Hannes Androsch: "Frieden, aber wie?"

An der beklemmenden Entwicklung in der Ukraine ist der Westen nicht unschuldig, betont Hannes Androsch in seinem Essay. Umso schwieriger werde es nach einem wünschenswerten Waffenstillstand sein, eine für alle zufriedenstellende Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen.

Hannes Androsch

HANNES ANDROSCH ist Industrieller, ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Eric Hobsbawm, einer der bedeutendsten britischen Historiker, beschrieb das kurze 20. Jahrhundert einst als das Zeitalter der Extreme, geprägt von zahlreichen Katastrophen in der ersten Hälfte und durch Frieden in seiner zweiten Hälfte. Meine Generation musste noch die Schrecken, Opfer und Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und danach die Besatzungszeit und die Entbehrungen in dieser Zeit erfahren, ehe uns der Staatsvertrag die Freiheit brachte. Danach erlebten wir dann den erfreulichen zweiten Teil der Extreme: Frieden, Freiheit und steigenden Wohlstand -und dies bei einer Zweiteilung Europas.

Umso größer war die Freude, als 1989 überraschend der Kalte Krieg friedlich zu seinem Ende kam. Dies geschah nicht aufgrund äußerer Einflussnahme oder gar gewaltsamer Schritte, sondern weil das Sowjetimperium implodierte und die Sowjetunion aus innerer Schwäche auseinanderbrach.

Es war dies ein historisches Ereignis, das jedoch fälschlicherweise mit dem "Ende der Geschichte" gleichgesetzt wurde. Damit war jedenfalls aber die Hoffnung verbunden, eine dauerhafte Friedensordnung bzw. Sicherheitsarchitektur in Europa, vielleicht sogar darüber hinaus erreichen zu können.



Der Westen ist an Putins Angriffskrieg nicht unschuldig.

Doch seit dem 24. Februar dieses Jahres -77 Jahre nach Kriegsende und drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - herrscht wieder Krieg in Europa. Ohne Not und Bedrohung - und damit auch ohne rechtmäßigen Grund - hat Putin die Ukraine überfallen und damit erstmals seit 1945 in Europa wieder einen Angriffskrieg auf einen eigenständigen Staat unternommen. Es ist eine beklemmende, vor allem aber gefährliche Entwicklung - aber auch eine, an der der Westen und hier vor allem Amerika trotz aller gegengerichteten Bemühungen von Helmut Kohl, Angela Merkel oder Frankreich nicht unschuldig ist.

Gleichwohl ändert diese Feststellung natürlich nichts an der alleinigen Schuld Putins und seines engsten Kreises und an deren Verantwortung als Aggressoren. In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident schon im April 2005 erklärt, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Es sollte uns daher nicht verwundern, dass Putin in revisionistischer und revanchistischer Weise danach strebt, diese - aus seiner Sicht -"Fehlentwicklung" der Geschichte zu korrigieren, umso mehr, als in der anmaßend unipolaren Welt der 1990er-und frühen 2000er-Jahre Russland von Seiten des Westens keine angemessene Perspektive, wirkliche Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung geboten wurde. So hat Putin, inspiriert von Solschenizyn, Iljin und Dugin, sich eine verquere historische Weltansicht zurechtgelegt, mit dem Ziel, ein imperiales Großrussland zu schaffen.

In prophetischer Hellsichtigkeit meinte Egon Bahr schon 1999, dass Russland nicht so schwach bleiben würde, wie es zum damaligen Augenblick war. Er warnte auch davor, ein großes, stolzes Volk zu demütigen, vor allem aber meinte er, dass es ohne Russland in Europa keine Stabilität geben kann, und fügte hinzu: "Für Deutschland ist Amerika unersetzbar, aber Russland unverrückbar." Dies gilt gleichermaßen für ganz Europa.



Putin wurde ermutigt, das Faustrecht zu ergreifen.

Die Fehlentwicklung begann mit den Tschetschenienkriegen, noch deutlicher aber mit der Georgienkrise, die verschärft wurde durch die kurzsichtige Absichtserklärung des damaligen US-Präsidenten Bush, getrieben von Cheney und Wolfowitz, die Ukraine und Georgien als Mitglieder in die NATO aufnehmen zu wollen. Gleichzeitig haben die USA in Afghanistan, Irak, Syrien und bei zahlreichen weiteren Brandherden eigenmächtig das Faustrecht angewandt, was wiederum Putin ermutigte, ebenso zu diesen Methoden zu greifen.

Die Folgen waren die inakzeptable Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, die inzwischen in der Anerkennung von Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten gipfelte, sowie die Einmischung Putins in Syrien, Libyen, Westafrika und die Cyber-Einflussnahme bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 - insgesamt also eine grausame Spur der Verwüstungen von Grosny über Aleppo bis Mariupol.

Die vom Westen begangenen Unterlassungen und Fehler rechtfertigen natürlich in keiner Weise die schändliche Völkerrechtsverletzung bzw. den Friedensbruch, begangen von Putin in der Absicht, die Amerikaner aus Europa zu drängen und eine nach seinen Vorstellungen und damit auf Repression aufgebaute europäische Ordnung zu schaffen. Allerdings ist ohnehin schon klar, dass sich Putin mehrfach verspekuliert hat. Weder hat er mit dem heldenhaften Widerstand der Ukrainer gerechnet noch damit, dass er mit diesem Schritt die Amerikaner wieder fest mit Europa verbinden würde.



Die Ukraine unterstützen ohne Russland anzugreifen und einen atomaren Weltenbrand auszulösen.

Am wenigsten aber hat er wohl den Zusammenhalt erwartet, den er innerhalb der EU herbeigeführt hat, und vor allem die fundamentale Änderung der deutschen Haltung, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 27. Februar zum Ausdruck brachte, womit wesentlich zu einer Europawende beigetragen wird. Und offenbar hat er auch nicht damit gerechnet, welch weitreichende Sanktionen der Westen zu ergreifen bereit sein würde.

Allerdings werden diese leider in erster Linie das ohnehin schon leidende russische Volk treffen, aber auch schmerzhafte Folgen für Europa, speziell für Deutschland und Österreich haben. Wir müssen mit zusätzlichen Engpässen, steigenden Preisen und geringerem Wachstum, also einer Stagflation rechnen. Langfristig besonders bedeutsam ist zudem auch, dass nicht nur der Zusammenhalt der NATO wieder gestärkt wird, sondern sich die NATO-Präsenz an der Nord-Ost- und Süd-Ost-Flanke Europas verstärkt hat und sogar bündnisfreie Staaten wie Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt erwägen.

Es gilt, die Ukraine in ihrem heldenhaften Abwehrkampf größtmöglich zu unterstützen, ohne dabei Russland anzugreifen und einen atomaren Weltenbrand auszulösen. Putin der Schreckliche wird vielleicht alle Schlachten gewinnen, jedoch den Krieg verlieren.

Leider hat sich notgedrungen einmal mehr die Erkenntnis Ciceros bewiesen, wonach, wenn man den Frieden will, man zum Krieg bereit sein muss. Diese Ansicht hat sich nun auch Olaf Scholz zu eigen gemacht, aber auch wir werden uns dieser Einsicht nicht entziehen können. Und so wird es künftig auch uns nicht mehr möglich sein, dass wir, versteckt hinter der Neutralität, als bequeme Trittbrettfahrer vom Sicherheitsschirm der USA profitieren.



Wir müssen Putin und den Putinismus bekämpfen, aber nicht das russische Volk.

Wegen dieser Haltung haben wir in den vergangenen Jahrzehnten unsere Landesverteidigung derart ausgeblutet, dass unser Heer laut dem früheren Verteidigungsminister General Starlinger inzwischen nicht mehr einsatzfähig und unser Land folglich wehrlos ist. Im Übrigen gilt dies auch für den Zivil-und Katastrophenschutz sowie für die Cyberabwehr. Dafür wird für die nächsten zehn Jahre jeweils zusätzlich eine Milliarde Euro erforderlich sein.

Gleichzeitig haben wir uns infolge einer ideologiegetriebenen, alles bekämpfenden bzw. be- und verhindernden Energiepolitik in eine Abhängigkeit begeben, die uns der aktuellen Energiepreisexplosion hilflos ausliefert und die Versorgungssicherheit bedroht.

Wir müssen Putin und den Putinismus bekämpfen, aber nicht das russische Volk. Bei dieser Aufgabe dürfen wir auch nicht in eine hysterische Hexenverfolgung verfallen. Die große Frage ist nun, ob bzw. wie Putin dazu gebracht werden kann, die Kriegshandlungen einzustellen und mit der Ukraine einen tragfähigen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Dies wiederum ist Voraussetzung für die noch weit schwierigere Aufgabe, in Europa eine Sicherheits-und Friedensordnung zu schaffen, die den Sicherheitsbedürfnissen sowohl der osteuropäischen Länder, aber auch Russlands Rechnung trägt und folglich Russland nicht weiter in die Arme Chinas treibt, auch wenn dieses jetzt auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Eine Friedensordnung wird aber auch den Bedürfnissen der Türkei - ohnehin historisch oftmals in Gegensatz zu Russland stehend, weil dieses immer wieder den Zugang zum Mittelmeer anstrebte -Rechnung tragen müssen. Zu hoffen ist auch, dass es zu einem Iraner Abkommen und damit einer Beruhigung im Nahen Osten kommt.

All dies in eine stabile Ordnung zu bringen, wird Zeit, Geduld und Fantasie erfordern und nicht vor den amerikanischen Midterm-Wahlen im November zu erreichen sein.

Als Erstes gilt es, eine Beendigung der Kriegshandlungen zu erreichen, etwa durch Vermittlung von Israel, Indien oder China. Willy Brandt meinte einst: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." Und diesen Frieden sind wir den nachkommenden Generationen auf unserem über Jahrhunderte durch unzählige Kriege leidgeprüften Kontinent schuldig.


Der Essay ist der trend. PREMIUM Ausgabe vom 11. März 2022 entnommen.

Andreas Salcher, Bildungsexperte, Autor und Unternehmensberater

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