konkret von einer Länder-Komponente bei der Lohnsteuer. Für so etwas hatten sich weder Pühringer noch Pröll erwärmen können. Kommt nun Bewegung in die Länderpolitik? Nach den Machtmenschen übernehmen die Manager. Zu ihrer Startphase gehört zwingend ein neuer Stil. Das gibt Hoffnung.

Der Reformbedarf ist evident

Im Lauf der Jahrzehnte hat sich eine tabuisierte Regionalbürokratie entwickelt. Österreich leistet sich neun Landesverwaltungen mit teuren Doppelgleisigkeiten zum Bund; 94 Bezirke, 2.100 Gemeinden, 61 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 140.000 Landes-und 74.000 Gemeindebedienstete.

Die Apparate wollen beschäftigt werden. Daher sind viele Alltagsbereiche, vom Jugendschutz über die Stiegenbreite bis zu den Schuss-und Schonzeiten, neunfach geregelt. Ein Jugendlicher in Fürstenfeld muss um zwei Uhr früh daheim sein, einer im burgenländischen Kukmirn darf die Nacht durchmachen. Dabei sind die Landtage als Landesgesetzgeber kaum ausgelastet. 2015 hielten sie durchschnittlich 13 Plenartage ab. Der Nationalrat kam auf 31.

Einen möglichen Ausweg weist Schickhofer. Er legt demnächst ein Papier von Verfassungsrechtlern vor, das die Legislative beim Bund konzentriert, den Ländern mehr exekutive Befugnisse einräumt. Der Bundesrat würde zum "Generallandtag".

Der Zentralschlüssel für besseren Föderalismus ist die Steuerhoheit. In Österreich hebt der Bund 90 Prozent der Steuern ein. In echten Föderalstaaten wie der Schweiz oder Kanada ist der Anteil viel niedriger. Finanzminister Hans Jörg Schelling möchte mehr Steuerautonomie - und in der Folge einen Wettbewerb der Länder und Gemeinden. Wenn einzelne Gebietskörperschaften Steuern senken, kann das Investoren anziehen.

Die Veränderungen auf Länderebene sind ein "window of opportunity". Schickhofers elektrisierender Vergleich: "Wer vor zehn Jahren von der E-Mobilität sprach, galt als Spinner. Jetzt kommt sie."


Der Autor

CHRISTOPH KOTANKO ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien


Der Artikel ist in der trend-Ausgabe 16/2017 erschienen.
Hier finden Sie das komplette Heft als E-Paper zum Download.

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

"Wohlstandswehleidigkeit": Jammern auf (zu) hohem Niveau

Wir werden letztlich mit deutlich teurerem Gas zurande kommen. Wenn sich …

Die Unvereinigten Staaten von Amerika

Der Wiener Wirtschaftsanwalt Robin Lumsden verhandelt in Kalifornien …

Der Bundespräsident nutzt seine Rolle als beliebtester der Unbeliebten und las der Regierung bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele die Leviten.

Die Sündenbock-Wahl [Politik Backstage]

Vor allem die FPÖ will Van der Bellens Wiederwahl zu einem Probegalopp …

Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak

Viertagewoche auch bei uns - warum nicht?

Ein Pilotversuch in Großbritannien lässt aufhorchen - es geht um die …