Hannes Androsch: Der Preis der Krise [ESSAY]

Der wirtschaftliche Vergleich der Pandemie- Bewältigung zwischen Europa/Österreich mit China und den USA fällt ernüchternd aus: Auf dem alten Kontinent wird wegen kleinerer Maßnahmen die Erholung viel länger dauern und geringer ausfallen.

Hannes Androsch

Hannes Androsch ist Industrieller, ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Ein Jahr hält uns die Pandemie nun schon in ihren Fängen, dennoch ist kein Ende in Sicht. Hoffnung geben die rasch entwickelten Impfstoffe, allerdings nur dort, wo sie auch verfügbar sind. Mit einem deutlichen Impfrückstau ist Österreich einmal mehr Nachzügler in Europa. Dennoch wird sich die Lage verbessern, auch wenn im Herbst mit einer nächsten, wenngleich schwächeren Welle gerechnet werden muss.

Das SARS-CoV-2-Virus und seine Mutanten werden uns erhalten bleiben, und wir müssen lernen, mit ihnen und einer "Ära der Pandemien" umzugehen. Dies wird eine große Herausforderung - für das Gesundheitswesen und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon so Großartiges geleistet haben, und für uns alle.

Die Covid-19-Krise hat riesige Schäden verursacht, etwa im medizinischen Bereich wegen Zurückstellung anderer Behandlungen, aber auch aufgrund der psychischen Belastungen. Im Bildungsbereich wiederum werden die Kinder und Jugendlichen durch den beträchtlichen Lernverlust hart getroffen. Es droht die Zunahme von Bildungsarmut und damit eine Vertiefung der sozialen Kluft hierzulande.

Die Pandemie hat einmal mehr die Rückständigkeit unseres Schulwesens, etwa im digitalen Bereich, bloßgelegt, nachdem diese schon vor zehn Jahren vom Bildungsvolksbegehren aufgezeigt wurde, bisher ohne Konsequenzen. Besonders groß sind auch die Schäden in der Wirtschaft. Mit 6,6 Prozent Rückgang und rund einer Million Arbeitslosen beziehungsweise in Kurzarbeit befindlichen ist der Absturz in Österreich besonders hoch ausgefallen. Dies ist zum Teil auf den Einbruch im Tourismus zurückzuführen, schwer getroffen wurden aber auch die Gastronomie, der Einzelhandel, die Kunstschaffenden und Sportveranstalter sowie Teile der Industrie. Dabei kommen die seit geraumer Zeit vorhandenen Strukturschwächen zu tragen, wie der im Vergleich zur Schweiz und zu Deutschland seit Langem deutlich höhere Arbeitslosensockel bei gleichzeitig steigendem Fachkräftemangel zeigt.

Das ist kein Ruhmesblatt für die heimische Arbeitsmarktpolitik, vor allem nicht für die sogenannte Umschulungspolitik, die nur selten zur Besserqualifizierung führt und so auch nicht die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft. Verschärft wurde diese Kluft zwischen Unterbeschäftigung und massiver Arbeitskräfteknappheit in der aktuellen Krise durch die immer wieder verschobenen Wiedereinstellungszusagen von Betrieben, die möglicherweise gar nicht überleben werden. Je länger Kurzarbeit dauert, umso schwieriger wird es, in den jeweiligen Job zurückzufinden.

Insgesamt stehen wir vor einem Arbeitsmarkt-,Standort-,Wettbewerbs-, Innovations-, Bildungs-, Forschungs-, Klimaschutz-, Energie- und Verkehrsproblem. Erschwert wird die Situation noch durch die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder und die Tatsache, dass ein Wiederbelebungsprogramm bis dato nicht in Sicht ist. Selbst für das von der EU beschlossene Paket zur Wirtschaftsbelebung muss Österreich, das zudem Kürzungen bei Umweltschutz, Gesundheit und Forschung mitbewirkt hat, für seinen Anteil von 3,2 Milliarden erst zukunftsorientierte Vorschläge vorlegen.

China und USA in der Offensive

China hingegen hat längst gehandelt. Daher konnte selbst im Jahr 2020 ein leichtes Wachstum erzielt werden, für 2021 wird ein Plus von sechs Prozent erwartet. Auch die USA haben erste Belebungsschritte gesetzt und werden unter Joe Biden ein riesiges Hilfsprogramm von 1.900 Milliarden Dollar umsetzen, zudem ist ein Infrastrukturprogramm von 3.000 Milliarden geplant. Diese Politik wird die Wirtschaft ankurbeln und eine rasche Erholung bewirken.

In Europa hingegen wird wegen der viel kleineren Maßnahmen die Erholung länger dauern und geringer ausfallen. Und Österreich wird sich aufgrund seiner Lähmung und der vorhandenen Schwächen noch langsamer erholen, weniger Wachstum generieren und einen hohen Arbeitslosensockel behalten. Die Erholung wird dabei K-förmig sein, das heißt, ein Teil der Wirtschaft aus der "schöpferischen Zerstörung" erfolgreich herauskommen, ein anderer Teil mehr Zeit zur Erholung brauchen und ein dritter zu Grunde gehen. Noch immer gilt "Angebot sucht Nachfrage".

Und so gibt es im Gegensatz zu Österreich, wo die Überwindung der Unterauslastung noch nicht einmal begonnen hat, in Amerika bereits eine heftige Diskussion über die Gefahr einer Überhitzung. In Europa hingegen geht das Gespenst der Inflation um. Dabei sind die Inflationsängste ungleich größer als die Inflation selbst. Zwar sind Rohstoff- und Erdölpreise gestiegen, und es herrscht Knappheit bei Halbleitern, seltenen Erden und Stahl. Doch angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung aufgrund der geringeren Auslastung der Wirtschaft, der niedrigen Gesamtnachfrage als Folge der Konsumunlust und dem niedrigen Zinsniveau ist auf absehbare Zeit kaum mit einem größeren Inflationsschub oder gar einer Stagflation zu rechnen. So sehen es auch die Notenbanken, einzig der US-Notenbankchef rechnet mit einer Zunahme an Beschäftigung und einem Anstieg der Inflation.

Erst Spendierhose, dann Sparstrumpf

Wichtig ist, zuerst das gewaltige Problem der Unterbeschäftigung zu lösen und nicht eine möglicherweise in Zukunft auftretende Überhitzung beziehungsweise höhere Inflation zu fürchten. Jetzt braucht es die Spendierhose, erst später wird der Sparstrumpf wieder notwendig sein, ohne dass man wie nach der Finanzkrise wieder in die Austeritätsfalle tappt.

Klar ist auch, dass die Hilfs- und Neustartprogramme nicht durch laufende Steuereinnahmen finanziert werden können, zumal diese durch den Wirtschaftseinbruch deutlich gesunken sind. Sie müssen also im Kreditweg, das heißt, durch Schulden, gedeckt werden. Das Geld dafür stammt aus dem großen Sparguthaben beziehungsweise der gestiegenen Sparquote und vor allem aus den Mitteln, welche die Notenbanken bereitstellen. Hier setzen wieder Ängste ein: "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?"

Neben Inflation befürchtet man Steuererhöhungen, Lastenausgleich und die Belastung künftiger Generationen. Doch in einem Land wie Österreich mit einer rekordverdächtigen Spitzensteuerbelastung von 42 Prozent wären Steuererhöhungen wachstumshemmend, also kontraproduktiv. Tatsächlich braucht es eine Reduzierung der wettbewerbsschädlichen Besteuerung des Faktors Arbeit, eine sinnvolle Besteuerung der Umweltbelastungen und eine Durchforstung des Vorschriftendschungels.

Die guten und die schlechten Schulden

Natürlich kann man nicht unbegrenzt Geld ausgeben nach dem Motto "koste es, was es wolle". Doch wenn Sparen eine Tugend ist, gilt auch, dass die sinnvolle Verwendung der gesparten Mittel für zukunftsfördernde Investitionen durch Kreditfinanzierung, also Schulden, kein Fluch sein kann.

Entscheidend ist der zukunftsbezogene Zweck beziehungsweise seine Wirkung. Die derzeit dramatische Wirtschaftslage muss überwunden werden, um eine ökonomische, politische und gesellschaftliche Katastrophe zu verhindern. Wir sollten uns an die tragischen Folgen der Weltwirtschaftskrise und des falschen Umgangs mit ihr erinnern. Es macht einen großen Unterschied, ob das kreditfinanzierte Geld konsumorientiert nur für das Heute ausgegeben oder zukunftsorientiert und wachstumsfördernd für Investitionen verwendet wird.

Daraus folgt: Es gibt gute und schlechte Schulden. Gegenwärtig ist es erforderlich, gute Schulden nach dem Motto "was nötig ist" zu machen. Bleibt die Frage, wer sie zurückzahlen wird.

Zurückzahlen muss der Staat die Schulden nicht wirklich, wohl aber danach trachten, dass sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stehen, die Staatsschuldenquote also nicht durch die Decke schießt. Es gilt, aus den eingegangenen Schulden durch angekurbelte Wirtschaftsleistung herauszuwachsen und so die Staatsschuldenquote wieder zu verringern.

Zur Fitness der Zukunft über Schulden

Wichtiger ist aber die Zinslast für die eingegangenen Schulden, also wie viel der jährlichen Steuereinnahmen für die Bezahlung der Kreditzinsen aufgewendet werden muss. Im Jahr 2000 waren dies in Österreich noch 12,6 Prozent, 2019 hingegen - als Folge der niedrigen Zinssteuerquote - nur noch 5,1 Prozent. Zuletzt hat der Finanzminister durch die günstige Zinslage mit den neuen Schulden sogar 1,8 Milliarden Gewinn gemacht und sich seit 2010 insgesamt 62 Milliarden Zinsausgaben erspart.

Und was ist mit diesem Geld geschehen? Man hätte damit die Staatsschulden um ein Drittel verringern oder - noch besser - Bildung, Wissenschaft, Forschung, Klimaschutz oder die Energieversorgung zukunftsfit machen können und so höheres Wachstum erzielt. Doch davon ist nichts geschehen.

Solange die Zinsen niedrig bleiben, ist auch die Zinslast tragbar. Das ist ein angemessener Preis für die Überwindung der Wirtschaftskrise. Allerdings muss auch ein ausgewogener Weg mit sinnvollen wirtschafts-, finanz-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschritten werden.


Martin Sajdik (li.) und Hannes Androsch

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