Hannes Androsch: Über Digitale Herausforderungen

Hannes Androsch - Industrieller

Hannes Androsch ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Essay. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft muss diskutiert werden, was im digitalen Zeitalter Gegenstand der Besteuerung sein kann, um die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Am 26. Juni dieses Jahres fand ein wenig beachtetes, obwohl einschneidendes Ereignis statt: Nach 111 Jahren schied der Industriegigant General Electric aus dem weltweit wichtigsten Börsenindex, dem Dow Jones, aus. Seit seiner Gründung 1889 durch Thomas Edison, den Erfinder der Glühbirne, war GE die Ikone des Industriezeitalters, ab 1993 das wertvollste börsennotierte Unternehmen der USA. Zuletzt reichte der Aktienkurs von GE nicht mehr für die Zugehörigkeit zum Dow Jones.

Dieser Abschied ist mehr als nur das Schwächeln eines Unternehmens: Er ist symbolhaft für die aktuelle Zeitenwende, die der Übergang vom industriellen zum digitalen Zeitalter bedeutet. Die Entwicklung wurde möglich durch die rasant steigende Rechenleistung der Computer, die Ansammlung riesiger Datenmengen und ihre Nutzung durch Algorithmen sowie zunehmend durch künstliche Intelligenz (KI). Dazu kommen Erfolge in der Molekulargenetik, der Kybernetik, der Nano- und Lasertechnologie und den Materialwissenschaften. Nicht mehr rauchende Schlote, sondern Daten treiben heute die Wirtschaft. Und so sind neue Unternehmensgiganten wie Google, Apple, Amazon, Facebook oder Netflix entstanden. Vorreiter waren die USA, doch China holt mit Tencent, Alibaba oder Baidu auf. Europa hingegen hinkt besorgniserregend nach; hier dominiert noch die alte Industrieökonomie.

Die neuen Tech-Giganten sind Plattformen mit Netzwerkeffekten, die immer größere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dominanz erlangen. Sie erfassen zunehmend alle Lebensbereiche, benötigen dabei wenig Kapital in Form von Sachanlagevermögen, generieren aber umso mehr Vermögen in Form von "Intangibles", also immateriellen Werten, die in ihrer Mitarbeiterschaft und deren Know-how, der Datensammlung, ihrer Analyse und Verwertung immer mehr auch durch "Machine" und "Deep Learning" bestehen. Auch wenn es in diesem neuen digitalen Ecosystem Hardware gibt, so ist die Software der entscheidende Faktor. Sie ermöglicht die Sammlung von Daten sowie deren Vernetzung, Analyse und Anwendung.

Der gesamte Prozess ist gekennzeichnet durch null Grenzkosten, da die Daten unentgeltlich anfallen und zusätzliche Leistungen keine weiteren Kosten verursachen. Der einzelne Konsument "bezahlt" für die Dienste, etwa die Nutzung von Facebook, mittels Überlassung seiner für sich allein wertlosen Daten. In der Masse -Stichwort "Big Data" - schaffen diese Daten Werte und Einfluss, führen zu gewaltigen Umsätzen, riesigen Gewinnen und großen Cash-Beständen, verbunden mit geringer Steuerleistung, da die bisherigen Grundlagen für die Steuerbemessung nicht mehr greifen.

Nach früheren Zeiten des Steuerwesens, in denen Naturalleistungen (Zehent) oder Arbeitsleistungen (Frondienste oder Sklavenarbeit) die Beiträge für öffentliche Einrichtungen, zu denen nicht zuletzt Religionsstätten gehörten, bildeten, waren Grund und Boden sowie menschliche Muskelleistung Hauptanknüpfungspunkt für Steuern. Im Industriezeitalter waren es dann das Sachkapital, die damit verbundenen Gewinne und Umsätze, vor allem aber auch die Einkommen, insbesondere Arbeitseinkommen. Nun stellt sich die Frage, was im digitalen Zeitalter Besteuerungsgegenstand sein kann, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.

Auch wenn sich Daten als neuer entscheidender Rohstoff als Bemessungsgrundlage für eine Digitalsteuer anbieten, wäre diese mit dem Problem der Erfassbarkeit konfrontiert - und dürfte auch nicht die weitere technologische Innovation be- oder verhindern. Gleiches gilt für Umsatz-und Gewinnbesteuerung von plattformökonomischen Netzwerkunternehmen. Es müssen Wege für eine Gewinnbesteuerung aufgrund virtueller Betriebsstätten, das heißt Lokalisierung der ausgehenden Tätigkeiten, gefunden werden. Das ist eines der Themen, die unter der österreichischen Ratspräsidentschaft derzeit unter dem Stichwort "digitale Fairness" diskutiert werden.


In der Besteuerung digitaler Aktivitäten ist dagegen fürs Erste nicht künstliche Intelligenz, sondern menschlicher Verstand gefragt.

Dass wir diese Themen auf nationaler Ebene lösen können, ist eine Illusion. Das können höchstens noch Großmächte wie die USA. Alle anderen sind dazu nicht in der Lage, wie der erfolglose Versuch der Einführung einer Transaktionssteuer verdeutlicht. Neue Erfassungsmethoden und Themen wie die Frage des Besteuerungsrechts gegenüber global agierenden Unternehmen müssen ebenso diskutiert werden. Das zeigt umso mehr, dass es hier internationaler, jedenfalls aber gesamteuropäischer Lösungen bedarf.

Und dass die Digitalisierung auf bestimmte Sektoren beschränkt bleibt, ist eine noch größere Illusion. Im Gegenteil, es sind nahezu alle Bereiche betroffen: die Landwirtschaft, der Bergbau, Sicherheitsdienste wie die Feuerwehr, die Industrie mit zunehmender Roboterisierung (Industrie 4.0), die Medizin mit personalisierten Therapien, der Pflegebereich, die Mobilität (autonomes Fahren), die Banken (Fintech) oder der digitale Zahlungsverkehr. Die Entwicklung fördert tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt, verbunden mit der Notwendigkeit flexibler Arbeitszeitgestaltung bei gleichzeitiger Wahrung bzw. Verbesserung der Arbeitsbedingungen und -sicherheit.

Die neuen Arbeitsprozesse verlangen höhere Qualifikationen. Vielfach besteht die Angst, dass dadurch die Arbeit ausgehen könnte; Schlagworte wie "Roboter stehlen jeden dritten Job" machen die Runde. Das kann durchaus eintreten, betrifft aber in erster Linie monotone Routinetätigkeiten sowie schwere oder gefährliche Arbeiten. Gleichzeitig aber entstehen ebenso viele neue, bessere und höher qualifizierte Arbeitsplätze, etwa in der Erzeugung und Wartung der Hardware, insbesondere aber in der Entwicklung von Software. Das allerdings erfordert ein ganz anderes Bildungssystem mit "digital kids", die schon früh die benötigten Fähigkeiten erlernen. Auch die Universitäten müssen sich umstellen, denn ihnen eröffnet die Digitalisierung völlig neue Lehrmethoden mit viel größerer Reichweite, etwa durch sogenannte "Massive Open Online Courses" (MOOCs).

Die Entwicklungen im Bereich von cyberphysikalischen Systemen, künstlicher Intelligenz und roboterisierten Abläufen werden alle Lebensbereiche berühren, beginnend mit intelligenten Haushaltsgeräten bis hin zu autonomen Fahrzeugen. Die digitale Medizin wird nicht nur die Lebenserwartung, sondern v. a. auch die Gesundheitsspanne vergrößern. Insgesamt berechtigen die Veränderungen zu neuen Hoffnungen, lösen aber auch Ängste aus, die verständlich sind, jedoch weitgehend unbegründet, sofern man die notwendigen Voraussetzungen im Bildungsbereich sowie bei Wissenschaft und Forschung schafft. Zuvorderst müssen die Menschen rechtzeitig mit Umschulungen neu qualifiziert und Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs geschaffen werden.

Doch nicht nur Bildung und Arbeitswelt, auch andere Bereiche müssen sich auf den Wandel einstellen. Es wird neue Fragen der Ethik und des Rechts - z. B. bei Haftungen - geben. Zudem sind mit den neuen Technologien auch Gefahren verbunden. Allzu leicht könnten wir zu gläsernen Menschen werden, in einem Überwachungsstaat wie heute schon in China mit Sozialkredit-Rankings. Bedrohungen durch Killerroboter und Kampfdrohnen, durch Cyberkriminalität und digitale Überwachung nehmen zu.

Dies sind alles noch ungelöste Fragen und Probleme, und wir laufen Gefahr, das Zauberlehrling-Syndrom zu erleiden, indem wir die Geister, die wir riefen, nicht mehr beherrschen. Allenfalls schaffen wir in ferner Zukunft sogar Homunculi, sofern die künstliche Intelligenz es möglich macht: humanoide, selbstlernende und superintelligente Roboter mit Gefühlen und Bewusstsein.

In der Besteuerung digitaler Aktivitäten ist dagegen fürs Erste menschlicher Verstand gefragt, der die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung richtig einschätzen kann.


Der Autor

Hannes Androsch , Ökonom und Industrieller, war von 1967 bis 1981 Abgeordneter zum Nationalrat, von 1970 bis 1981 Finanzminister sowie von 1976 bis 1981 Vizekanzler unter Bruno Kreisky. Der Ökonomie-Doyen aus den Reihen der Sozialdemokratie schreibt regelmäßig Gastkommentare und Essays für den trend.


Der Essay ist der trend-Ausgabe 28-29/2018 vom 13. Juli 2018 entnommen.

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