Franz Ferdinand Wolf: Staatspräsident 4.0 statt Ersatzkaiser

 Franz Ferdinand Wolf: Staatspräsident 4.0 statt Ersatzkaiser

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf

Im Wahlkampf um den Bundespräsidenten zeigt sich das schwammige Profil des Präsidentenamtes. Die Sprüche der Kandidaten im Wahlkampf sind austauschbar, verwechselbar - sonderbar!

DIE STUNDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN schlägt alle paar Jahre - nach den Wahlen, bei der Regierungsbildung. Hier ist er unbestritten Herr des Verfahrens. Schließlich ist er es, der (den Wahlsieger?) mit der Regierungsbildung beauftragt, sodann den Bundeskanzler ernennt und auf dessen Vorschlag die Regierungsmitglieder.

In den ruhigen Zeiten dazwischen vertritt er die Republik, absolviert in Begleitung von Wirtschaftsdelegationen Staatsbesuche, empfängt Staatsbesucher und Botschafter, verleiht Orden und Ehrenzeichen, unterschreibt Gesetze und Ernennungsdekrete, hält Festreden, führt Gespräche hinter der berühmten Tapetentüre in der Hofburg, deren Erfolg davon abhängt, dass weder Gesprächspartner noch Inhalte bekannt werden.

Und natürlich ist der Bundespräsident im Krisenfall gefordert - als stabilisierendes Element, als jemand, der mit Gelassenheit und politischer Professionalität agiert und so Schaden vom Land abwendet. Schließlich und vor allem soll er/sie moralische Instanz sein, dessen/deren Wort Gewicht hat.

Apropos er/sie: Die Verfassung kennt nur den Bundespräsidenten, den Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Frauen kommen nicht vor. Überraschend, dass die Söhne-Töchter-Koalition der Bundeshymne dazu noch keine Neutextierung vorgelegt hat.


Es höchste Zeit, das Amt neu zu definieren - mit einer neuen Verfassung

Insgesamt hat der Bundespräsident aber eine ziemlich schwammige Job Description. Dem unklaren Berufsbild entsprechen die Slogans, mit denen sich die Amtswerber auf Plakaten präsentieren.

Selbst wer politisch höchst interessiert und bestens informiert ist, kann die Aussagen den Kandidaten nicht unfallfrei zuordnen: unabhängig, mutiger, stärker, staatsmännischer, die verbindende Kraft, für Österreich, an Österreich glauben, Österreich stärken, wir alle gemeinsam, einer von uns, mutig in die neuen Zeiten, Erfahrung macht stark, mit Sicherheit immer für uns, deine Heimat braucht dich jetzt, Heimat braucht Zusammenhalt, mit Anstand, Herz und Verstand, wir alle gemeinsam.

Diese Sprüche sind austauschbar, verwechselbar, sonderbar.

Auch durch Chats, Elefantenrunden mit Ja- Nein-Taferln und verschiedenen Zweierkonfrontationen werden die politischen Profile der Kandidaten nicht viel deutlicher. Zu den Klassikern Regierungsbildung, Entlassung der Regierung, Oberbefehl des Bundesheeres, Auflösung des Parlaments werden auch alle nur erdenklichen politischen Probleme, zu deren Lösung der Bundespräsident mit kaum mehr als schöne Worten beitragen kann, abgefragt: Grenzsicherung, Asylobergrenze, Bargeld in der Verfassung, TTIP, Islamismus etc.

DER PRÄSIDENT HAT ZWAR laut Verfassung rund 50 Kompetenzen, aber bei diesen Themen ist der erste Mann, vielleicht auch die erste Frau im Staate, schlicht überfragt. Die Antworten kaschieren nur unzulänglich die Unzuständigkeit: Ich würde Gespräche führen, mich informieren lassen und dann entscheiden, öffentlich klare Worte finden.

Der Wähler nimmt's ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn zur Kenntnis. Was von ihm/ihr in der Hofburg zu erwarten ist, bleibt vage. Wenig überraschend, dass nun wieder die alte Frage aufwallt, ob das Land überhaupt einen Bundespräsidenten braucht, ob man den Posten nicht einsparen könnte, ihn den Kanzler mitbetreuen lassen, die Aufgaben auf Regierungsmitglieder in Rotation verteilen oder das Präsidium des Nationalrates mit den verfassungsrechtlichen Aufgaben betrauen könnte.

Abschaffung ist kein Weg, da geriete die Verfassung aus der Balance. Aber eine Reform ist dringend geboten. Die Verfassung, die die Rolle des Bundespräsidenten regelt, stammt aus 1920 mit teilweise mühsam eingepassten Änderungen aus 1929.

Geht man vom üblichen Tempo bei Verfassungsreformen aus, ist es höchste Zeit, eine zeitgemäße Neudefinition des Amtes zu wagen, damit zum 100. Geburtstag der Verfassung eine Präsidentschaft neu steht.

Weniger Staatsnotar und Ersatzkaiser, mehr Bürger-, weniger Parteirepräsentant, weniger politischer Vollzugsbeamter, mehr eine Identifikationsfigur für eine dynamische Zivilgesellschaft, weniger mahnender Zwischenrufer, mehr gestaltender Kommunikator, eben ein Präsident 3.0 oder 4.0.


Zur Person

Franz Ferdinand Wolf ist Journalist und trend-Autor, war von 2005 bis 2010 unabhängiger Gemeinderat in der ÖVP-Fraktion und Kultursprecher.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 14/2016 am 8. April 2016 erschienen.

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