Generationswechsel als Chance für die trägen Sozialpartner

Martin Hagleitner - CEO von Austria Email

Martin Hagleitner - CEO Austria Email

Gastkommentar von Martin Hagleitner - CEO Austria Email: Vielleicht können Gewerkschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit neuen Köpfen an der Spitze nun ihren Standortauftrag erfüllen.

ALLES NEU MACHT 2018? Im zweiten Quartal wehen die "Winds of Change" durch Österreichs Pflichtmitgliedschafts-Vertretungen. Eine wirkliche Veränderung wäre zu hoffen, denn die Sozialpartnerschaft scheint etwas aus der Zeit gefallen.

Der ÖGB steht vor einem sehr österreichischen Generationswechsel. Die Staffel wird dort zwischen zwei Personen mit jahrzehntelanger Funktionärs- und Gremienprägung übergeben: Wolfgang Katzian soll frische Impulse in die etwas verstaubten Gewerkschaftsstrukturen bringen. Auch in der Arbeitskammer ist mit Renate Anderl eine Funktionärin an der Spitze gelandet, die beruflich ausschließlich im Sozialpartnerbiotop sozialisiert wurde.

Der wohl künftige WKÖ-Präsident Harald Mahrer kennt als Unternehmer und ehemaliger Wirtschaftsminister mehr von der "Welt draußen". Hoffentlich kann er sich gegen die zu erwartende kammerinterne Beharrungsträgheit durchsetzen (Achtung: Herkulesaufgabe!). Außerdem haben noch die Landwirtschaftskammern mit Josef Moosbrugger einen neuen Spitzenvertreter zu erwarten.

Man darf gespannt bleiben, wie sich das neue Verhältnis zueinander und zur Regierung einspielt. Jedenfalls ist da Luft nach oben!

Viele Serviceaufgaben werden von den Sozialpartnern engagiert erbracht (Konsumentenschutz, Ausbildung), ihren Standortauftrag haben sie allerdings nicht erfüllt. Womit sind sie denn in den vergangenen Jahren aufgefallen? Vor allem mit Scheitern an den eigenen Ansprüchen und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts - wie bei der Diskussion über Arbeitszeitflexibilisierung vorexerziert. Kaum ein Unternehmen oder eine Organisation kann in Spitzenzeiten oder in Sondersituationen die unflexiblen Regelungen der Arbeitszeit und alle Aufzeichnungspflichten lückenlos einhalten (außer vielleicht die Sozialpartner selbst).

Zum Glück wird jetzt seitens der Regierung eine Lösung angedacht, die etwas leichter "lebbar" ist. Bliebe noch die Gewerbeordnung: Als Unternehmen brauchen wir derzeit acht Gewerbeberechtigungen, für die wir Wirtschaftskammer-Beiträge entrichten, ein Großteil davon abhängig von der Lohnsumme.

So ganz nebenbei und unbedankt übernehmen die Unternehmen im Rahmen der Lohnverrechnung noch die Überweisung der Beiträge ihrer Mitarbeiter an die Arbeiterkammern. Als "Dank" dafür wird dann - wie zuletzt in Oberösterreich - gegen die ausbeuterischen Unternehmer gehetzt. Dirty Campaigning, durchaus auf dem "Niveau" des vergangenen Nationalrats-Wahlkampfs. In der gewohnten Paralyse der Sozialpartner waren erst Lebenszeichen zu erkennen, als die Regierung erste Reformpläne präsentierte.

Das gilt auch für die Wirtschaftskammer: Registrierkassenpflicht, Datenschutz-Grundverordnung - nur zwei Ärgernisse, wo die Unternehmen sich eigentlich mehr erwartet hätten als Info-Roadshows im Nachhinein.

Aktuell blockiert man übrigens den Arbeitsmarktzugang für Kroaten und nimmt damit im Wirtschaftsaufschwung den österreichischen Unternehmen die Chance auf dringend benötigte Fachkräfte.

Wie könnte man das ändern?

Einige Proben aufs Exempel stehen an: Klimastrategie, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdienen muss. Im Rahmen dieser könnte sich Reformminister Josef Moser (der ja nicht durch eine Sozialpartner-Herkunft belastet ist) auch einmal die Kompetenzen der Sozialpartner ansehen: Serviceauftrag von Beirats-, Beratungs- und hoheitlichen Aufgaben klar trennen! Mit etwas Mut und gutem Willen gelingt das auf Bundes-und Landesebene.

Dass aus dem lähmenden Stagnations- und Kompromisskartell eine echte Standortpartnerschaft wird, ist Auftrag und Herausforderung für die vier neuen Persönlichkeiten an der Spitze.

Helfen würde auch vollständige finanzielle Transparenz auf allen Ebenen -möglichst in Echtzeit. Das wäre ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartner in der Gegenwart angekommen sind. Und dafür, dass man seine Mitglieder wirklich ernst nimmt. Schließlich profitieren Arbeiter- und Wirtschaftskammern vom aktuell guten Wirtschaftswachstum und von den steigenden Löhnen, die sich aus den KV-Verhandlungen ergeben.

Zur Person

Martin Hagleitner ist CEO von Austria Email und war Österreich-Geschäftsführer des Management Zentrums St. Gallen.


Der Gastkommentar ist der trend-Ausgabe 17/2018 vom 27. April 2018 entnommen.

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