Franz C. Bauer: Ist Sebastian Kurz unsozial?

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Franz C. Bauer - trend-Redakteur

Bei näherer Betrachtung erweisen sich einige heftig kritisierte Maßnahmen der türkis-blauen Regierung als recht vernünftig.

Es gibt ein Wort, das die Reaktionen auf die ersten Wochen der türkis-blauen Regierung anschaulich beschreibt. Dieses Wort heißt "Shitstorm". Stürme der Entrüstung fegen durchs Internet, verschonen Kanzler, Vizekanzler und Minister nicht, kaum ebbt ein Sturm ab, legt schon der nächste los.

Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Die Regierung Kurz-Strache beabsichtigt, die Beihilfe für in "armen" Ländern lebende Kinder von Migranten und Gastarbeitern zu kürzen, solche in "reichen" Ländern hingegen zu erhöhen.

Die Regierung plant, die im Zuge der Steuerreform als Gegenfinanzierung angehobenen Steuern für Tiernahrung, Beherbergungsbetriebe, Blumen und Kinokarten etc. zu reduzieren - aber nur für die Hotellerie, alle anderen Steuern bleiben oben.

Die Regierung plant, Migranten und Flüchtlinge in größeren Unterkünften zusammenzuziehen (klingt hübscher als "konzentrieren", meint aber das Gleiche).

Die Regierung plant, im Zuge einer Arbeitsmarktliberalisierung den Zwölfstundentag einzuführen und damit die potenzielle Tagesarbeitszeit zu erhöhen, was möglicherweise dazu führt, dass Überstundenzuschläge wegfallen.

Neoliberale Kapitalismusknechte

Kurz und Strache als unsoziale, neoliberale Kapitalismusknechte - ein Bild, das sich durch jeden dieser Stürme und Stürmchen zieht. Aber stimmt dieses Bild auch?

Am Beispiel Kinderbeihilfe lässt sich das schnell erklären: Diese soll Kindern aller in Österreich arbeitenden Menschen einen gleich fairen Start ins Leben ermöglichen.

Erster Irrtum der Kürzungskritiker: Die Kinderbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil, sonst bekämen zwei verdienende Elternteile die Summe ja zweimal ausbezahlt. Zweiter Irrtum: Allen steht der gleiche Betrag zu. Nehmen wir der Einfachheit halber an, jedes Kind soll eine Schachtel Pampers und ein Geschichtsbuch bekommen. Wenn dieses Warenbündel in Österreich 20 Euro kostet, in Ungarn 15, in der Schweiz aber 25 Euro, dann sollte es auch Individuen mit entspanntem Verhältnis zur Logik klar sein, dass die Eltern des österreichischen Kindes dafür 20 Euro ausgeben müssen, die Ungarn brauchen für die gleiche Leistung nur 15 Euro, die Schweizer bezahlen hingegen 25 Euro. Nur dann erhält nämlich jedes Kind tatsächlich die gleiche Leistung. Das nennt man kaufkraftadjustiert.

Bekäme auch das ungarische Kind 20 Euro, dann wäre das österreichische Kind demgegenüber benachteiligt (das ist die aktuelle Situation), und diese Ungerechtigkeit kann sich ein österreichischer Steuerzahler, der die Kinderbeihilfe ja finanziert, eher nicht wünschen. Das Kind aus der "reichen" Schweiz hingegen benötigt 25 Euro. Das mutet auf den ersten Blick tatsächlich seltsam an, jede andere Lösung wäre aber - siehe oben - ganz einfach ungerecht.

Nächstes Beispiel: die Steuererleichterung für Hotels. Stimmt schon, es wäre ganz nett, wenn Herrchen und Frauchen ein paar Euro bei der Tiernahrung ersparen könnten, doch im Tourismus geht es um internationale Wettbewerbsfähigkeit und gesamtwirtschaftliche Interessen. Fremdenverkehr zählt zu den wichtigsten Aktivposten in der heimischen Zahlungsbilanz, ihn zu fördern, ist wirtschaftlich vernünftig, da Österreich hier im harten internationalen Wettbewerb um Reisende bestehen muss. Für eine Entlastung von Hundehaltern und Kinogehern spricht hingegen wenig.

Zum Thema Flüchtlinge/Migranten: Diese "aggregiert" unterzubringen, ermöglicht die auch von der Opposition geforderte raschere Behandlung von Asylansprüchen, sofern man die entsprechende Behörde vor Ort unterbringt, und, im Ablehnungsfall, die (legale) Abschiebung in deren Heimat. Das sagen keineswegs nur Rechtsextremisten.

Und der Zwölfstundentag kommt schließlich auch schon im "Plan A" von Ex-Kanzler Christian Kern vor.

Opposition, kein Shitstorm

Ja, es ist nur zu verständlich, dass die parlamentarische Opposition auf all die bisherigen Shitstorms begeistert aufgesprungen ist. Die Gefahr dabei: Wenn den Shitstorms die rationale Grundlage fehlt, riskiert man, irgendwann nicht mehr ernst genommen zu werden. Emotionen im Internet als politisches Instrument sind gefährlich und - siehe Niederösterreich-Wahl - auch nicht besonders wirkmächtig. Das Fazit: Oppositionspolitik, die ernst genommen werden will, sollte kein Shitstorm sein.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 43/2017 vom 2. Februar 2017 entnommen.

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