Ich bin ein Wähler, holt mich da raus

Ich bin ein Wähler, holt mich da raus

Franz Ferdinand Wolf - Journalist und trend-Autor

Analyse. In der öden Parteienlandschaft sprießen plötzlich Wahlplattformen, Personenkomitees und Wählerinitiativen. Ob es der Politik nützt?

Diesmal sind es also Bewegungen. In Konkurrenz oder Nachfolge zu den alten müden Parteien bewerben sich heterogene Gruppierungen um das Vertrauen der Wähler. En marche, weil es in Frankreich so gut funktioniert hat.

Der Protest gegen etablierte und starre Strukturen und wenigstens ein gemeinsames Ziel lassen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu Wahlbündnissen zusammenfinden. Das sind die Gründe für das weltweite Auftauchen von meist populistischen Bewegungen neben oder gegen Parteien. America first hat Donald Trump gegen die eigenen Republikaner und alle Prognosen ins Weiße Haus gespült, Emmanuel Macron hat mit seiner schnell gezimmerten Bewegung das Ende der französischen Traditionsparteien besiegelt. In Deutschland hat(te) das Protestbündnis Pegida schon einen Höhenflug bis in Landtage.

Also werden auch bei uns für die Oktoberwahl Bewegungen in Gang gesetzt. Die Neos werden mit Irmgard Griss und einem Rattenschwanz von Absichtserklärungen im Listentitel ebenso antreten wie Peter Pilz mit Grünen Exlern und Sebastian Kurz statt in Altschwarz mit Neulingen in Türkis. Befeuert wird die Entwicklung von den sozialen Medien, in deren Echokammern sich Gleichgesinnte zu gemeinsamen Handeln finden und locker Plattformen bilden.

Dass das kurzfristig klappt, sehen Meinungsforscher in ihren Daten, dass es längerfristig funktioniert, bezweifeln Politologen. Bewegungen eint ein meist diffuses Protestverständnis, die Konzentration auf wenige konkrete Themen und das Anbieten pragmatischer Lösungsansätze. Für nachhaltigen politischen Erfolg sei aber eine Top-down-Organisation mit klaren Hierarchien notwendig und wenigstens ansatzweise ein festes Programm auf Basis eines Wertekataloges.

Außerdem müssten gesellschaftlich heterogene Bewegungen Beteiligungsformen entwickeln, die eine offene Programmentwicklung und die Rückkoppelung zur Basis ohne formelle Mitgliedschaften und Gremien ermöglichen. Sonst bleibt es bei einem Strohfeuer ähnlich dem, in dem nach fulminanten Anfangserfolgen einst der seltsame EU-Reformer Hans-Peter Martin oder das Milliardärshobby Team Stronach verglüht sind.

Anders gesagt: Schaffen die nun sprießenden Bewegungen nach der Wahl nicht den Sprung zu ganz herkömmlichen Parteien, scheitern sie. Hier ist die Liste Kurz mit dem dahinterstehenden Apparat klar im Vorteil.

Jetzt ruhen die Hoffnungen der Wähler auf den neuen Bewegungen, die versprechen, endlich Bewegung in die erstarrte Parteiendemokratie zu bringen. Und neue Gesichter noch dazu. Parteien haben sich längst sturmreif regiert. Das übliche Ritual "in den Gremien" törnt ebenso ab wie die Personalauswahl.

Nun soll ein frischer Wind wehen, sagen die bewegten Wähler, und sei es um den Preis, dass statt Profis politische Laien einen komplexen Apparat steuern. Und Politik ist hochkomplex. Übrigens ein wesentlicher Grund für den Wählerfrust. Denn die einfachen Lösungen, die immer gefordert und häufig versprochen werden, sind in unserem politischen System meist nicht möglich.

Weltweit ranken sich Bewegungen an globalen Einzelthemen wie Klimawandel, Welthandel, Armutsmigration, Digitalisierung und Globalisierung zu politischer Bedeutung empor. Bei uns entstehen derzeit Initiativen, Plattformen und Komitees auch und vor allem zur Frage, wer mit wem eine Koalition bilden könnte, dürfte, sollte.

"Weil's um was geht", trommelt eine schickliberale Promigruppe gegen eine Koalition mit der FPÖ, wir garantieren, dass Blau draußen bleibt, sagen Lunacek-wie Pilz-Grüne, und auch die glücklich vereinigten Griss-Neos. Für die SPÖ müsste der Wertekompass in die richtige Richtung ausschlagen, auch wenn der Erfinder der parteioffi ziellen Doktrin, dass mit Freiheitlichen kein Staat zu machen sei, nun meint, dass das alles einstmals nur Jörg Haider gegolten hat.

Die Wähler sind von den Initiatoren eingeladen, sich zu fürchten und dann taktisch zu wählen. Ich bin ein Wähler, holt mich da raus.


Die Analyse ist im trend. Ausgabe 28-29/2017 vom 14. Juli 2017 erschienen.
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