"Gefährliche Stimmungsdemokratie"

Heide Schmidt, Juristin und Politikerin (zunächst FPÖ, dann Gründerin des Liberalen Forums LIF).

Heide Schmidt, Juristin und Politikerin (zunächst FPÖ, dann Gründerin des Liberalen Forums LIF).

Gastkommentar von Heide Schmidt: Eine zwingende Volksabstimmung verlegt die Entscheidung vom Parlament auf die Straße und verunmöglicht differenzierte Lösungen.

2018 wird der 100. Geburtstag unserer Republik auf vielfältigste Weise behandelt werden. Mir scheint die höchste Errungenschaft dieser Zeit der Aufbau unserer Demokratie zu sein, weil sie eng mit einem Menschenbild verknüpft ist, zu dem zwingend die Grund-und Freiheitsrechte gehören, soziale Sicherheit, Schutz vor Willkür und das Mitgestaltungsrecht der Spielregeln, mit denen wir leben, um nur einige der wesentlichsten Merkmale zu nennen. Die selbstbestimmte Entfaltung der eigenen Lebensvorstellungen ist nur in einem derartigen System möglich.

Das Ergebnis einer repräsentativen Studie ist daher alarmierend. Nur noch 78 Prozent der Befragten bekennen sich zur Demokratie als bester Regierungsform, 2007 waren es noch 86 Prozent gewesen. 43 Prozent wünschen sich den sogenannten starken Mann an der Spitze, wobei 23 Prozent gar meinen, er solle sich weder um Parlament noch um Wahlen kümmern müssen.

Die Überlegungen zur Attraktivierung der Demokratie überschlagen sich seither. Spitzenreiter ist die direkte Demokratie, dicht gefolgt vom Mehrheitswahlrecht. Man müsse den frustrierenden Stillstand überwinden. Ein konsequentes Mehrheitswahlrecht ermögliche einer einzigen Partei das Regieren -"da geht dann etwas weiter". Auch ein lediglich mehrheitsförderndes Wahlrecht erleichtere Koalitionsbildungen und damit das Regieren.

All diesen Überlegungen liegt ein Irrtum zugrunde. Wahlen sind nicht dazu da, um das Regieren möglichst einfach zu machen. Sie sind dazu da, um ein Bild zu bekommen, welche Meinungen die Menschen im Land zu den unterschiedlichsten Fragen unserer Gesellschaft haben.

Im Idealfall finden sich diese in den Programmen der kandidierenden Parteien wieder. Und die gewählte Stärke der Parteien wiederum bestimmt ihre Durchsetzungsmöglichkeit bei der Findung der Kompromisse, die ein Wesenselement einer Demokratie sind. Eine solche Kompromissfindung kann aber nur im Parlament stattfinden, wo die unterschiedlichen Positionen und Interessen artikuliert, begründet, abgewogen und schließlich durch Mehrheitsfindung beschlossen werden.

Womit wir bei der repräsentativen Demokratie, ihrem Sinn und ihrer Qualität sind. Der Sinn ist Überzeugungsarbeit, gesammeltes Wissen durch unterschiedliche Zugänge, argumentierter Interessensausgleich. Die Qualität liegt in der öffentlichen Rede und Widerrede, der Möglichkeit, Vielschichtiges differenziert zu lösen, und im freien Mandat, das die Unabhängigkeit garantiert.

Natürlich weiß auch ich, dass die Praxis dem Anspruch oft nicht gerecht wird. Ich halte nur die Schlussfolgerung, deshalb das System zu ändern, für falsch, irreführend und gefährlich.


Es gibt nicht das Volk mit einer Stimme.

Eine zwingende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist eine solche Systemänderung. Sie verlegt die Entscheidung vom Parlament auf die Straße und verunmöglicht eine differenzierte Lösung. Sie diskreditiert den Begriff des Kompromisses, der deshalb so sehr zur Demokratie gehört, weil es eben NICHT "das Volk" mit einer Stimme gibt. Unsere Verfassung sieht mit gutem Grund nur Volksabstimmungen über Gesetze vor, die vorher im Parlament beraten und mit Mehrheit beschlossen wurden.

Ein Volksbegehren hingegen zur Beschlusslage zu machen, dient nicht der Demokratie, sondern den Lautesten, Stärksten, zugegebenermaßen professionellsten. Schlimm genug, wenn Wahlkämpfe als Zeiten fokussierter Unintelligenz empfunden werden. Danach aber gibt es die parlamentarische Chance der Sachlichkeit und Vernunft. Dieser Chance begeben wir uns, wenn eine Ja-Nein-Entscheidung im Getöse eines Abstimmungskampfes getroffen wird. Die Verantwortungsdemokratie wird damit zur Stimmungsdemokratie.

Dass das das Ziel von Populisten und Populistinnen ist, liegt auf der Hand. Stimmungsmache ist ihr populistisches Handwerkszeug. Wieso aber machen sich auch andere so leicht zu Kollaborateuren? Wieso glauben gerade schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft, dass diese Instrumente ihren Interessen dienen, obwohl Erfahrungen belegen, dass tendenziell das Gegenteil der Fall ist? Es heißt, man wolle vor jeder Abstimmung redlich aufklären und informieren. Das hoffe ich, denn dann dürfte jene direkte Demokratie, die sie meinen, nicht kommen.


Die Autorin

HEIDE SCHMIDT gründete 1993 nach ihrem Austritt aus der FPÖ das Liberale Forum, das sie bis 1999 leitete.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 50-52/2017 vom 15. Dezember 2017 entnommen.

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