Im Stich gelassen: die Zweidrittelmehrheit der Geimpften

Kommentar von trend. Chefredakteur Andreas Lampl: Wenn sie bewusst aus der Solidargemeinschaft aussteigen, sollen Impfgegner Beiträge für die verursachten Schäden leisten.

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

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BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, stellt in einer aktuellen Analyse fest: "Das Covid-Desaster der Politik schwächt die D-A-CH-Region auch 2022." Das Wachstum im deutschsprachigen Raum werde wegen der Plan- und Führungslosigkeit zurückfallen. Gemeint ist die deutsche Politik. Mit Österreich beschäftigt sich ein Global Player wie BlackRock zum Glück nicht. Das Urteil würde vernichtend zur Potenz ausfallen.

Sich rund um einen Machtwechsels geschönte Umfragen zu kaufen, ist fast eine Lappalie im Vergleich dazu, nachher das Regieren aufs Halten von Umfragewerten zu beschränken - sogar in einer Ausnahmesituation! 3G am Arbeitsplatz (wie z. B. in Italien) und weitreichende 2G-Vorschriften, um die Impfquote zu pushen, wären vor Monaten angebracht gewesen, als die Infektionszahlen schon stiegen. Priorität hatten jedoch das epochale Ereignis einer Oberösterreich-Wahl und die Beliebtheitswerte der ÖVP. Dieses Versagen lässt sich nicht entschuldigen. Das Team Türkis hat damit bewiesen, dass ihm die staatspolitische Dimension fehlt, das Land zu führen. (Die Grünen hätten weniger Rücksicht auf FPÖ- und MFG-Sympathisanten genommen.)


Wenn ein Teil der Bevölkerung auf das Gemeinwohl pfeift, muss der Staat eingreifen.

Aber darüber ist alles gesagt. Hingegen fehlen einem langsam die Worte zu jenen Mitbürgern, die gegen den Lockdown auf die Straße gehen, den allein sie und ihresgleichen verschuldet haben. Sie führen damit auch die Rechtfertigung der Politik für das Zaudern ad absurdum: nämlich, dass man die Gesellschaft nicht spalten wolle. Die Gesellschaft ist längst tief gespalten. Eine besorgniserregende Tatsache, der man aber nicht entgegenwirken kann, indem man egozentrierte Impfgegner und Verschwörungstheoretiker aus Mutlosigkeit gewähren lässt und auf die Besonnenheit der Vernünftigen - einer klaren Zweidrittelmehrheit! - setzt. Inzwischen baut sich nämlich langsam der Zorn der Geimpften auf, die sich "im Stich gelassen" fühlen.

Wenn ein Teil der Bevölkerung auf das Gemeinwohl pfeift, muss der Staat eingreifen. Als Ultima Ratio wäre eine Impfpflicht absolut angemessen. Sie würde aber die infame Opfer-Täter-Umkehr weiter verfestigen. Wahrscheinlich muss das Problem subtiler angegangen werden. Offensichtlich rächt sich ja jetzt, dass Selbstverantwortung von der Politik in Österreich nie sehr großgeschrieben wurde. Wer sie nicht aufbringen will, muss selten mit Nachteilen rechnen. Auch jetzt werden die zig Milliarden Euro, die der von einer Minderheit erzeugte Lockdown kostet, wieder von allen in Form zusätzlicher Staatsschulden bezahlt. Die Wintersaison ist ruiniert, bevor sie begonnen hat.

Politik sollte wenigstens nachdenken, wie sich künftig Verantwortung zielgenauer adressieren lässt, und zum Beispiel bestimmte öffentliche Leistungen - wie etwa beim Mutter-Kind-Pass - an gesundheitspolitisch erwünschtes Verhalten knüpfen. Oder Ansprüche kürzen für diejenigen, die sich weigern, ihr Umfeld am Arbeitsplatz zu schützen. Oder in der Sozialversicherung ähnliche Elemente in Erwägung ziehen, wie sie bei jeder privaten Versicherung völlig üblich sind: Wer dem Gesundheitssystem bewusst höhere Kosten verursacht, zahlt höheren Prämien.


Eine Solidargemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sie von allen Mitgliedern anerkannt wird.

Demokratiepolitisch ist das gewiss ein extrem heikles Feld. Aber eine Solidargemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sie von allen Mitgliedern anerkannt wird. Wenn zehn oder 15 Prozent nicht mehr mitmachen wollen, braucht es - zumal in Pandemiezeiten - neue Regeln. Sonst führt sich Solidarität ad absurdum. Wir reden von vermeidbaren Todesfällen, dem Leiden von Menschen, deren Operationen verschoben werden müssen, und von enormen wirtschaftlichen Schäden.

Da dürfen sich auch standfeste Demokraten fragen, ob eine Partei, die öffentlich zur Gemeingefährdung aufruft, mit viel Steuergeld finanziert werden muss. Und ob Demonstrationen gegen den Schutz der Gesundheit Dritter immer legitim sind.

Die jämmerliche Performance der Regierung hat viel an Glaubwürdigkeit gekostet. Die ohnehin schon schwachen Aufklärungskampagnen und die nach wie vor schlecht für die Öffentlichkeit aufbereiteten Daten werden nicht gerade an Überzeugungskraft gewinnen. Dennoch muss weiterhin konsequent versucht werden, einen Teil der Impfskeptiker noch abzuholen. Eine brandneue GÖG-Studie bestätigt der Impfung wiederum eine 93-prozentige Effizienz gegen schwere Covid-Verläufe. Vielleicht gelingt es auch, plausibel zu machen, dass - obwohl sich auch Geimpfte infizieren können - eine hohe Quote zu exponentieller Reduktion der Viruszirkulation führen kann, vor allem mit einem dritten Stich.

Wer sich trotzdem standhaft weigert, einen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, soll zumindest seinen Beitrag für die dadurch verursachten Schäden leisten.


Der Kommentar ist ursprünglich als Leitartikel in der trend. PREMIUM Ausgabe vom 26. November 2021 erschienen.

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