Hannes Androsch: Freihandel ist überlebenswichtig

Hannes Androsch - Industrieller

Essay von Hannes Androsch

Die Politik der Abschottung und Isolation führt in die Armutsfalle. Zwischenstaatliche Abkommen, die offene Märkte garantieren, sind für unsere Exportwirtschaft und damit unseren Wohlstand unumgänglich.

Österreich ist in den letzten Jahren von der Überholspur auf die Kriechspur geraten und droht, auf dem Pannenstreifen der Stagnation zu enden. Die Gründe hierfür sind nicht nur außen zu suchen, sondern beruhen zu einem Gutteil auf eigenen, also hausgemachten Versäumnissen, Blockaden und falschen Entscheidungen.

Dennoch geht es uns immer noch besser als den meisten anderen Industrieländern. Dies ist vor allem unserer - trotz aller bürokratischer Hürden und steuerlicher Belastungen -erfolgreichen Exportwirtschaft und dem leistungsstarken Fremdenverkehrssektor zu verdanken. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt davon ab. Von der erzielten positiven Leistungsbilanz leitet sich unser Wohlstand ab, darauf beruht unsere Wohlfahrt und die trotz einer unbefriedigenden Situation am Arbeitsmarkt hohe Gesamtbeschäftigung.

Ohne den freien Zugang zu den Weltmärkten, also ohne Freihandel sowie ohne offene Grenzen, wäre der Aufstieg unseres Landes von einem Armenhaus in der Zwischen- und Nachkriegszeit zu einem der reichsten Industriestaaten der Welt nicht möglich gewesen. Abschottung und Isolierung führen zu Mangel, Not, Arbeitslosigkeit und sind Nährboden für populistischen Feindsinn mit all seinen tragischen Folgen.

Der im Film "Der dritte Mann" auch für jüngere Generationen emotional nachvollziehbare Mangel an allem Lebensnotwendigen in der Nachkriegszeit sollte uns für alle Zeiten eine Lehre sein. Damals versuchte man, den ärgsten Hunger durch den Anbau von nahrhaftem Gemüse, vor allem Erdäpfel und Hülsenfrüchte, in Gärten und öffentlich bereitgestelltem Grabeland zu mildern. Dazu kamen die Mühen des Tauschhandels und die Auswüchse des Schleichhandels, weil die Märkte nicht funktionierten und die Exportwirtschaft brachlag.

Ohne den freien Zugang zu den Weltmärkten nach dem Zweiten Weltkrieg wäre der rasche Wiederaufbau und der wirtschaftliche Aufstieg Österreichs als kleines Binnenland nicht möglich gewesen. Die Erfolgsstory unseres Landes hat durch die Ostöffnung und die europäische Integration einen zusätzlichen Anschub erhalten.

Alle Länder in der östlichen Hemisphäre, die sich in der Zeit der Zweiteilung der Welt isoliert haben, darunter auch China und Indien, bezahlten die Abschottung mit wachsender Verarmung ihrer Bevölkerung. Die Öffnung ihrer Märkte und ihre Rückkehr auf die Bühne des Welthandels befreite Hunderte Millionen Menschen aus tiefster Armut. Das Leid der Bevölkerung in Nordkorea und Simbabwe, deren Regime weiterhin an der Abschottungspolitik festhält, ist der erschreckende Gegenbeweis.

Seit Ausbruch der Finanzkrise vor knapp zehn Jahren herrscht im Welthandel Flaute. Die Weltwirtschaft ist instabil. Wir sind in eine "Niedrigwachstumsfalle" geraten. Der Konjunkturmotor stottert. In Österreich haben wir bestenfalls anämisches Wachstum. Die Folgen sind eine müde gewordenen Investitionsbereitschaft samt einer viel zu schwachen Innovationstätigkeit. Daher haben wir etwa im Gegensatz zu Deutschland eine noch weiter ansteigende Rekordarbeitslosigkeit.


Wir wollen wir nicht einmal das ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA umsetzen. Das ist aber rechtlich gar nicht mehr möglich, also eine politische Trockendockübung.

Neben den überfälligen Hausaufgaben, also Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Standortattraktivität, braucht unser kleines Binnenland den europäischen Binnenmarkt, den Zugang zu den Weltmärkten sowie offene Grenzen für unseren Tourismus wie den berühmten Bissen Brot.

Dies umso mehr, als geopolitische Unruhen und infernale Auseinandersetzungen Europa mit einem "Ring of Fire" umgeben. Besondere Tragik der Geschichte, dass just das Mittelmeer, Geburtsstätte der europäischen Zivilisation, zum maritimen Grab Zigtausender Menschen und daher zum beschämenden Symbol mangelnder europäischer Solidarität wurde. Aber statt der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen-,Sicherheits-,Verteidigungs- und Asylpolitik beschäftigen wir uns lieber mit Öxit-Ideen, also mit unserem EU-Austritt.

Nunmehr wollen wir nicht einmal das ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA (Canadian-European Trade Agreement) umsetzen, obwohl dies rechtlich gar nicht mehr möglich, also eine politische Trockendockübung ist. Dieses Abkommen gilt als ausgewogen und berücksichtigt Produkte von beiden Seiten. Selbst in dem als besonders sensibel geltenden Sektor der agrarischen Produkte wurde auf beiden Seiten Einvernehmen erzielt. Daher sollte man das Abkommen mit Kanada zum Vorbild für die TTIP- Verhandlungen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nehmen, anstatt dieses entgegen den Interessen unseres Landes mit panikartiger Angstmacherei zu bekämpfen.

Ziel bei den TTIP-Verhandlungen muss ebenfalls ein ausbalanciertes Ergebnis sein. Europäische Standard-Dünkel sind nicht angebracht, wie der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen oder die hohen amerikanischen Zulassungskriterien bei Medikamenten zeigen.

Es war sicherlich ein grobes Versäumnis, dass die Öffentlichkeit von den offi ziellen Stellen zu wenig über Zielsetzungen und Inhalte der beiden Freihandelsabkommen informiert wurde. Auf diesem Weg hätten viele Missverständnisse und vor allem Ängste als unberechtigt ausgeräumt werden können. Statt dessen wurde das öffentliche Meinungsfeld Kritikern und Gegnern überlassen, die mit ihren Argumenten oft ähnlich fahrlässig und unseriös umgehen wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien.

Zudem müsste verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden, dass die USA Österreichs wichtigste Exportdestination außerhalb der EU sind. Bis September des heurigen Jahres wurden Waren im Wert von 6,85 Milliarden Euro in die USA exportiert -ein Plus von 19 Prozent. Die Importe betrugen mit einem Plus von 19 Prozent 4,1 Milliarden Euro. Dieses Faktum zeigt, dass Österreichs Unternehmen, zumeist Klein-und Mittelbetriebe und der österreichische Arbeitsmarkt jedenfalls von einem gut verhandelten TTIP profitieren würden.

Sollte das Abkommen scheitern, müsste sich die europäische und damit auch die österreichische Exportwirtschaft in nicht allzu ferner Zukunft wohl an den Standards ausrichten, die dann in einem von den USA vielleicht sogar mit China ausverhandelten Freihandelsabkommen festgeschrieben sind. Dies würde die Situation unserer Exportwirtschaft deutlich erschweren und die ohnehin angespannte Lage am Arbeitsmarkt noch verschärfen.

Zu hinterfragen wäre ohnehin in unserem Eigeninteresse, warum die USA die modernen neuen Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, Amazon oder Microsoft hervorgebracht, über die weltweit größte Innovationskraft und einen Großteil der besten Universitäten verfügt sowie die Finanz-,Staatsschulden-und Wirtschaftskrise ungleich rascher und besser überwunden hat als der Großteil Europas, insbesondere Österreich.

Große Länder oder riesige, global tätige Unternehmen können auch ohne Freihandelsabkommen gut leben. Den Zugang zu den Weltmärkten benötigen vielmehr die kleinen Länder mit ihren kleinen Binnenmärkten sowie kleinere Unternehmen. Obwohl beides auf Österreich zutrifft, ist dennoch die Ablehnung bei uns besonders ausgeprägt.

Gleiches gilt inzwischen auch gegenüber der EU, obwohl wir besonders vom großen Binnenmarkt profitieren. Der Grund ist vor allem in der fehlenden sachgerechten Information zu suchen, wodurch irreführende Fehlmeldungen und falsche Behauptungen letztlich zu unserem eigenen Schaden die öffentliche Meinung beeinflussen.

Die harte Realität einer Politik der Abschottung und Isolierung führt in die Armutsfalle. Darauf kann man nur mit "Nein danke!" reagieren. Daher brauchen wir keine Wagenburg und keine Alpenfestung. Vielmehr sind Brücken zu schlagen, statt Mauern und Stacheldrahtzäune zu errichten.


HANNES ANDROSCH. Der frühere Finanzminister und Vizekanzler war in den 80er-Jahren Generaldirektor der Creditanstalt. Heute ist der Industrielle u. a. Hauptaktionär des Leiterplattenherstellers AT&S, Eigentümer zweier Gesundheitshotels und vielfacher Buchautor zu historischen und zeitgenössischen Themen.


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