Helmut Kramer: Pensionsreform als Sedativum

Helmut Kramer: Pensionsreform als Sedativum

Helmut Kramer, Ex-Wifo-Chef und ehemaliger Rektor der Donau-Uni Krems ist Vorstand der Österr. Plattform fürInterdisziplinäre Alternsfragen ÖPIA.

Analyse. Die Politik versucht, der Bevölkerung weiszumachen, ihre Pensionen seien sicher - trotz dramatisch geänderter Rahmenbedingungen.

Wenig überzeugend, wenn die eine Regierungspartei dringenden Bedarf an einer großen Pensionsreform sieht, die andere hingegen keinerlei Anlass dafür: Bis 2060 seien die Pensionen sicher. Dennoch werde man in Krems Reformen präsentieren, weil man das vor einem Jahr versprochen habe.

Das wird keine Reform, sondern ein Zuspachteln störender Risse. Dabei bestünde dringend Anlass für eine rigorose Prüfung des Sozialsystems. Österreich ist, wie die gesamte EU, in eine Krise von historischer Tragweite geraten. Dem Volk einreden zu wollen, das berühre die Pensionen kaum, ist eine Unterschätzung des Volks, darf aber nicht überraschen: Seit Jahren neigt die österreichische Politik dazu, dem Volk weismachen zu wollen, hierzulande ändere sich nichts, auch nicht, wenn der ganze Planet erschüttert wird. Vorausdenken ist bis zum nächsten Wahltermin beschränkt. Fatal, dass man sich dann oft genötigt sieht, unvorbereitet und überstürzt reagieren zu müssen, wenn es unausweichlich wird. Das bezeichnet sich dann als "Reform“.

Aber die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat doch berechnet, dass die Lücke zwischen dem Aufwand für Pensionen und den erwarteten Einnahmen aus Pensionsbeiträgen bis 2060 nicht nennenswert steigen wird? Diese Lücke muss seit jeher aus dem defizitären Staatshaushalt - folglich mit neuen Schulden - geschlossen werden. Die Kommission hat (durfte? konnte?) den fälligen Bericht 2015 bisher nicht veröffentlicht. Seltsam, wenn ein "Pensionsgipfel“ bevorsteht. Abgesehen davon ist aber 2060 ohnehin unbeachtlich. Niemand ist heute in der Lage, ausreichend Verlässliches über 2060 auszusagen.

Wir haben ein Problem

Der ferne Horizont hat zwei offenbar willkommene "Vorteile“: Erstens nimmt er die akute Dringlichkeit, zweitens erscheint eine bestimmte Höhe des Anstiegs auf die lange Sicht weniger steil. Würde man gleich den Zeithorizont "ewig“ anvisieren, würde der Anstieg überhaupt gegen null tendieren. Doch, wie blöd: in Österreich steigt der Großteil des Mehrbedarfs überwiegend schon in den nächsten 20 Jahren! "2060“ retuschiert die Dringlichkeit weg, wirkt also als regierungsamtliches Sedativum. Wir haben aber ein Problem 2030.

Österreich hat in den kommenden 20 Jahren nicht nur mit rasch steigenden Zuschüssen zur Finanzierung der Pensionen zu rechnen, sondern auch mit unabweisbaren zusätzlichen Ansprüchen an die Staatsfinanzen: Im Rahmen der EU eingegangene Verpflichtungen, die Staatsschulden abzubauen (Gott behüte, die Zinsen könnten steigen!), zur Klimapolitik beizutragen und Zehntausende Flüchtlinge zu integrieren, die vor einem Jahr vom Weinberg hinter Krems noch nicht sichtbar waren. Polizeiliche und militärische Sicherheit in spannungsgeladenen Zeiten gibt es nicht zum Nulltarif. Außerdem müssten Schulen und Forschung endlich für die Verhältnisse von heute und morgen fit gemacht werden, was nicht nur Geld kostet, aber auch.

Bitterer Hohn

Und ohnehin sinkt seit Jahren die Massenkaufkraft. Der Rat, private Ersparnisse zu bilden, ist für die Mehrheit der Bevölkerung bitterer Hohn. Das hängt nicht zuletzt mit der nach wie vor exorbitanten Abgabenlast auf Erwerbseinkommen zusammen, die die Steuerreform spielend überlebt hat.

Auf den ersten Blick mag es professionell wirken, Reforminitiativen von den jeweiligen Ressorts zu erwarten. Aber die Bedingungen für Soziales, Pflege, Gesundheit, Unterricht, Jugend und Familien haben ja irgendetwas miteinander zu tun, und außerdem stehen sie auf einem gemeinsamen gesamtwirtschaftlichen Fundament. Sie hängen ab von makroökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen: verlangsamtes Wirtschaftswachstum, Immigration, automatische Belastung des Generationenpakts, austrocknende Sparmöglichkeiten, fehlende Versicherungszeiten der heutigen Jugend.

Der gesamtwirtschaftliche Hintergrund hält heute äußerst schwierige Fragen bereit. Ihre Beantwortung sollte nicht von parteipolitischer Linientreue abhängen. Erläuterungen an die Bevölkerung sollten sich nicht auf Polemik beschränken. Sie könnten auf taktische Manöver verzichten, nicht aber auf Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit.

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

SPÖ: Vorwärts zu den nächsten Fehlern?

Kommentar
Othmar Pruckner, Redakteur für Wirtschaft und Politik

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017: Vorwärts, Genossen, an die Arbeit!

Christoph Kotanko, Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017: Gezeitenwechsel