Hart, härter, Heta: Nachgegeben wird nicht

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl Chefredakteur

Heta-Gläubiger wollen keinen Präzedenzfall. Wir Steuerzahler auch nicht - nämlich, immer automatisch zahlen zu müssen.

Wundern braucht sich niemand, dass große Gläubiger der Abbaubank Heta das mit 11. März befristete Angebot Kärntens, Hypo-Anleihen zu 75 Prozent ihres Wertes zurückzukaufen, im Vorfeld großspurig ablehnten. Österreich ist im Verlauf der Hypo-Tragödie immer noch umgefallen, etwa gegenüber dem früheren Eigentümer BayernLB. Auch jetzt hat Finanzminister Hans Jörg Schelling kurzfristig nachgebessert (Stichwort "Schnitzel-Bonds"). Investoren können also spekulieren, dass nochmals etwas draufgelegt wird.

Genau das aber darf nicht passieren. Schelling und Kärnten müssen endlich hart bleiben, was das Volumen des Schuldenschnitts betrifft. Teuer genug wird es für die Steuerzahler auch so.

Die Gläubiger argumentieren, es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden, indem Investoren Schuldtitel mit Landeshaftung erwerben und nachträglich auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen. Offenbar tut man sich schwer, zu akzeptieren, dass sich die Zeiten nach der Finanzkrise geändert haben - und auch bei der öffentlichen Hand ein Ausfallsrisiko besteht. Unter den Heta-Gläubigern sind renommierte Banken und Versicherungen, die wissen mussten, dass die von Kärnten eingegangenen Haftungen die finanziellen Möglichkeiten des Landes um ein Vielfaches übersteigen. Und der Bund dafür eben nicht gerade stehen muss.

Eine Bank, die einer Familie mit 2.000 Euro Monatseinkommen einen Kredit über eine Million gewährt, wird auch das Nachsehen haben, wenn der aufgebotene Bürge selbst nicht viel mehr hat als eine liquide Verwandtschaft - die dafür aber nicht haftet.

Zu vermeiden gilt es vielmehr den Präzedenzfall, dass automatisch immer der Steuerzahler einspringen muss, wenn Gläubiger einer zahlungsunfähigen öffentlichen Institution nur hartnäckig genug sind.

Auch das viel beschworene Drohpotenzial, wonach das Ansehen Österreichs auf den Kapitalmärkten unter einem Schuldenschnitt leiden und der Finanzierungsaufwand für die öffentliche Hand (und heimische Banken) steigen würde, ist kalkulierbar. Längerfristig wären wahrscheinlich nur die Bundesländer betroffen, was allerdings auch einen erheblichen Vorteil hätte: Sie müssten entweder sorgfältiger haushalten oder mehr Agenden an den Bund abgeben. Ein erster Schritt zur Reform des Austro-Föderalismus, wo einer ausgibt, ein anderer zahlt.

Mit sofortiger Wirkung würde Kärnten außerdem nicht pleite gehen, wenn das Angebot abgelehnt wird. Und es bleibt abzuwarten, ob sich die Gläubiger dann wirklich auf endlose Prüfungen und extrem komplizierte Prozesse einlassen -mit dem großen Risiko, dass am Ende weniger herausschaut als beim jetzigen, sehr fairen Offert. Zumal ein Gutachten feststellt, dass ein überwiegender Teil des Vermögens sowieso unantastbar ist, weil die Funktionsfähigkeit des Landes erhalten bleiben muss.

Vor allem: Ein Vergleich lässt sich später immer noch schließen. Und je deutlicher wird, dass der Finanzminister den Schuldenschnitt ernst meint, umso besser die Position.

Lesen Sie auch: trend. Ausgabe 10/2016 vom 11. März 2016

Kommentar
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