So sind wir...

...und sollten daran dringend etwas ändern. Bevor wir uns in einer illiberalen Demokratie wiederfinden.

Horst Pirker, Herausgeber trend.

Horst Pirker, Herausgeber trend.

"Wir sind nicht so", hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt, als die "Affäre Ibiza" vor gut zwei Jahren öffentlich geworden ist. Er wusste natürlich damals schon, dass das nicht stimmt. Wir sind so. Österreichs politisches Spitzenpersonal ist in erheblichen Teilen verkommen. Österreichs mediales Spitzenpersonal leider auch. Das dürfte einander bedingen.

Und ich fürchte, das geht so weiter. Auch unter einem neuen Bundeskanzler, der sich selbst als "Überzeugungstäter" der Türkisen, des "Systems Kurz" bezeichnet. Bis zu den Neuwahlen, die sich letztlich als unvermeidlich erweisen werden. Vielleicht heißt dann - trotz allem - die nächste Regierung schlicht Kurz III. Wo ein wegen Vergewaltigung beschuldigter und inzwischen erstinstanzlich verurteilter Bürgermeister mit absoluter Wählermehrheit bestätigt werden kann, da kann auch ein "zur Seite getretener", vielfach beschuldigter Bundeskanzler, eine kommunikative Ausnahmebegabung der Täter-Opfer-Umkehr, wiedergewählt werden. In Österreich. Weil wir so sind.

Sebastian Kurz wird dann diesen Staat noch schneller umbauen, in eine illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild. Wird die letzten Widerstandsnester ausräuchern, angefangen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Wochenzeitung "Falter", die Tageszeitung "Der Standard" bis zu den Redaktionen von Ö1 und der "ZIB 2".

Damit sind wir bei den österreichischen Medien. Die hängen fast alle am "Tropf" der Politik. Mit großen Unterschieden freilich.

Der ORF - das ist systemimmanent für öffentlich-rechtlichen Rundfunk - braucht die Politik, um seinen Unterhalt zu bestreiten. Der Großteil seiner Einnahmen kommt aus der von politischen Entscheidungen abhängigen Rundfunkgebühr "GIS".


Österreich braucht einen Neuanfang. In der Politik und bei den Medien.

Entscheidend ist die Politik auch für die Gratisblätter "Heute" und "Österreich". Von der Regierung freihändig, also ohne gesetzliche Grundlage vergebene Steuergelder in Millionenhöhe sichern ihnen das Überleben.

Für die anderen Medien ist die - gesetzlich geregelte - Medienförderung eine bescheidene Verbesserung der schwierigen Rahmenbedingungen. Frei vergebene Steuergelder sind für sie "Butter aufs Brot", dicker für den Boulevard, dünner für die Qualitätsmedien; existenziell sind sie für diese Gruppe von Medien nicht.

Vor diesem Hintergrund haben sich Verhaltensmuster herausgebildet, die einer entwickelten Demokratie und einer entwickelten Medienwirtschaft unwürdig sind: Politik, die fordert, die anschafft, die droht, die belohnt und bestraft, vor allem mit dem Geld des Steuerzahlers. Medien, die anbieten, die fordern, drohen, belohnen und bestrafen, notfalls auch betteln um das Geld des Steuerzahlers, das die Politik verwaltet.

Österreich braucht einen Neuanfang. Einen Neuanfang in der Politik, einen Neuanfang bei den Medien. Einen Neuanfang insbesondere auch im Verhältnis zwischen Politik und Medien.

Das Verhältnis zwischen Politik und Medien bedarf einer umfassenden gesetzlichen Regelung, vor allem dort, wo es um Geldflüsse zwischen Politik und Medien geht. Alles ist besser als die Zustände, die wir haben und die immer noch schlimmer werden; alles ist besser als Willkür in Politik und Medien.

Wir sind so, habe ich einleitend festgestellt. Wir müssen anders werden. Damit der Bundespräsident am Ende doch noch recht bekommt: "Wir sind nicht so."

Simon Arne Manner

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