Franz Ferdinand Wolf: "Hoffentlich ist das Immunsystem intakt"

Die Pandemie entzaubert die Politik und ermüdet die Gesellschaft. Der Kampf gegen Corona-Maßnahmen gefährdet die Demokratie, warnt der Journalist und Autor Franz Ferdinand Wolf in seinem Gastkommentar.

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Innenpolitisch kommt derzeit ein bisschen viel zusammen: plötzlicher Kanzlerwechsel, überraschende Ministerrücktritte, großflächige Personalrochaden und eine tiefe Koalitionskrise, die sich nicht wegreden lässt. Das alles zu Zeiten einer Pandemie, die von Welle zu Welle infektiöser wird und weder Regierung noch Gesundheitsbehörden Zögern und Zaudern verzeiht. Das Ergebnis der fortgesetzten Chaostage: Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in Regierung und Politiker ganz allgemein verloren.

Corona hat auch Regierung, Staat und Gesellschaft infiziert. Hoffentlich hat unsere Demokratie ein intaktes Immunsystem.

Die vielen verschiedenen Demos gegen die Covid-Maßnahmen und die geplante Impfpflicht sind ein ernstes Alarmzeichen. So genannte Impfskeptiker und Corona-Leugner, verquere Energetiker, ausgeflippte Naturheiler, skurrile Schamanen, Esoteriker, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker von ganz links bis weit rechts machen mit Neonazis, Identitären und Linksextremen gemeinsame Sache. Unterstützung finden sie bei ihren öffentlichen Protesten aber auch von naiven Normalos, besorgten Eltern, ängstlichen Wissenschaftsskeptikern und Querköpfen, die sich ganz prinzipiell nichts anschaffen lassen wollen. Sie alle protestieren unter den pathetischen Schlagworten von Freiheit, Menschen-und Grundrechten, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit gegen jegliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und die geplante Impfpflicht. Paranoiker wähnen sich bereits in einer Diktatur.


Eine Vorgangsweise aus dem Lehrbuch des Rechtspopulismus.

Die Demo-Organisatoren von ganz links und ganz rechts instrumentalisieren Corona für ihr gemeinsames politisches Ziel: Das System muss weg.

Man könnte diese Proteste als Randerscheinungen einer Krise abtun, hielten die Parteien geschlossen dagegen. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Opposition und der Föderalismus mit Sonderwünschen und seinem gesundheitspolitischen Kompetenz-Wirrwarr verhindern ein geeintes Vorgehen. Man muss nicht sein Langzeitgedächtnis bemühen, um sich zu erinnern, wie die Landeshauptleute mit dem Argument, sie wüssten, was für ihr Land richtig sei, massiv gegen zentrale Covid-Maßnahmen mobil gemacht haben. Eine Welle später haben sie laut nach zentralen Vorgaben durch die Bundesregierung gerufen und nebenbei regionale Sonderregelungen durchgesetzt. Unvergessen auch die stets widersprüchlichen Forderungen von SPÖ und Neos zu Lockdown oder Öffnungsschritten, Schulschließungen und Distance Learning. Und dazu die Politik der FPÖ. Am Beginn der Pandemie konnten ihr die Maßnahmen nicht streng genug sein. Jetzt ist der Entwurmer dauerempört und beschimpft die Regierung wegen ihrer Corona-Politik von Tag zu Tag radikaler.

Diese Vorgangsweise ist dem Lehrbuch des Rechtspopulismus entnommen. Eine aktuelle Studie der Uni Dresden resümiert nach der Untersuchung rechtspopulistischer Politik in zwölf europäischen Ländern die Strategie: Ängste und Ressentiments schüren, Eliten, Institutionen oder gar das ganze System an den Pranger stellen.


Politisches Kleingeld herausschlagen - koste es an Menschenleben, was es wolle.

Erfolg hat das, wo es gelingt, "schon bestehende Entfremdungserfahrungen und populistische Einstellungen einzelner Bevölkerungsgruppen mit ihrer Systemkritik aufzugreifen und zuzuspitzen". Und: "Staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind zu einer Projektionsfläche für polemische und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden."

Man kann täglich verfolgen, wie sich die FPÖ oder die noch radikalere Regionalmutation MFG als Sprachrohr eines von Corona-Maßnahmen bedrängten und entmündigten Volkes inszeniert. Der Demo-Slogan:"Wir sind das Volk."

Es ist ein zynisches Spiel, die Grund- und Freiheitsrechte auf den Kopf zu stellen, mit Fake News wissenschaftliche Fakten zu bekämpfen und den ohnehin bedrängten sozialen Frieden massiv zu gefährden, um politisches Kleingeld zu schlagen. Koste es an Menschenleben, was es wolle. Es ist Zeit, wieder die alte Diskussion aufzunehmen, ob die FPÖ noch innerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt ist. Schließlich ist sie eine mittelstarke Parlamentspartei.

Wenn sich die Demokratie nicht gegen ihre Feinde wehrt, geht sie unter. Das lehrt die Geschichte.

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Franz C. Bauer: "Ein Lehrstück in Unsicherheit"

Ungewissheit und Risiko begleiten uns immer schon, und Erfolgreiche …

Florian Heinen, Experte im Competence Center Insurance bei der Managementberatung Horváth.

Kundenzufriedenheit: Wo Versicherungen Kunden liegen lassen

Auch wenn sich Versicherungskunden heute insgesamt gut betreut fühlen und …

Robin Lumsden: Optimismus in Stanford fürs neue Jahr

Trotz niedriger Impfquote und Omikron ist Kalifornien ein überaus …

Andreas Salcher, Bildungsexperte, Autor und Unternehmensberater

Andreas Salcher: "Dem neuen Jahr Sinn geben"

Viktor Frankl hat seine Lehre vom Sinn des Lebens am dunkelsten Ort der …